Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 31. Oktober 2016

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/1166
zu Drucksache 17/925

29. 09. 2016

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern und für Sport

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Licht und Martin Brandl (CDU)
– Drucksache 17/925 – 

Verkaufsverfahren Flughafen Frankfurt-Hahn: Gespräche der Ministerpräsidentin mit neuen Bietern

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/925 – vom 8. September 2016 hat folgenden Wortlaut:

Die Ministerpräsidentin hat sich gegenüber Dritten geäußert, dass sie „eigene Willkommensgespräche“ mit neun Bietern geführt
hat.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. An welchen Tagen wurden diese Gespräche geführt (bitte mit Angabe des Datums)?
2. Haben alle Bieter, die sich auch nach dem 1. September 2016 im aktuellen Verkaufsverfahren befinden, an einem oder mehreren

Gesprächsterminen teilgenommen?
3. Wurden diese Gespräche als Einzelgespräche geführt?
4. Welche Personen haben aus der Staatskanzlei, dem Innenministerium, dem Wirtschaftsministerium, dem Finanzministerium und

der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) an diesen Gesprächen teilgenommen (Funktionsbezeichnung ausreichend
)?

5. Gegenüber wem hat die Ministerpräsidentin in diesen Gesprächen sowie gegenüber Dritten ihre Einschätzung geäußert, dass die
Liquidität des Flughafens Frankfurt-Hahn nur noch bis Ende Oktober 2016 reichen soll?

6. Wie begründet die Ministerpräsidentin, mit welchen Fakten, ihre dahingehende Äußerung gegenüber Dritten am 6. September
2016?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 28. September
2016 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Die Willkommensgespräche mit den Interessenten wurden am 17., 24. und 26. August 2016 geführt.

Zu Frage 2:

Nein.

Zu Frage 3:

Ja.

Zu Frage 4:

An den Gesprächen haben vonseiten des Landes die Ministerpräsidentin, der Staatsminister des Innern und für Sport bzw. in
Vertretung der zuständige Staatssekretär des Innern und für Sport sowie zwei Beamte des höheren Dienstes der Staatskanzlei teilgenommen
.

Zu Frage 5:

Die Ministerpräsidentin hat in den Willkommensgesprächen keine konkreten Aussagen über die Liquiditätssituation oder andere
wirtschaftliche Kennziffern der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH getroffen.

Zu Frage 6:

Die Frage lässt nicht erkennen, auf welche Äußerung der Ministerpräsidentin Bezug genommen wird.

Roger Lewentz
Staatsminister