Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 22. November 2016 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/1286 zu Drucksache 17/1034 11. 10. 2016 A n t w o r t des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Jan Bollinger (AfD) – Drucksache 17/1034 – Gründe für die schlechte Entwicklung bei Unternehmensgründungen und Unternehmensliquidationen in Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/1034 – vom 20. September 2016 hat folgenden Wortlaut: Während es im Jahr 2005 noch rund 20 900 Unternehmensgründungen gab, waren es im Jahr 2015 nur noch knapp 13 100. Das ist ein Rückgang um 37,5 Prozent. Und dieser Rückgang war weitgehend kontinuierlich. Hier hat sich ein stabiler Trend etabliert. Besonders bedenklich wird dieser Trend, wenn man die Zahl der Unternehmensliquidationen dagegen hält. Zwar ist auch hier die Zahl gesunken, nämlich von 19 000 im Jahr 2005 auf 15 700 im Jahr 2015. Dies war aber nur ein Rückgang um 17,2 Prozent. Im Ergebnis ist bereits seit 2007 der Saldo der Unternehmensgründungen in Rheinland-Pfalz negativ. Beständig werden seit 2007 mehr Unternehmen liquidiert als neu gegründet. Allein im Jahr 2015 lag der Saldo bei minus 2 659. Rheinland-Pfalz steht damit auch im Bundesvergleich besonders schlecht da. Ich frage die Landesregierung: 1. Warum ist nach Erkenntnissen der Landesregierung die Zahl der Unternehmensgründungen in Rheinland-Pfalz zurückgegangen? 2. Warum hat sich nach Erkenntnissen der Landesregierung der Saldo aus Unternehmensgründungen und Unternehmensliquidationen in Rheinland-Pfalz negativ entwickelt? 3. Warum hat sich der Saldo aus Unternehmensgründungen und Unternehmensliquidationen in Rheinland-Pfalz schlechter entwickelt als im Bundesdurchschnitt? Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 10. Oktober 2016 wie folgt beantwortet: Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Herrn Dr. Bollinger geht von einer besonders schlechten Lage der Gründungen und Liquidationen in Rheinland-Pfalz aus. Leider werden für diese Annahme keine Quellen angegeben. Nach den der Landesregierung vorliegenden Daten ist diese Annahme nicht zutreffend. Bei der Entwicklung von Gründungen zeigt sich Rheinland-Pfalz im Bundestrend – das Land steht keineswegs schlecht da. Der KfW-Gründungsmonitor 2016 zeigt für die gesamte Bundesrepublik Deutschland auf, dass die Zahl der Existenzgründer im Jahr 2015 um 152 000 (– 17 Prozent) auf 763 000 deutlich gefallen ist. Aufgrund der anhaltenden Stärke des Arbeitsmarkts ist die Zahl an Notgründern um 28 Prozent überproportional zurückgegangen. Da sich Notgründer stärker im Vollerwerb selbstständig machen, schlägt sich ihr Wegfall maßgeblich in der Zahl der Vollerwerbsgründer nieder. Volkswirtschaftlich bedeutsame Gründergruppen hielten sich angesichts des starken Rückgangs gut: Die Zahl der Chancengründer fiel um 15 Prozent weniger stark, die Zahl innovativer Gründer stieg sogar um 6 Prozent leicht an. Orientiert man sich an den Zahlen der Instituts für Mittelstandsforschung Bonn, die die Entwicklung der gewerblichen Gründungen bundesweit vergleichen, steht Rheinland-Pfalz im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr mit einem Plus von 0,5 Prozent der gewerblichen Gründungen deutlich besser da, als der Bundesdurchschnitt, der im gleichen Zeitraum einen Gründungsrückgang um 3,7 Prozent verzeichnet. Das Statistische Landesamt, das sich auf die Zählung von Gründungen mit größerer volkswirtschaftlicher Relevanz bezieht und dazu alle Neugründungen von Kapital- und Personengesellschaften zählt sowie Neugründungen von Einzelunternehmen erfasst, bei denen ein Handelsregistereintrag oder eine Handwerkskarte vorliegen oder die mindestens einen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten haben, hat im Jahr 2015 bei diesen Gründungen sogar ein Plus von 2 Prozent gegenüber dem Vorjahr verzeichnet. Drucksache 17/1268 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Zu den Fragen 1 und 2: Die Landesregierung sieht, ebenso wie die KfW und das Institut für Mittelstandsforschung Bonn, im starken Rückgang der Gründungen aufgrund von Arbeitslosigkeit, verbunden mit den besseren Chancen, einen Arbeitsplatz zu finden, eine plausible Erklärung für diese Entwicklung. Nicht zu vernachlässigen ist in diesem Zusammenhang auch die demografische Entwicklung: 1964 war der geburtenstärkste Jahrgang in Deutschland. Dies bedeutet, dass entsprechend auch die Zahl der Menschen im „Gründungsalter“ abnimmt. Diese Entwicklung ist bundesweit zu beobachten. Der bundesweite Trend negativer Salden aus Gründungen und Liquidationen wird im gleichen Begründungszusammenhang gesehen. Zu Frage 3: Die Daten des Instituts für Mittelstandsforschung Bonn zur prozentualen Veränderung der gewerblichen Liquidationen in den einzelnen Bundesländern in den Jahren 2005 bis 2015 bieten keine Grundlage für die Annahme, Rheinland-Pfalz habe sich schlechter entwickelt als der Bundesdurchschnitt. Dr. Volker Wissing Staatsminister