Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 31. Oktober 2016

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/1156
zu Drucksache 17/893

28. 09. 2016

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern und für Sport

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Paul (AfD)
– Drucksache 17/893 – 

Beobachtung und Einschätzung von bzw. Maßnahmen gegen das Internetportal „linksunten.indymedia.org“

durch das Innenministerium (ergänzend zu Anfrage 17/533, Drucksache 17/708)

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/893 – vom 7. September 2016 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:
1. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse darüber vor, wer der/die Betreiber von „linksunten.indymedia.org“ sind? Wenn nicht,

finden diesbezüglich Ermittlungen statt?
2. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Straftaten über das Internetportal „linksunten.indymedia.org“

bisher verübt wurden? Wenn ja, wie viele davon haben in Rheinland-Pfalz stattgefunden?
3. Gibt es vor dem Hintergrund illegaler Inhalte oder aus Gründen des Jugendschutzes Bestrebungen der Landesregierung, die Abrufbarkeit
 von „linksunten.indymedia.org“ zu unterbinden? Wenn nein, wer könnte nach Auffassung der Landesregierung die
Abrufbarkeit von „linksunten.indymedia.org“ unterbinden?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 25. September
2016 wie folgt beantwortet:

Zu den Fragen 1 und 3:

Nach polizeilichen Erkenntnissen sind neben dem „Host“ auch die Administration sowie der technische Support des Internetportals
 „linksunten.indymedia.org“ in Sao Paulo/Brasilien registriert. Darüber hinaus liegen Hinweise vor, dass sich die Server in
verschiedenen Staaten befinden, unter anderem in den USA und Kanada. Vor diesem Hintergrund sind Ermittlungen gegen die
Betreiber und dem Unterbinden der Abrufbarkeit jugendgefährdender und strafrechtlich relevanter Inhalte rechtliche und tatsächliche
 Grenzen gesetzt. 

Zu Frage 2:

Nach dem Ergebnis einer Auswertung des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch Motivierte Kriminalität bearbeitete die
Polizei Rheinland-Pfalz 2015 insgesamt vier Straftaten im Sinne der Fragestellung, 2016 bislang keine. 

Roger Lewentz
Staatsminister