Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 3. November 2016 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/1199 zu Drucksache 17/910 04. 10. 2016 A n t w o r t des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Joa (AfD) – Drucksache 17/910 – Energieagentur Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/910 – vom 7. September 2016 hat folgenden Wortlaut: Die Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH hat die Aufgabe, bei der Umsetzung der „Energiewende“ in Rheinland-Pfalz sowohl öffent liche als auch private Institutionen und Unternehmen zu unterstützen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Mitarbeiter sind auf Planstellen beschäftigt, wie viele mit Zeit- oder Honorarverträgen etc.? Welche Veränderungen in der Personalausstattung sind geplant? 2. Bisher ist die Energieagentur auf die Unterstützung der Energiewende durch Beratung beim Ausbau der erneuerbaren Energien und bei der Energieeffizienz konzentriert. Sind Veränderungen dieses Aufgabenspektrums geplant? 3. Die Energieagentur berät Firmen, Kommunen und Private/Verbraucher. Damit tritt die Agentur teilweise in Konkurrenz zu Beratern und Beratungsfirmen. Sieht die Landesregierung hierin ein Problem? 4. Vergibt die Energieagentur Aufträge an Dritte weil bestimmte Beratungsanfragen oder Aufträge über ihre Möglichkeiten hinausgehen ? 5. Beabsichtigt die Landesregierung, die Energieagentur zur Erhebung von Gebühren für ihre Dienstleistungen zu veranlassen? 6. Üblicherweise finanzieren sich Energieagenturen aus öffentlichen Zuwendungen, Einnahmen aus Dienstleistungen und Drittaufträgen . Wie viele Mittel bekommt die Energieagentur aus dem Landeshaushalt und welche weiteren Einnahmequellen stehen der Energieagentur zur Verfügung? 7. Welche institutionalisierte/vertragliche Kooperation der Energieagentur mit Firmen, Instituten oder Verbänden gibt es? Das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 30. September 2016 wie folgt beantwortet: Die Energieagentur Rheinland-Pfalz unterstützt Kommunen und öffentliche Einrichtungen, Unternehmen und Bürger bei der Umsetzung ihrer Aktivitäten zur Energiewende in Rheinland-Pfalz. Sie informiert und initiiert Projekte in den Bereichen erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energiesparen. Mitarbeiter in den Regionalbüros stehen als Ansprechpartner vor Ort zur Verfügung und unterstützen bei der Durchführung regionaler Projekte. Damit trägt die Landesenergieagentur zur Umsetzung der energiepolitischen Ziele in Rheinland-Pfalz sowie zum Klimaschutz bei. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Im August 2016 waren 62 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH beschäftigt. 39 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind unbefristet angestellt, die weiteren Mitarbeiter projektbezogen mit befristeten Verträgen. Die zukünftige Personalausstattung ist von der Höhe der Zuwendungen aus dem Landeshaushalt und den weiteren eingeworbenen Mitteln abhängig. Zu Frage 2: Die Energieagentur widmet sich den Themen, die zur Umsetzung der Energiewende erforderlich sind. Die Aufgaben im Bereich Ausbau erneuerbarer Energien und Energieeffizienz werden dabei überwiegend im Strombereich als auch im Wärmesektor und bei der Mobilität bearbeitet. Es erfolgt eine kontinuierliche Anpassung der Aufgabenwahrnehmung an die aktuellen Bedarfe. Drucksache 17/1199 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Zu Frage 3: Im Rahmen der Bewilligung der Fördermittel des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (MUEEF) für die Energieagentur Rheinland-Pfalz ist festgelegt, dass die Tätigkeit auf nichtmarktwirtschaftliche Leistungen beschränkt ist. Die Landesregierung sieht daher keine Konkurrenzsituation zu der freiberuflichen Beratung. Vielmehr wird durch die Initialberatungen der Energieagentur ein Bewusstsein gefördert, dass sich unter anderem auch positiv auf die Nachfrage der Angebote von Energieberatern auswirken kann. Zu Frage 4: Nein. Zu Frage 5: Nein. Unberührt bleibt, dass für bestimmte Fachveranstaltungen weiterhin Teilnahmegebühren erhoben werden. Zu Frage 6: Als Zuwendung des Landes für die Energieagentur Rheinland-Pfalz sind für 2016 6,141 Mio. Euro bewilligt. Weitere Einnahmen entstehen durch Drittmittelprojekte (EU-Mittel und Bundesmittel) und Teilnahmebeiträge. Zu Frage 7: Die Energieagentur Rheinland-Pfalz hat Kooperationsvereinbarungen mit folgenden Institutionen abgeschlossen: – Arqum – Gesellschaft für Arbeitssicherheits-, Qualitäts- und Umweltmanagement mbH, – Covenant of Mayors (Konvent der Bürgermeister), – DBU Haus sanieren – profitieren (Zentrum für Umweltkommunikation gGmbH der Deutschen Bundesstiftung Umwelt), – Deutsche Energie-Agentur GmbH – DENA-EKM (Energie- und Klimaschutzmanagement für ausgewählte Kommunen), – EEN (Enterprise Europe Network), – Energieagentur Region Trier (EART), – EnergieAgentur Speyer-Neustadt/Südpfalz, – EffizienzOffensive Energie Rheinland-Pfalz e. V. (EOR), – Regionalbeirat Rhein-Mosel-Eifel: Landkreis Cochem-Zell, Landkreis Mayen-Koblenz, Stadt Koblenz, BEN Mittelrhein e. V., unser-klima-cochem-zell e. V., – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, Landesbüro Rheinland-Pfalz, – Geschäftsstelle der Initiative Energieeffizienz-Netzwerke c/o dena, – Kommunalakademie Rheinland-Pfalz e. V., – Landesbetrieb Landesforsten Rheinland-Pfalz, – Landesnetzwerk Bürgerenergiegenossenschaften Rheinland-Pfalz e. V., – Pfalzenergie, – Regionalverband Umweltberatung Nord e. V. (R.U.N.), Hamburg, – StoREgio Energiespeichersysteme e. V., – Verband Region Rhein-Neckar, Metropolregion Rhein-Neckar GmbH, Rhein-Pfalz-Kreis und den Kommunen des Rhein-Pfalz- Kreises, – Verband der Volkshochschulen von Rheinland-Pfalz e. V., – Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e. V. Die Energieagentur Rheinland-Pfalz ist Mitglied bei: – Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschland (eaD) e. V., – EffizienzOffensive Energie Rheinland-Pfalz e. V. (EOR), – Leader-Aktionsgruppe Erbeskopf, – Netzwerk Energiewende Jetzt e. V., – Beratungsnetzwerk Solarstromkonzepte, – Bundesverband deutscher Pressesprecher. Die Energieagentur Rheinland-Pfalz ist in folgenden Beiräten vertreten: – Energiebeirat des Landes, – Beirat für Klimaschutz des Landes, – Ecoliance, – Bewertungsbeirat für die rheinland-pfälzische Landesgartenschau 2022, – Fachbeirat Grüner Strom Label e. V. In Vertretung: Dr. Thomas Griese Staatssekretär