Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 15. November 2016

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/1280
zu Drucksache 17/1108

12. 10. 2016

A n t w o r t

des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hans-Josef Bracht (CDU) 
– Drucksache 17/1108 – 

Ausbau/Sanierung der L 205, insbesondere zwischen Beltheim und Dorweiler

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/1108 – vom 26. September 2016 hat folgenden Wortlaut:

Seit vielen Jahren fordern die Ortsgemeinden der Region, die Verbandsgemeinde Kastellaun, die Bevölkerung insgesamt, die an der
Strecke ansässigen Unternehmen, organisiert in der Unternehmerinitiative „baLd 205“ und auch ich selbst als Abgeordneter den
Ausbau bzw. die grundlegende Sanierung der L 205 zwischen Beltheim und Dorweiler. Die Ortsdurchfahrt Dorweiler selbst konnte
inzwischen ausgebaut werden. 
Dass aber die freie Strecke zwischen Beltheim und Dorweiler – trotz zahlreicher Inaussichtstellungen – nach wie vor nicht in das
Straßenbauprogramm des Landes Aufnahme gefunden hat, versteht in der Region keiner. 
Der Zustand der Straße ist für alle Betroffenen unhaltbar und bedarf dringend einer Verbesserung.
Vor allem im Bereich Dorweiler gibt es erfreulicherweise eine sehr intensive Konzentration von gewerblichen Unternehmen, die
auf eine gute infrastrukturelle Anbindung für den Schwerlastverkehr angewiesen sind. Einzelne Betriebe haben aber gewisse Betriebssparten
 schon aus wirtschaftlichen Gründen in Teilstandorte in Richtung Autobahn verlegen müssen. Diesen Entwicklungen
gilt es entgegenzusteuern. 
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wird sie die Maßnahme vor dem Hintergrund der außerordentlichen Dringlichkeit in den Entwurf des Landesstraßenbauprogramms
 2017, der dem Parlament mit dem Landeshaushalt zur Beschlussfassung vorzulegen ist, aufnehmen?
2. Wenn nein, warum nicht?
3. Welche Planungen hat die Landesregierung betr. der Ortsdurchfahrt Beltheim im Zuge der L 205?
4. Welche Planungen hat sie betr. der Landesstraße zwischen Beltheim und Roth?

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung
mit Schreiben vom 11. Oktober 2016 wie folgt beantwortet:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Für die Sanierungs- bzw. Ausbaumaßnahmen der L 205 zwischen Beltheim und Dorweiler sowie in der Ortsdurchfahrt Beltheim
sind zunächst die planerischen und baurechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Inwieweit die hier angesprochenen Projekte im Landesstraßenbauprogramm 2017/2018 berücksichtigt werden können, ist von dem
dann zur Verfügung stehenden Finanzrahmen für den Landesstraßenbau und dem jeweiligen Projektstand abhängig.

Die abschließende Festlegung der Investitionsmittel für den Landesstraßenbau und den Inhalt der Landesstraßenbauprogramme ist letztlich
 dem Haushaltsgesetzgeber im Rahmen der Verabschiedung der jeweiligen Landeshaushalte vorbehalten. Die parlamentarischen
Beratungen zum Landeshaushalt 2017/2018 bleiben daher zunächst abzuwarten.

Zu Frage 4:

Für den vorgesehenen Bestandsausbau der L 205 zwischen Beltheim und Roth sind die planerischen Arbeiten angelaufen.

Bis zu einem Ausbau der L 205 wird die Verkehrssicherheit der in Rede stehenden Straßenabschnitte durch Maßnahmen der 
laufenden betrieblichen Unterhaltung gewährleistet.

Dr. Volker Wissing
Staatsminister