Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 21. November 2016 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/1267 zu Drucksache 17/1012 11. 10. 2016 A n t w o r t des Ministeriums der Justiz auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) – Drucksache 17/1012 – Betäubungsmittel in den Justizvollzugsanstalten Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/1012 – vom 19. September 2016 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Betäubungsmittel wurden in den rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten in den Jahren 2015 und 2016 aufgefunden (bitte aufgegliedert, um welche Justizvollzugsanstalt es sich gehandelt hat)? 2. Wie viele Sexualdelikte und Körperverletzungen wurden in den rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten in den Jahren 2015 und 2016 verübt (bitte aufgegliedert, um welche Justizvollzugsanstalt es sich gehandelt hat)? 3. Wie viele Übergriffe gegen Justizbeamte wurden in den rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten in den Jahren 2015 und 2016 verübt (bitte aufgegliedert, um welche Justizvollzugsanstalt es sich gehandelt hat)? 4. Wie viele Abschiebungen von ausländischen Staatsangehörigen erfolgten direkt aus den rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten in den Jahren 2015 und 2016 (bitte aufgegliedert, um welche Staatsangehörige es sich gehandelt hat)? 5. Wie viele Handys, Smartphones und Tablet-PCs wurden in den rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten in den Jahren 2015 und 2016 aufgefunden (bitte aufgegliedert, um welche Justizvollzugsanstalt es sich gehandelt hat)? 6. Ist der sogenannte Drone Tracker mittlerweile im Einsatz, der bei Drohnenanflügen über Justizvollzugsanstalten Alarm schlägt? Wenn nein, warum immer noch nicht? 7. In wie vielen Fällen hat die rheinland-pfälzische Justiz und die Polizei Ordnungswidrigkeitsanzeigen bei Verstößen gegen den § 115 OWiG „Verkehr mit Gefangenen“ erstattet (bitte aufgegliedert nach den Jahren 2015 und 2016)? Das Ministerium der Justiz hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 11. Oktober 2016 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Im Jahr 2015 und im Jahr 2016 (bis 15. September 2016) wurden in den rheinland-pfälzischen Justizvollzugseinrichtungen (Justizvollzugsanstalten und Jugendstrafanstalten) Betäubungsmittel gemäß nachstehender Tabelle aufgefunden. Justizvollzugseinrichtung Anzahl Funde von Betäubungsmitteln in 2015 Anzahl Funde von Betäubungsmitteln bis 15. September 2016 JVA Diez 17 33 JVA Frankenthal 38 14 JVA Koblenz 14 9 JVA Ludwigshafen 0 0 JVA Rohrbach 20 18 JSA Schifferstadt 8 0 JVA Trier 1 0 JSA Wittlich 1 0 JVA Wittlich 10 23 JVA Zweibrücken 37 20 Gesamt 146 117 Drucksache 17/1267 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode 2 In jüngster Vergangenheit wurden sogenannte neue psychoaktive Substanzen aufgefunden, die nicht oder noch nicht dem Betäubungsmittelrecht unterfallen, sogenannte „Legal Highs“. Nicht in allen Fällen wurde seitens der Justizvollzugsanstalten eine dementsprechende Differenzierung vorgenommen. Darüber hinaus steht das Ergebnis der polizeilichen Überprüfung in einer Vielzahl von als „drogenverdächtig“ eingestuften Substanzen noch aus. Die genannten Drogenfunde beinhalten auch die Funde, die im Rahmen des Aufnahmeverfahrens entdeckt wurden. Zu Frage 2: Im Jahr 2015 und im Jahr 2016 (bis 31. August 2016) wurden keine Sexualdelikte in den rheinland-pfälzischen Justizvollzugseinrichtungen verübt. Insgesamt wurden im Jahr 2015 105 Fälle versuchter Körperverletzung und Körperverletzung im Justizvollzug durch Inhaftierte erfasst. Im Jahr 2016 waren es bis zum 31. August 2016 78 Fälle. Diese erfassten Fälle waren jeweils Übergriffe, die zum Nachteil von anderen Inhaftierten und/oder Bediensteten ausgeübt wurden. Nachfolgender Tabelle können die einzelnen Angaben zu den Justizvollzugseinrichtungen entnommen