Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 7. November 2016

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/1231
zu Drucksache 17/927

05. 10. 2016

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern und für Sport

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Gerd Schreiner (CDU)
– Drucksache 17/927 – 

Beauftragung des Kommunikationsfachmannes Béla Anda durch die Landesregierung

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/927 – vom 8. September 2016 hat folgenden Wortlaut:

Die Landesregierung hat bestätigt, den Kommunikationsfachmann Béla Anda für die weitere Kommunikation rund um das Verkaufsverfahren
 am Flughafen Frankfurt-Hahn beauftragt zu haben.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wann hat der Vertrag von Herrn Anda begonnen, zu welchem Zeitpunkt soll er enden?
2. Welche konkreten Aufgaben nimmt Herr Anda wahr?
3. Aus welchen Gründen ist die Einbindung eines Kommunikationsfachmannes für die Landesregierung notwendig geworden?
4. Wie hoch ist das Honorar von Herrn Anda?
5. Aus welchem Haushaltstitel wird das Honorar für Herrn Anda bezahlt?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 4. Oktober 2016
wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Auftragsbeginn für die ABC (Anda Bremer Communication) war der 5. September 2016. Der Zeitrahmen bezieht sich auf die finale
 Phase des Verkaufsprozesses.

Zu Frage 2:

Die Beratung umfasst: 

– Die strategische Kommunikationsberatung einschließlich Erarbeitung von Handlungsempfehlungen und kommunikativer
Roadmap für die öffentliche Kommunikation während der entscheidenden Phase des Verkaufsprozesses.

– Die Herausstellung der Besonderheiten des Verkaufsprozesses unter Berücksichtigung der Vorgaben der Europäischen Kommis -
sion (z. B. Auswahlkriterien, mögliche Fortführung des Flugbetriebs etc.).

– Eine Kommunikationsstrategie zur Darstellung und Erklärung der Folgen der getroffenen Entscheidung für das Land Rheinland
-Pfalz.

Zu Frage 3:

Die Landesregierung hat sich mit Blick auf die hohe Öffentlichkeitswirksamkeit und die sehr komplexe Thematik dazu entschieden
, eine Kommunikationsberatung für die entscheidende Phase des Verkaufsprozesses beschränkt auszuschreiben. Diese Beratung
soll insbesondere dabei unterstützen, die unterschiedlichen Szenarien der in Rede stehenden Erwerberkonzepte zu kommunizieren. 

Zu Frage 4:

Für das Engagement der ABC sind insgesamt 140 Stunden zugrunde gelegt. Das entspricht einem Kostenvolumen von rund 30 000
Euro.

Zu Frage 5:

Die Kosten werden aus Kapitel 03 75 Titel 526 02 beglichen.

In Vertretung:
Randolf Stich
Staatssekretär