Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 9. November 2016 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/1251 zu Drucksache 17/981 07. 10. 2016 A n t w o r t des Ministeriums des Innern und für Sport auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) – Drucksache 17/981 – Personalstärke Polizeiinspektion Alzey Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/981 – vom 14. September 2016 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie gestaltet sich die tatsächliche Einsatzstärke der Polizeiinspektion (PI) Alzey und der Polizeiwache (PW) Wörrstadt jeweils zum Stichtag 1. September 2016, 2017, 2018, 2019 (Gesamtzahl entsprechend nach PI Alzey und PW Wörrstadt aufgeschlüsselt und auf VZÄ sowie Wechselschichtdienst umgerechnet und aufgeteilt)? 2. Wie viele Polizeibeamtinnen/-beamte werden voraussichtlich in den Jahren 2016 bis 2019 mit dem Erreichen der Altersgrenze pensioniert? 3. Erfolgt für die PI Alzey aufgrund der Vorkommnisse durch die Rheinhessen Fachklinik und der wohl erkennbaren polizeirele - vanten Einrichtung eine besondere Priorisierung bei der zukünftigen Personalverteilung bzw. werden die PI Alzey und die PW Wörrstadt für die Zukunft in der Risikobewertung höher eingestuft? 4. Gibt es Bestrebungen, die Polizeiwache Wörrstadt wieder in einen 24 h Schichtbetrieb umzuwandeln? Wenn nein, warum nicht? 5. Wie ist der aktuelle Stand der Überstunden in den Jahren 2014, 2015 und 2016 bei der PI Alzey bzw. PW Wörrstadt? 6. Welche Überlegungen gibt es bzw. welche Maßnahmen werden ergriffen, um diese Mehrbelastung zurückzuführen? 7. Wie ist der Altersdurchschnitt der bei der PI Alzey und der PW Wörrstadt eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten? Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 5. Oktober 2016 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Ausweislich der durch das Polizeipräsidium Mainz gepflegten Daten des Integrierten Personalmanagementsystems (IPEMA) stellt sich die personelle Besetzung der Polizeiinspektion (PI) Alzey und der Polizeiwache (PW) Wörrstadt zum Stichtag 1. September 2016 wie folgt dar: Wie sich die Personalstärke der PI Alzey und der PW Wörrstadt ab dem nächsten Kalenderjahr entwickeln wird, ist abhängig von der Anzahl der Absolventinnen und Absolventen der Ausbildung für den Polizeidienst und dem den Polizeibehörden und -einrichtungen auf dieser Grundlage zuzuweisenden Personal. Tendenziell ist davon auszugehen, dass durch die höheren Einstellungszahlen auch in den nächsten Jahren eine personelle Verstärkung der Polizeidienststellen erfolgen kann. Das Polizeipräsidium Mainz wird in eigener Zuständigkeit prüfen, in welchem Umfang die beiden Dienststellen konkret ausgestattet werden. Abordnungen Dienststelle Soll-/ Ist- Verfügungs- Wechsel- +/– Orientierungs- stärke stärke *) schicht- (in der Einsatzstärke und stärke dienst *) im WSD berücksichtigt) PI Alzey – Schutzpolizei 53,94 52,15 49,15 35,625 – 0,00/+ 0,00 – Kriminalpolizei 11,54 9,85 9,85 – PI Wörrstadt – Schutzpolizei 20,81 21,00 19,00 15,00 – 0,00/+ 0,00 *) Die Arbeitszeitanteile von Teilzeitkräften wurden der regelmäßigen Arbeitszeit von Vollzeitkräften (Verfügungsstärke = tatsächliche Einsatzstärke ) hinzugerechnet. Drucksache 17/1251 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Zu Frage 2: Ausweislich der durch das Polizeipräsidium Mainz gepflegten Daten des IPEMA ist im laufenden Kalenderjahr und den kommenden Kalenderjahren auf Basis der programmseitigen Versorgungsprognose voraussichtlich mit den folgenden Ruhestandsversetzungen zu rechnen: *) Ruhestandsabgänge des laufenden Kalenderjahres. Zu Frage 3: Nein. Die Personalstärke der Dienststellen im Polizeipräsidium Mainz basiert auf einer belastungsorientierten Ausrichtung, sodass die Anzahl der zugewiesenen Polizeibeamtinnen und -beamten aus Sicht des Polizeipräsidiums Mainz als ausreichend erachtet wird. Sofern im