werden. Zu Frage 3: Im Jahr 2015 wurden insgesamt 23 körperliche Übergriffe von Inhaftierten der rheinland-pfälzischen Justizvollzugseinrichtungen gegen Justizvollzugsbedienstete erfasst. Vom 1. Januar bis zum 31. August 2016 waren es 15 körperliche Übergriffe gegen Justizvollzugsbedienstete . Die Aufgliederung nach den einzelnen Justizvollzugseinrichtungen ist nachfolgender Tabelle zu entnehmen. Justizvollzugseinrichtung Anzahl körperlicher Übergriffe in 2015 Anzahl körperlicher Übergriffe vom 1. Januar bis 31. August 2016 JVA Diez 15 16 JVA Frankenthal 15 8 JVA Koblenz 1 1 JVA Ludwigshafen 0 0 JVA Rohrbach 17 11 JSA Schifferstadt 7 10 JVA Trier 5 4 JSA Wittlich 20 12 JVA Wittlich 18 14 JVA Zweibrücken 7 2 Gesamt 105 78 Justizvollzugseinrichtung Anzahl körperliche Übergriffe auf Bedienstete in 2015 Anzahl körperliche Übergriffe auf Bedienstete vom 1. Januar bis 31. August 2016 JVA Diez 3 3 JVA Frankenthal 9 1 JVA Koblenz 0 0 JVA Ludwigshafen 0 0 JVA Rohrbach 3 3 JSA Schifferstadt 1 1 JVA Trier 2 0 JSA Wittlich 2 3 JVA Wittlich 1 4 JVA Zweibrücken 2 0 Gesamt 23 15 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Drucksache 17/1267 Zu Frage 4: Im Jahr 2015 wurden insgesamt 56 Personen und im Jahr 2016 wurden bis zum 28. September 2016 48 Personen direkt aus dem Justizvollzug abgeschoben. Nachfolgender Tabelle können die Staatsangehörigkeiten bzw. Herkunftsländer der direkt aus dem Justizvollzug abgeschobenen Inhaftierten für die Jahre 2015 und im Jahr 2016 vom 1. Januar bis 28. September 2016 entnommen werden. 3 Staatsangehörigkeit/ Herkunftsland Abschiebungen in 2015 Abschiebungen vom 1. Januar bis 28. September 2016 Albanien 3 6 Algerien 2 0 USA 0 1 Bosnien-Herzegowina 0 1 Groß Britannien 1 0 Bulgarien 1 6 Dominikanische Republik 0 1 Frankreich 1 1 Gambia 1 0 Georgien 5 3 Guinea 1 0 Indien 1 0 Iran 2 0 Italien 0 1 Kasachstan 2 0 Kosovo 2 4 Kroatien 1 0 Lettland 0 1 Libanon 1 1 Litauen 6 0 Marokko 2 2 Mazedonien 0 1 Moldawien 2 0 Niederlande 1 1 Nigeria 2 2 Polen 0 1 Rumänien 6 8 Russische Föderation 2 0 Serbien 6 1 Slowakei 1 1 Slowenien 1 0 Somalia 1 0 Spanien 0 1 Türkei 1 3 Ungarn 0 1 Unklar 1 0 Gesamt 56 48 Drucksache 17/1267 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Zu Frage 5: In rheinland-pfälzischen Justizvollzugseinrichtungen wurden 2015 insgesamt 19 Handys und sechs Smartphones aufgefunden. Diese Funde verteilen sich wie folgt: JVA Diez – 16 Handys und vier Smartphones JVA Frankenthal – ein Handy, JVA Koblenz – ein Smartphone, JVA Rohrbach – ein Smartphone, JVA Zweibrücken – zwei Handys. Im Jahr 2016 wurden bis zum 15. September insgesamt fünf Handys und zwölf Smartphones gefunden. Ein Tablet-PC wurde im offenen Vollzug der JVA Zweibrücken entdeckt. Die Funde verteilen sich wie folgt: JVA Diez – vier Handys und zwölf Smartphones, JVA Zweibrücken – ein Handy und ein Tablet-PC. Zu Frage 6: Der Drone-Tracker ist noch nicht im Einsatz. Die in der Antwort zur Frage Nr. 3 der Kleinen Anfrage 3380 vom 12. Mai 2015 (Landtagsdrucksache 16/5114) mitgeteilten Gründe gelten grundsätzlich fort. Nach hiesigem Kenntnisstand sind sehr häufige Fehlalarme ursächlich dafür, dass die Geräte bislang noch nicht im Praxisbetrieb eingesetzt werden. Zu Frage 7: Die rheinland-pfälzischen Justizvollzugseinrichtungen haben im Jahr 2015 in fünf und im Jahr 2016 (bis 15. September 2016) in vier Fällen Ordnungswidrigkeitsanzeigen bei Verstößen gegen § 115 Ordnungswidrigkeitsgesetz erstattet. Für den Polizeidienst hat sich das Ministerium des Innern und für Sport wie folgt geäußert: „Ordnungswidrigkeitsanzeigen werden weder in der PKS, noch in einer sonstigen Weise statistisch erfasst. Zwar ist eine Auswertung im polizeilichen Datenverarbeitungssystem POLADIS hinsichtlich der Anzahl aller erfassten Ordnungswidrigkeiten möglich, eine Differenzierung, welcher Verstoß der Anzeige zugrunde liegt, ist jedoch technisch nicht möglich.“ Herbert Mertin Staatsminister 4