Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 7. November 2016

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/1219
zu Drucksache 17/923

04. 10. 2016

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern und für Sport

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU)
– Drucksache 17/923 – 

Einreise einer syrischen Großfamilie Teil 3

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/923 – vom 9. September 2016 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:
1. Wie ist die Bleibeperspektive der Familie zu bewerten?
2. Ist die Familie über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland eingereist? Wenn ja, um welches Land handelt es sich?
3. Zu wie vielen nächtlichen Ruhestörungen kam es in der Vergangenheit und wurden entsprechende Ordnungswidrigkeitsanzeigen
 erstattet? Wenn keine Ordnungswidrigkeitsanzeigen erstattet worden sind, warum nicht?
4. Ist die Polizeiinspektion Montabaur überhaupt personell ausreichend aufgestellt, dass sie die notwendigen Maßnahmen zur Problembewältigung
 im Zusammenhang mit der Familie vollziehen kann? Wenn nein, warum nicht?
5. Wie erklärt sich die Tatsache, dass in der Wohnung in Welschneudorf ständig mehr Menschen angetroffen worden sind, als die

zugewiesenen sechs Bewohner, was ebenfalls zu Konflikten mit Anliegern führte?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 4. Oktober 2016
wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Die Schutzquote für syrische Staatsangehörige im Asylverfahren liegt nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
 bei nahezu 100 Prozent. Daher ist auch für diese Familie von einer guten Bleibeperspektive auszugehen.

Zu Frage 2:

Gesicherte Informationen hierzu liegen nicht vor.

Zu Frage 3:

Die Polizei erlangte bislang keine Erkenntnisse über eine Ruhestörung, die als Ordnungswidrigkeit zu werten wäre.

Zu Frage 4:

Die Polizeiinspektion Montabaur ist personell ausreichend aufgestellt, um die notwendigen Maßnahmen treffen zu können.

Zu Frage 5:

Die Polizei hat im Rahmen ihrer Aufgabenerledigung Besucher angetroffen.

In Vertretung:
Günter Kern
Staatssekretär