Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 22. November 2016
b. w.

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/1290
zu Drucksache 17/1025

12. 10. 2016

A n t w o r t

des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Damian Lohr (AfD)
– Drucksache 17/1025 – 

Ganzheitliche Präventionsstrategie – Ministerium für Soziales 

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/1025 – vom 20. September 2016 hat folgenden Wortlaut:

Laut Antwort der Landesregierung (17/869) stehen dem MSAGD folgende Haushaltsmittel zur ganzheitlichen Präventionsstrategie
zur Verfügung:
„b) Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (MSAGD), Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung

(LSJV): 336 370 Euro.
Das MSAGD finanziert die Personal-, Sach- und Gemeinkosten der Landeskoordinierungsstelle (Beratungsnetzwerk) des Landesamtes
 für Soziales, Jugend und Versorgung mit jährlich durchschnittlich 430 000 Euro zur Bekämpfung von Extremismus.“ 
Seitens des LSJV werden auf der Internetseite folgende „Projekte gegen Extremismus“ aufgeführt: 
– Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus,
– Prävention religiös motivierter Gewalt,
– Elterninitiative gegen Rechts,
– Landeskoordinierungsstelle „Demokratie leben“,
– Rauswege,
– Rückwege.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie verteilen sich die Haushaltsmittel auf die aufgeführten Projekte?
2. Von welchen Personen werden die aufgeführten Projekte geleitet?
3. Arbeiten die Projekte mit anderen Vereinen/Organisationen zusammen?
4. Wenn ja: Mit welchen?
5. Gibt es weitere Projekte, die aus den aufgeführten Haushaltsmitteln Gelder erhalten?
6. Wenn ja: In welcher Höhe erhalten die Projekte Gelder?

Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit
Schreiben vom 11. Oktober 2016 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: 

Die dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie in Rahmen der Ganzheitlichen Präventionsstrategie zur
Verfügung stehenden Haushaltsmittel verteilen sich prozentual wie folgt auf die Einzelprojekte des Landesamtes für Soziales,
Jugend und Versorgung:

– Beratungsnetzwerk gegen Rechtextremismus – 5 Prozent,
– Prävention gegen religiös motivierte Radikalisierung – 12 Prozent,
– Elternberatung – 8 Prozent,
– Landeskoordinierungsstelle „Demokratie leben!“ – 18 Prozent, 
– Aussteigerprojekt RAUSwege – 31 Prozent,
– Distanzierungsberatung RÜCKwege – 26 Prozent.

Zu 2.: 

Die Gesamtverantwortung für die Projekte gegen Extremismus liegt beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung.



Drucksache 17/1290 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode

Zu 3. und 4.:

Die Projekte arbeiten mit anderen Vereinen/Organisationen zusammen; mit allen öffentlichen und freien Trägern der Jugendhilfe
 sowie mit anderen relevanten öffentlichen Institutionen.

Zu 5. und 6.:

Neben den genannten Projekten gibt es keine weiteren Projekte, die aus den aufgeführten Haushaltsmitteln Gelder erhalten.

In Vertretung:
David Langner
Staatssekretär