Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 22. November 2016

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/1305
zu Drucksache 17/1105

13. 10. 2016

A n t w o r t

des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hans-Josef Bracht (CDU)
– Drucksache 17/1105 – 

Ausbau der Kreisstraße 34 (K 34) innerhalb der Ortsdurchfahrt Sevenich sowie auf freier Strecke zwischen

Sevenich und Heyweiler

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/1105 – vom 26. September 2016 hat folgenden Wortlaut:

Der Ausbau der K 34 in der Ortslage Sevenich ist seit Jahren im Straßenbauprogramm des Rhein-Hunsrück-Kreises vorgesehen.
Jetzt endlich konnte mit der Ausschreibung für den Ausbau begonnen werden. Das Baurecht besteht seit April dieses Jahres und
die Mittel für die Ortsgemeinde (Gruppengemeinde) Beltheim, Ortsteil Sevenich, aus dem Investitionsstock, die im Vertrauen auf
die Umsetzung des Ausbaus der Ortsdurchfahrt beantragt wurden, sind bewilligt und stehen zum Abruf bereit.
Jetzt fordert der LBM als Bewilligungsvoraussetzung eine Abstufungsvereinbarung (Abstufung von Kreisstraße zur Gemeindestraße)
zwischen dem Rhein-Hunsrück-Kreis und der Ortsgemeinde Beltheim, Ortsteil Sevenich. Das hieße, nur wenn der Kreis und die
Ortsgemeinde Beltheim dieser Vereinbarung zustimmen, bekäme der Kreis die Förderung für den Ausbau der K 34 bewilligt. 
Da es sich bei der K 34 um die einzige Kreisstraßenverbindung des Dorfes Sevenich handelt, wird die Ortsgemeinde dem nicht zustimmen
 können.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie ist die aktuelle Haltung der Landesregierung zur Förderung des Ausbaus der K 34 in der Ortslage Sevenich und auf der freien

Strecke zwischen Sevenich und Heyweiler? Kann der Rhein-Hunsrück-Kreis zeitnah mit einer Bewilligung der Förderung rechnen
?

2. Wenn nein, wie glaubt die Landesregierung die Infrastruktur und damit die Mobilität der Menschen zwischen z. T. weit aus -
 einan der liegenden Ortsteilen von Gruppen- oder Einheitsgemeinden, in diesem Fall der Gruppengemeinde Beltheim, zukünftig
 noch aufrechterhalten zu können?

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung
mit Schreiben vom 12. Oktober 2016 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Mit dem Rechnungshof Rheinland-Pfalz wurde im Jahr 1991 ein Verfahren abgestimmt, unter welchen förderrechtlichen Randbedingungen
 letztmalig Baumaßnahmen an abzustufenden Kreisstraßen durchgeführt werden können. Eine letztmalige Förderung als
Kreisstraße ist dementsprechend zulässig, wenn die Straße auch nach der Abstufung noch den Fördervoraussetzungen des Landesverkehrsfinanzierungsgesetzes
 (LVFGKom) entspricht. Dies betrifft insbesondere die Anforderungen, dass es sich um den Ausbau
einer verkehrswichtigen zwischenörtlichen Straße handeln muss und vor dem Ausbau eine Abstufungsvereinbarung zwischen
altem und neuem Baulastträger abgeschlossen wurde. Sobald dies erfolgt ist, kann ein Förderbescheid zeitnah ergehen.

Eine Abstufung der K 34 ist entsprechend der Gesetzeslage (§ 3 Nr. 2 Landesstraßengesetz) und der ständigen Rechtsprechung aufgrund
 der fehlenden Verkehrsbedeutung als Kreisstraße von dem neuen Straßenbaulastträger, der Gemeinde, verpflichtend herbeizuführen
.

Zu Frage 2:

Entfällt.

In Vertretung:
Andy Becht

Staatssekretär