Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 22. November 2016

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/1300
zu Drucksache 17/1038

13. 10. 2016

A n t w o r t

des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ellen Demuth (CDU) 
– Drucksache 17/1038 – 

Geplante Personaleinsparungen im Doppelhaushalt 2017/2018 im MWVLW und nachgeordneten Behörden

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/1038 – vom 20. September 2016 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:
1. In welcher Höhe plant die Landesregierung im Doppelhaushalt 2017/2018 Personalstellen in Vollzeitäquivalenten (VZÄ) im 

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau und nachgeordneten Behörden insgesamt einzusparen?
2. In welcher Höhe plant die Landesregierung Stelleneinsparungen (in VZÄ) unmittelbar im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr,

Landwirtschaft und Weinbau?
3. In welcher Höhe plant die Landesregierung Stelleneinsparungen (in VZÄ) in den nachgeordneten Behörden: Landesamt für Messund
 Eichwesen, Landesamt für Geologie und Bergbau, Vergabekammer, Landeskartellbehörde, SGD-Nord, SGD-Süd (bitte nach
Behörde und den jeweilig einzusparenden VZÄ aufgeschlüsselt)?

4. In welcher Höhe plant die Landesregierung Stelleneinsparungen (in VZÄ), die unmittelbar und mittelbar den Aufgabenbereich
Tourismus betreffen (bitte nach Stellen im Ministerium und nachfolgenden Behörden aufgeschlüsselt)?

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung
mit Schreiben vom 12. Oktober 2016 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW) sollen nach Beschluss der
Landesregierung vom 20. September 2016 bis zum Ende des Jahres 2020 insgesamt 358,61 Planstellen bzw. Stellen abgebaut werden.
Die Verteilung auf Haushaltsjahre, Dienststellen und einzelne Dienstposten befindet sich in der Abstimmung, insbesondere mit 
den betroffenen Dienststellenleitungen und Personalvertretungen. Wie viele dieser einzusparenden Planstellen und Stellen auf den
Doppelhaushalt 2017/2018 entfallen, steht daher zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht fest.

Zu den Fragen 2 und 3:

Laut den Empfehlungen der Steuerungsgruppe „Personalstruktur“ für den Ministerrat sollen im Ministerium selbst bis zum Jahr
2020 mindestens 20,26 Planstellen bzw. Stellen eingespart werden.

Sowohl die Vergabekammern als auch die Landeskartellbehörde sind beim Ministerium angesiedelt und als Teilbereiche des 
Ministeriums organisiert. Sie haben keine eigenen Stellenpläne. Die Aufgaben werden durch Personal des Ministeriums wahrgenommen
. Daher erfolgt für diese Bereiche keine gesonderte Ausweisung von Einsparvorgaben.

Im Landesamt für Mess- und Eichwesen und im Landesamt für Geologie und Bergbau sind laut den Empfehlungen der Steuerungsgruppe
 „Personalstruktur“ für den Ministerrat bis zum Jahr 2020 Einsparungen von insgesamt 45 Planstellen bzw. Stellen vorgesehen.

Sowohl SGD Nord als auch SGD Süd gehören seit 18. Mai 2016 nicht mehr dem Geschäftsbereich des MWVLW an und sind somit
auch nicht von den Einsparauflagen im Geschäftsbereich des MWVLW betroffen.

Zu Frage 4:

Inwieweit der Aufgabenbereich Tourismus von den Einsparungen im Geschäftsbereich des MWVLW betroffen sein wird, lässt sich
derzeit nicht abschätzen.

In Vertretung:
Andy Becht

Staatssekretär