Einzelfall aufgrund der jeweiligen polizeilichen Lage der Bedarf an weiteren Unterstützungskräften besteht, können auch Polizeibeamtinnen und -beamte der umliegenden Dienststellen angefordert werden. Dies gilt gleichermaßen für alle denkbaren polizeilichen Lagen. Zu Frage 4: Nein, derartige Bestrebungen bestehen nicht. Im Rahmen der Überlegungen zur Optimierung der Polizeiorganisation überprüfte die hierzu eingerichtete Arbeitsgruppe im Kalenderjahr 2011 auch die seinerzeitigen Dienststellenstrukturen. Im Ergebnis war festzustellen, dass die Polizeiwache Wörrstadt aus taktischen und sachlichen Gesichtspunkten sowie aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten beibehalten wird. Die Öffnungszeiten der Polizeiwache orientieren sich strikt an der Einsatzbelastung der Dienststelle. Danach erfordert die Einsatzbelastung im Dienstbezirk der Polizeiinspektion Alzey inklusive der Polizeiwache Wörrstadt zur Nachtzeit nicht zwingend zwei Dienststellen. Innerhalb des Dienstbezirks der Polizeiwache Wörrstadt und angrenzend befinden sich zudem Polizeidienststellen mit einem 24-Stunden-Schichtbetrieb, die bei einsatz- und lagebedingten Erfordernissen ferner zur Unterstützung herangezogen werden können. Zu Frage 5: Die Entwicklung der Mehrarbeitsstunden in den Jahren 2014 bis 2016 (jeweils zum Jahresbeginn) sowie der derzeitige Stand wird durch das Polizeipräsidium Mainz wie folgt angegeben: Zu Frage 6: Im Polizeibereich wurden Mehrarbeitsstunden über einen langen Zeitraum kontinuierlich aufgebaut. Bereits 1991 waren es rund 880 000 Stunden, zum Stichtag 31. März 2016 beliefen sich die Mehrarbeitsstunden auf ca. 1 715 000. Diese Stunden haben engagierte Polizeibeamtinnen und -beamte im Vertrauen darauf geleistet, dass sich zu einem späteren Zeitpunkt Gelegenheit finden würde, diese Stunden abzubauen. Um dem Rechnung zu tragen, wurden die bis zum 31. Dezember 2014 geleisteten Mehrarbeitsstunden auf ein gesondertes Zeitkonto umgeschichtet, das sogenannte „Freizeitausgleichskonto“. Diese Stunden können zeitlich unbegrenzt zum Freizeitausgleich in Anspruch genommen werden und führen deshalb nicht zu akuten personellen Engpässen. Die ab dem 1. Januar 2015 geleisteten Mehrarbeitsstunden werden auf einem neuen Mehrarbeitskonto geführt und unterliegen grundsätzlich einer dreijährigen Verjährung. Die neuen Mehrarbeitskonten erleichtern es den Verantwortlichen in den Polizeibehörden und -einrichtungen, das Entstehen und den Abbau von Mehrarbeit zu verfolgen und bei Bedarf gegenzusteuern. In diesem Zusammenhang wurden die Polizeibehörden und -einrichtungen darauf hingewiesen, dass durch eine kritische Prüfung des polizeilichen Kräfteansatzes der Aufbau von einsatzbezogener Mehrarbeit vermieden werden soll. Der Abbau von Mehrarbeit erfolgt grundsätzlich durch Freizeitausgleich, in begrenztem Umfang kann bezahlbare Mehrarbeit auch durch Auszahlung reduziert werden. Bei der PI Alzey und der PW Wörrstadt ist trotz der starken Belastungen für die Polizei grundsätzlich ein Rückgang der Mehrarbeitsstunden im Vergleich zum 1. Januar 2014 erkennbar. Der höhere aktuelle Stand im Vergleich zum Jahresbeginn begründet sich im Wesentlichen mit dem allgemein höheren Einsatzaufkommen in den Sommermonaten bei allen Polizeidienststellen. 2 Dienststelle 2016*) 2017 2018 2019 PI Alzey 0 1 3 1 PW Wörrstadt 1 0 1 1 Dienststelle 1. Januar 2014 1. Januar 2015 1. Januar 2016 1. September 2016 PI Alzey 5 800 5 083 5 007 5 319 PW Wörrstadt 3 674 3 492 2 755 2 768 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Drucksache 17/1251 Zu Frage 7: Der Altersdurchschnitt der den Dienststellen zugeordneten Polizeibeamtinnen und -beamten bei der Polizeiinspektion Alzey beträgt ausweislich der durch das Polizeipräsidium Mainz gepflegten Daten des IPEMA 43,60 Jahre und bei der Polizeiwache Wörrstadt 47,40 Jahre zum Stichtag 1. September 2016. In Vertretung: Randolf Stich Staatssekretär 3