Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 22. November 2016 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/1303 zu Drucksache 17/1071 13. 10. 2016 A n t w o r t des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Baldauf und Gabriele Wieland (CDU) – Drucksache 17/1071 – Stellenabbau beim LBM Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/1071 – vom 22. September 2016 hat folgenden Wortlaut: Wie der Presse zu entnehmen war (Die Rheinpfalz, 20. September 2016), beabsichtigt die Landesregierung insgesamt 2 000 Stellen bis zum Jahr 2020 abzubauen. Auch der Landesbetrieb Mobilität (LBM) soll mit 180 Stellen betroffen sein. Zuvor hatte sich die Landesregierung – insbesondere der zuständige Verkehrsminister – beispielsweise in der Sitzung des Wirtschaftsund Verkehrsausschusses vom 30. Juni 2016 sowie in der letzten Plenarsitzung (16. September 2016) für eine personelle Stärkung des LBMs ausgesprochen. Die Personalsituation beim LBM – insbesondere bei den Ingenieuren – gilt als sehr angespannt. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Welche Stellen plant die Landesregierung beim LBM in welchem Zeitrahmen zu streichen bzw. auslaufen zu lassen? 2. Inwieweit hält es die Landesregierung vor dem Hintergrund der angespannten Personalsituation beim LBM überhaupt für möglich , beim LBM Stellen abzubauen? 3. Wie viele Ingenieursstellen sind derzeit beim LBM ausgeschrieben? 4. Bis wann sollen diese Stellen besetzt sein? 5. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass der LBM in seiner derzeitigen personellen Stärke die geplante Aufstockung des Verkehrsetats auf 120 Mio. Euro umsetzen könnte? 6. Wie hoch wäre der mögliche Mehrbedarf an Ingenieuren beim LBM, um die geplante Aufstockung des Verkehrsetats auf 120 Mio. Euro umsetzen zu können? 7. Inwieweit wurde der LBM in die Planungen des angekündigten Stellenabbaus eingebunden? Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 12. Oktober 2016 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Nach dem Beschluss der Landesregierung sollen beim Landesbetrieb Mobilität (LBM), ausgehend vom Bestand der Stellen sowie dem Aufgabenumfang des LBM zum 1. Januar 2016, bis Ende des Jahres 2020 insgesamt 180 Stellen abgebaut werden. Welche Stellen konkret abgebaut werden sollen, wird auf der Grundlage beim LBM noch durchzuführender Untersuchungen festgelegt werden. Zu Frage 2: Unbeschadet der grundsätzlichen Vorgabe, gegenüber dem am 1. Januar 2016 gegebenen Stellenumfang bis zum Jahr 2020 beim LBM insgesamt 180 Stellen abzubauen, sollen auch zusätzliche Stellen eingerichtet werden, wenn dem LBM gegenüber zum Stand vom 1. Januar 2016 zusätzliche oder neue Aufgaben übertragen werden. Insbesondere sollen vor dem Hintergrund steigender Investitionsmittel für den Bau von Bundes- und Landesstraßen entsprechend dem beim LBM bestehenden Verfahren zur Stellenbemessung für den technischen Bereich zusätzliche Stellen im Landeshaushalt 2017/2018 eingerichtet werden. Der Stellenabbau beim LBM wird vor diesem Hintergrund voraussichtlich vorrangig in den nichttechnischen Bereichen des LBM umgesetzt werden müssen. Zu Frage 3: Der LBM besetzt zusätzlich erforderliche Stellen für Ingenieure und Techniker sowohl durch vorhandene Kräfte, die entsprechende Fortbildungen erfahren haben, als auch durch externe Kräfte, die neu eingestellt werden. Im laufenden Jahr 2016 wurden bereits 17 externe Ausschreibungen für Bauingenieure veröffentlicht, wobei sich die Ausschreibungen teilweise auf mehrere Stellen be- Drucksache 17/1303 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode zogen. Zu Beginn des Jahres wurde eine landesweite generelle Ausschreibung veranlasst und in der Folge gezielte Stellenbeschreibungen für einzelne Dienststellen und Aufgabenbereiche geschaltet. Sämtliche externen Ausschreibungen wurden neben einer Veröffentlichung in den Tageszeitungen stets auch auf der Internetseite des LBM sowie auf Onlinebörsen veröffentlicht. Darüber hinaus ist auf der Internet-Startseite des LBM durchgängig ein Aufruf geschaltet, dass Ingenieure und Bautechniker gesucht werden. Ferner wurde eine generelle Ausschreibung für Ingenieure im Postkartenformat gedruckt, die fortlaufend an Hochschulen verteilt wird, sodass potenzielle Studienabgänger unmittelbar geworben wurden bzw. werden. Zu Frage 4: Derzeit sind beim LBM mehrere Auswahlverfahren im Gange. Der LBM strebt an, danach Einstellungen entsprechend der Verfüg - barkeit von Stellen möglichst zeitnah vorzunehmen. Zu den Fragen 5 und 6: Nach dem Koalitionsvertrag sollen in der Laufzeit der aktuellen Legislaturperiode im Mittel 120 Mio. Euro pro Jahr für den Straßenbau ausgegeben werden. Dieser Betrag beinhaltet neben den Bauausgaben auch Kostenanteile für internes und externes Personal sowie den Grunderwerb. Zugleich sollen die Mittel für den Bau der Bundesfernstraßen, der den Bedarf an technischem Personal des LBM wesentlich bestimmt, in 2017/2018 gegenüber den Vorjahren deutlich steigen. Zur Umsetzung der verfügbaren Investitionsmittel beschäftigt der LBM nicht nur interne Kräfte (Mitarbeiter im Projektbereich des LBM); vielmehr werden hierfür auch externe Kapazitäten als sogenannte Externe Ingenieurleistungen (EI) genutzt. Zur Umsetzung der höheren Baumittel sind im Landeshaushalt 2017/2018 deshalb sowohl zusätzliche Ingenieurstellen als auch im Wirtschaftsplan des LBM zusätzliche Mittel für die Beauftragung externer Ingenieurleistungen vorgesehen. Eine abschließende Entscheidung hierüber ist in den jetzt anstehenden Beratungen bzw. mit der Verabschiedung des Landeshaushalts 2017/2018 zu treffen. Zu Frage 7: Bereits im Jahr 2012 wurde dem LBM aufgegeben, seinen Personalbestand bis zum Jahr 2020 auf 2 700 Vollzeitstellen zu reduzieren . Unter Beteiligung des LBM wurden inzwischen umfangreiche Maßnahmen einschließlich einzusparender Stellen zur Einhaltung der neuen Schuldenregel ab dem Jahr 2020 definiert. Maßnahmen und Zielwerte wurden seitdem regelmäßig fortgeschrieben und zum Teil bereits umgesetzt. Die aktuelle Entscheidung zum Stellenabbau steht in der Kontinuität dieser Konsolidierungsmaßnahmen . In Vertretung: Andy Becht Staatssekretär