Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 15. November 2016 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/1273 zu Drucksache 17/1018 12. 10. 2016 A n t w o r t des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Damian Lohr (AfD) – Drucksache 17/1018 – Naturschutz Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/1018 – vom 19. September 2016 hat folgenden Wortlaut: Unsere Umwelt zu schützen, heißt unsere Heimat und unsere Kulturlandschaft zu schützen und für nachfolgende Generationen zu erhalten. Insofern ist Naturschutz eine wichtige Kernaufgabe unserer Politik. Die Förderung von Naturschutzprojekten und von Bildungseinrichtungen, welche die herausragende Rolle unserer Umwelt und unserer Natur in den Mittelpunkt stellen, ist besonders hinsichtlich der anvisierten Bildungsstandards und Kompetenzvermittlung für die Kinder und Jugendgeneration wichtig. Solche Bildungsmaßnahmen können nicht nur durch entsprechende Einrichtungen, die Förderung von Natur- und Naturerlebnis - parks und durch die Einbettung in den Sachkunde-, Erdkunde- und Sozialkundeunterricht zum Tragen kommen, sondern können durch die Bereitstellung von fachlich und fachdidaktisch aufbereiteten Materialien wie Informationsbroschüren gefördert werden. Eine solche Förderung ist ein ebenso wichtiger Bestandteil eines umfangreichen Bildungs- und Weiterbildungspaketes. Die Landeszentrale für Umweltaufklärung in Rheinland-Pfalz kann hierfür wichtige Beiträge liefern, stellt sie eine Informationsund Netzwerkfunktion für Umweltforscher dar, präsentiert die Ergebnisse, und organisiert zielgruppengerechte Informationsveranstaltungen . Zu diesen Aufgaben gehört auch die Erstellung von Informationsbroschüren. Im Rahmen ihrer Aufgaben erstellte die Landeszentrale für Umweltaufklärung Rheinland-Pfalz zwei Broschüren mit dem Thema „Naturschutz gegen Rechtsextremismus“ und „Klartext gegen rechtsextreme Ökosprüche“. Extremismus ist in jeder Form abzulehnen , ob von Links oder von Rechts, da sich extremistische Strömungen immer außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufhalten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch ist die Auflage der Broschüren und sind Neuauflagen geplant a) betreffend „Naturschutz gegen Rechtsextremismus“, b) betreffend „Klartext gegen rechtsextreme Ökosprüche“? 2. Welche Kosten sind dem Land Rheinland-Pfalz mittelbar und unmittelbar im Zusammenhang mit diesen Broschüren entstanden a) insgesamt, b) aufgeschlüsselt nach Erstellungs- und Printkosten? 3. An wen werden die o. g. Broschüren verteilt und wo werden diese ausgelegt? 4. Gibt es Bestrebungen, eine solche Broschüre zu entwickeln, um linksextremes Gedankengut zu entlarven und Gegenargumente hiergegen zu entwickeln? 5. Aus welchem gegebenen Anlass wurden diese Broschüren erstellt? Das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 11. Oktober 2016 wie folgt beantwortet: Die Neutralität staatlicher Einrichtungen gilt solange, wie Themen und Akteure betroffen sind, die sich auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen. Unter diesen Schutz fallen allerdings keine Aussagen, die die Ungleichwertigkeit von Menschen propagieren. Ausgangspunkt rechtsextremer Ideologien ist die unterstellte Ungleichwertigkeit der Menschen. Eine deutliche Benennung und Wertung dieser Ideologien durch staatliche Organe ist nicht nur möglich, sondern erwünscht. Die öffentliche Verwaltung steht hier in besonderer Verantwortung. Drucksache 17/1273 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: „Naturschutz gegen Rechtsextremismus. Eine Argumentationshilfe“ 2011: 2 500 Stück, 2012: 2 500 Stück, 2013: 2 500 Stück, 2015: 5 000 Stück, Geplante Neuauflage 2016: 3 000 Stück. „Klartext gegen rechtsextreme Ökosprüche“ 2013: 5 000 Stück, 2015: 6 000 Stück. Zu Frage 2: Ausgaben für die Broschüre „Naturschutz gegen Rechtsextremismus. Eine Argumentationshilfe“: a) Ausgaben gesamt (Inhalte, Gestaltungsvorschläge, Gestaltung, Druck, Vorbereitung Nachdruck, Bildrechte) 2009 bis 2015: 27 864,91 Euro; – Ausgaben Erstellung (Inhalte): 13 628,40 Euro, – Ausgaben Print (Gestaltungsvorschläge, Gestaltung, Druck, Vorbereitung Nachdruck, Bildrechte): 14 236,51 Euro. Ausgaben für die Broschüre „Klartext gegen rechtsextreme Ökosprüche“: b) Ausgaben gesamt 2013 bis 2015 (Inhalte, Gestaltungsvorschläge, Gestaltung, Druck, Vorbereitung Nachdruck, Bildrechte): 34 762,23 Euro; – Ausgaben Erstellung (Inhalte): 8 825,00 Euro, – Ausgaben Print (Gestaltungsvorschläge, Gestaltung, Druck, Vorbereitung Nachdruck, Bildrechte): 25 937,23 Euro. Zu Frage 3: Die Broschüren werden auf Anfrage verteilt und u. a. im Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (MUEEF) sowie bei Veranstaltungen unterschiedlicher Anbieter (z. B. Landeszentrale für politische Bildung, Naturschutzverbände, Evangelische Landjugendakademie) ausgelegt. Zu Frage 4: Der Sozialismus, wie ihn der Linksextremismus nach wie vor diskutiert, thematisiert Boden und Landschaft eher als Produktionsmittel und Ort für Freizeit und Erholung der werktätigen Bevölkerung. Boden und Landschaft sind dort im Bezug auf den Naturschutz keine zentrale, ideologisch aufgeladenen Begriffe, sodass für das MUEEF kein Handlungsbedarf bestand und besteht. Zu Frage 5: Zentral für das Verständnis des Naturschutzes im Nationalsozialismus ist die „Blut und Boden-Ideologie.“ Auf dieser Ideologie baut der Rechtsextremismus mit den entsprechenden Aussagen, wie sie in der Broschüre wiedergegeben sind, heute noch in vielen Bereichen auf. Das betrifft auch den damit zusammenhängenden Begriff des Völkischen. Die Konzentration auf rechtsextreme, an Naturschutz anschlussfähige Argumentationsmuster liegt daher nahe: Wie in der Broschüre „Naturschutz gegen Rechtsextremismus. Eine Argumentationshilfe“ gezeigt, nutzen rechtsextreme Organisationen und Institutionen an Naturschutz anschlussfähige Argumentationsmuster, die für viele Naturschutzakteurinnen und -akteure nicht sofort als rechtsextrem zu erkennen sind. Aus diesem Anlass hat die Landeszentrale für Umweltaufklärung eine Argumentationshilfe für Naturschutzakteurinnen und -akteure bereitgestellt, die sich gegen die ungewollte Vereinnahmung durch Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten verwahren wollen. Die Broschüre tritt damit der scheinbaren „Normalisierung“ rechtsextremer Argumentationsmuster entgegen und unterstützt damit jeden und jede, die einen demokratisch legitimierten Naturschutz verwirklichen. Vor allem junge Menschen, die besonders beeinflussbar sind, erleben Vereinnahmungsversuche durch Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten z. B. durch Musik relativ ungeschützt. Diese Altersgruppe stellt andere Anforderungen an Bildungsangebote als die Gruppe der Erwachsenen. Die Broschüre „Klartext gegen rechtsextreme Ökosprüche“ hilft der Zielgruppe Jugendliche und junge Erwachsene, rechtsextreme Argumentationsmuster als solche zu erkennen und die dahinter liegende rechtsextreme Ideologie zu durchschauen. Ulrike Höfken Staatsministerin