Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 22. November 2016 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/1291 zu Drucksache 17/1026 12. 10. 2016 A n t w o r t des Ministeriums für Bildung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Damian Lohr (AfD) – Drucksache 17/1026 – Ganzheitliche Präventionsstrategie – Ministerium für Bildung Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/1026 – vom 20. September 2016 hat folgenden Wortlaut: Laut Antwort der Landesregierung (17/869) stehen dem BM Haushaltsmittel in Höhe von 466 000 Euro zur Verfügung zur Ganzheitlichen Präventionsstrategie gegen Extremismus. In der Antwort werden die Empfänger der Fördergelder aufgelistet. Kumuliert man die Beträge, so kommt man auf insgesamt 46 500 Euro. Es besteht also ein Differenzbetrag i. H. v. 419 500 Euro. Ich frage die Landesregierung: Für welche Zwecke werden die 419 500 Euro verwendet (ich bitte dabei die Zwecke bestmöglich aufzugliedern und mit den entsprechenden Kosten auszuweisen)? Das Ministerium für Bildung hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 11. Oktober 2016 wie folgt beantwortet: Für Maßnahmen zur Gewalt- und Extremismusprävention, Demokratieerziehung und historisch-politischen Bildung stellt das Bildungsministerium seit 1994 Haushaltmittel im Einzelplan 09 der Titelgruppe 92 zur Verfügung. Der Haushaltsansatz beträgt für 2016 insgesamt 466 000 Euro. Im Haushaltsjahr 2016 waren zum Zeitpunkt der Antwort der Landesregierung (17/869) – im Sinne der Fragestellung (Fördergelder an Vereine/Projekte) – Mittel in Höhe von 46 500 Euro bewilligt. Daneben haben Schulen die Möglichkeit, die finanzielle Förderung von Einzelmaßnahmen beim Bildungsministerium zu beantragen . Die zur Verfügung stehenden Fördermittel sind für Honorare, Personalausgaben und Sachkosten vorgesehen. Sowohl Veranstaltungen , die sich vorrangig an Lehrkräfte richten, als auch solche, bei denen Schülerinnen und Schüler im Mittelpunkt stehen, können bezuschusst werden. Für das Haushaltsjahr 2016 sind für solche Maßnahmen bisher 31 200 Euro verausgabt worden. Weitere Haushaltsmittel in Höhe von 22 600 Euro sind für geplante Maßnahmen vorgesehen, die noch zur Prüfung und Bewilligung ausstehen. Die übrigen bereits zugewiesenen und zum Teil auch schon verausgabten Haushaltsmittel der TG 92 verteilen sich wie folgt auf Maßnahmen und Programme (insbesondere des Pädagogischen Landesinstituts) zur Gewaltprävention 142 000 Euro, Demokratieerziehung 164 100 Euro, Historisch-politischen Bildung 59 600 Euro. Dr. Stefanie Hubig Staatsministerin