Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 22. November 2016 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/1298 zu Drucksache 17/1027 13. 10. 2016 A n t w o r t des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Damian Lohr (AfD) – Drucksache 17/1027 – Ganzheitliche Präventionsstrategie – Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur (MWWK) Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/1027 – vom 20. September 2016 hat folgenden Wortlaut: Laut Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/869) stehen dem MWWK Haushaltsmittel in Höhe von 44 300 Euro zur Verfügung zur Ganzheitlichen Präventionsstrategie gegen Extremismus. Über die Mittel verfügt die Landeszentrale für politische Bildung (LpB). Ich frage die Landesregierung: Für welche konkreten Vorhaben werden die 44 300 Euro verwendet (ich bitte dabei die Vorhaben bestmöglich aufzugliedern und mit den entsprechenden Kosten auszuweisen)? Das Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 12. Oktober 2016 wie folgt beantwortet: Die genannten Mittel wurden von der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz im Jahr 2016 bislang verwendet für Maßnahmen der Landeskoordination Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage, für das Format Argumentationstraining und für verschiedene Veranstaltungen und Projekte in den Themenfeldern Information über Radikalisierung von Jugendlichen und Auseinandersetzung mit radikalen Gruppen. Projekt: Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage (SOR-SMC) SOR-SMC ist ein bundesweites Schülerprojekt, um sich gegen alle Formen von Diskriminierung und Rassismus zu engagieren. Es steht für Toleranz, gesellschaftliches Miteinander und eine gewaltfreie demokratische Gesellschaft. Bundesweit gibt es mehr als 2 000 „Courage-Schulen“, knapp 100 Schulen in Rheinland-Pfalz. Landesweit erreicht das Projekt mehr als 75 000 Schülerinnen und Schüler und etwa 7 000 Lehrkräfte. Am 26. April 2016 fand ein Netzwerktreffen in Osthofen und am 19. September 2016 ein Workshop Netzwerkarbeit mit SOR-SMC-Schulen und dem Kriminalpräventiven Rat Ludwigshafen statt. Bestritten werden auch die Kosten für die Erstellung und den Druck des Faltblattes und der Broschüre zur aktuellen Darstellung des Projektes. Bislang wurden insgesamt ca. 11 900 Euro abgerechnet . Argumentationstraining Das Argumentationstraining soll sensibilisieren, im Beruf und in der Freizeit genauer hinzuhören, Dinge zu hinterfragen und einzuhaken , wenn diskriminierende und menschenverachtende Aussagen gemacht werden. Die Teilnehmenden lernen geäußerten Vorurteilen die eigene Meinung entgegenzusetzen und die Diskussion auf ein sachliches Niveau zu bringen. Ziel ist, Parolen, Schlagwörter und Äußerungen auf die Hintergründe ihres Aufkommens zu überprüfen, um anschließend argumentative Gegenstrategien zu Vorurteilen und Stammtischparolen zu entwickeln. In 2016 wurden bislang zehn Argumentationstrainings durch Honorarkräfte entweder im Rahmen von SOR – SMC oder als öffent - liche Veranstaltungen durchgeführt. Pro Veranstaltung entstehen der Landeszentrale für politische Bildung Kosten in Höhe von ca. 800 bis 2 000 Euro. Drucksache 17/1298 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Veranstaltungen und Projekte in eigener Verantwortung der Landeszentrale für politische Bildung – Generation Allah – warum wir im Kampf gegen religiösen Extremismus umdenken müssen, Ahmad Mansour, Mainz, 25. Januar 2016, – Lehrerfortbildung Flucht, Migration und Asyl im Comic, 2. Februar 2016, – Lehrerfortbildung „Judentum – Islam“, Osthofen, 15. März 2016, – Propaganda im Internet – Formen u. Herausforderungen radikal-islamistischer Werbung, Mainz, 24. Juni 2016, – DSCHIH@D ONLINE – Radikale islamistische Propaganda im Internet, Mainz, 24. Juni 2016, – Jugendliche stärken gegen Radikalisierung, Mainz, 12. Juli 2016, – Überarbeitung der Themenseiten auf der Homepage der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz. Eine Auflistung der entstandenen Kosten ist nicht möglich, da die Abrechnungen noch nicht erfolgt sind. Prof. Dr. Konrad Wolf Staatsminister