Drucksache 17/1214 zu Drucksache 17/996 05. 10. 2016 A n t w o r t der Bevollmächtigten des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Louis Schmidt (AfD) – Drucksache 17/996 – Minderheitenrechte in der rheinland-pfälzischen Partnerregion Oppeln Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/996 – vom 14. September 2016 hat folgenden Wortlaut: Zwischen Rheinland-Pfalz und der Woiwodschaft (Bezirk) Oppeln besteht eine Regional partnerschaft, die durch eine Erklärung von Landtag und Landesregierung mit den polnischen Partnern im September 2001 auf eine neue und breitere Grundlage gestellt wurde. Hinsichtlich der oberschlesischen Woiwodschaft Oppeln wurden unlängst von der Zentral regierung in Warschau Beschlüsse gefasst, die zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Danach werden Gebiete der umliegenden Gemeinden mit hohem Anteil der deutschen Volks gruppe der Stadt Oppeln eingegliedert, was eine Einschränkung der Mitwirkungsmög lichkeiten der Minderheit zur Folge hat. In einer Befragung sprachen sich bis zu 90 Prozent der betroffenen Bewohner gegen die Eingemeindungspläne aus. Die Vertreter der deutschen Minderheit protestieren seit vielen Wochen gegen das Vorhaben und werden bei ihrem Bemühen um Korrektur unter anderem von Hartmut Koschyk, dem Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, unterstützt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Hat die Landesregierung Kenntnis von diesen Beschlüssen und wie sieht vor dem Hintergrund der Regionalpartnerschaft ihre Bewertung aus, insbesondere im Hinblick auf – das Europäische Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarates vom 1. Februar 1995, – das nationale polnische Minderheitengesetz vom 6. Januar 2005 sowie den Geist des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages vom 17. Juni 1991? 2. Steht die Landesregierung hinsichtlich der Thematik in Kontakt mit Vertretern der deutschen Minderheit, dem Aussiedlerbeauftragten oder anderen offiziellen bundesdeutschen Stellen? 3. Gibt es unter Berücksichtigung der engen Verbindung zur Partnerregion Oppeln Er wägungen, die Kommunalreform sowie die mediale Begleitung durch die PiS Partei gegen über dem Europarat zur Sprache zu bringen? Die Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 28. September 2016 wie folgt beantwortet: Die Zusammenarbeit mit der polnischen Partnerregion Oppeln läuft seit über 20 Jahren eng und sehr vertrauensvoll. Sie erstreckt sich über zahlreiche Bereiche in der Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Bildung. Vielfältige Austauschprogramme und Begegnungen bis hin zu einem gemeinsamen Studiengang „Europa-Master“ im Verbund mit der weiteren Partnerregion Burgund Franche-Comté zeugen hiervon. Zuletzt besuchte vom 16. bis 18. Juni 2016 eine große Delegation um Marschall Andrzej Buła sowie den Sejm-Abgeordneten der Deutschen Minderheit Ryszard Galla Rheinland-Pfalz. Dabei gab es auch Gespräche mit der Ministerpräsidentin und mit Mitgliedern der Landesregierung. Außerdem fand ein Festakt statt mit u. a. dem früheren polnischen Premierminister Jan Krzysztof Bielecki und dem ehemaligen Kanzlerberater Horst Teltschik. Der Abgeordnete Martin Louis Schmidt war unter den eingeladenen Gästen. Zu Frage 1: Die Landesregierung hat Kenntnis von den Eingemeindungsplänen in der Woiwodschaft Oppeln, u. a. aus Gesprächen zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Politik sowie auf Arbeitsebene. Rheinland-Pfalz nimmt schon aus verfassungsrechtlichen Gründen als ein Land der Bundesrepublik Deutschland keine offizielle Bewertung von innenpolitischen Angelegenheiten eines anderen Staates vor. Davon unbenommen misst die Landesregierung dem Europäischen Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarates, dem polnischen Gesetz über nationale und ethnische Minderheiten sowie die Regionalsprache und dem sogenannten deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag jeweils sehr hohe Bedeutung bei. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 7. November 2016 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/1214 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Zu Frage 2: Ja. In diesem Zusammenhang begrüßt es die Landesregierung, dass beispielsweise in informell gehaltenen Gesprächen am „Runden Tisch“ im Umfeld von bilateralen Regierungskonsultationen diese Thematik behandelt wird. Die Landesregierung wurde von polnischen Gesprächspartnern darüber unterrichtet, dass vonseiten der betroffenen Gemeinden oder Bürgergruppen der innerstaatliche Rechtsweg eingeschlagen wurde. Zu Frage 3: Die Landesregierung hat die Information, dass im Europarat sich die dafür geeigneten Gremien mit dieser Angelegenheit befassen. Ergänzend sei hierzu angemerkt, dass sich in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates auch Abgeordnete aus Rheinland -Pfalz befinden. Heike Raab Staatssekretärin