Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 24. November 2016

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/1327
zu Drucksache 17/1065

14. 10. 2016

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern und für Sport

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Frisch (AfD)
– Drucksache 17/1065 – 

Polizeieinsätze in Erstaufnahmeeinrichtungen und Asylbewerberunterkünften

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/1065 – vom 22. September 2016 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:
1. Wie oft kam es seit dem 1. Januar 2015 bis heute zu Polizeieinsätzen und Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Erstaufnahmestellen
 und Asylbewerberunterkünften in Rheinland-Pfalz?
2. Wie viele dieser Vorfälle sind auf Verhalten der Bewohner dieser Einrichtungen zurückzuführen?
3. Wie viele Ermittlungsverfahren zu den Vorfällen aus Frage 2 wurden wegen welcher Tatbestände gegen Personen mit welcher

Staatsangehörigkeit eingeleitet?
4. Wie viele der in Frage 1 genannten Vorfälle sind auf Einwirkungen von außen zurückzuführen?
5. Wie viele Ermittlungsverfahren zu den Vorfällen aus Frage 4 wurden wegen welcher Tatbestände gegen Personen mit welcher

Staatsangehörigkeit eingeleitet?
6. Wie viele der in Frage 5 benannten Verfahren hatten einen nachgewiesenen rechtsextremen oder ausländerfeindlichen Hintergrund
?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 14. Oktober 2016
wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

In Rheinland-Pfalz existieren mehrere tausend Asylbewerberunterkünfte. Darunter sind Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes
sowie deren Außenstellen, aber auch kommunale Unterkünfte wie beispielsweise Gemeinschaftsunterkünfte, Einfamilienhäuser
sowie einzelne Wohneinheiten in Mehrfamilienhäusern zu verstehen.

Die polizeiliche Bedeutsamkeit der Unterkünfte ist spezifisch bezogen auf das einzelne Objekt zu bewerten. Vordringlich polizeilich
 bedeutsam sind beispielsweise Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte unter anderem wegen ihrer Größe
und der Anzahl untergebrachter Menschen. Daneben können auch in/an Einfamilienhäusern und Wohneinheiten in Mehrfamilien -
häusern, in denen Asylbewerber untergebracht sind, polizeiliche Einsatzlagen von herausgehobener Bedeutung entstehen. 

Die Polizei Rheinland-Pfalz dokumentiert standardisiert in diesem Zusammenhang seit 2016 Polizeieinsätze mit mehr als zehn eingesetzten
 Polizeibeamtinnen und -beamten. Auf der Grundlage der Dokumentation der Polizeipräsidien kam es bis zum 30. September
 2016 in Rheinland-Pfalz zu 82 solcher Polizeieinsätze. Diese Einsätze beruhen auf Gefahrenlagen und/oder strafrechtlich
relevanten Ereignissen. Weitergehende aggregierte Daten liegen nicht vor. 

Im Hinblick auf die Anzahl von Ermittlungsverfahren erfolgen Aussagen regelmäßig auf Grundlage der Polizeilichen Kriminalstatistik
 (PKS). Diese ist bundesweit gültig, unterliegt einheitlichen Erfassungskriterien und wird qualitätsgeprüft.
Die PKS lässt eine Beantwortung der Fragestellung nicht zu. Daher erfolgt ein Rückgriff auf das polizeiliche Vorgangsbearbeitungssystem
 (POLADIS). Hierbei gilt zu berücksichtigen, dass die Zahlen vorläufiger Natur sind und in Abhängigkeit der andauernden
 polizeilichen Ermittlungen fortwährenden Änderungen unterliegen.

Als Sammelunterkünfte sind in diesem Zusammenhang Asylbewerberunterkünfte (einschließlich Erstaufnahmeeinrichtungen) mit
einer Kapazität von 50 und mehr Personen, in denen überwiegend Asylbewerberinnen und -bewerber leben, definiert. Die Polizei
Rheinland-Pfalz hat vom 1. Januar 2016 bis 30. September 2016 insgesamt 1 213 Strafanzeigen erfasst, bei denen als Tatörtlichkeit
eine Sammelunterkunft für Asylbewerber registriert ist. Weitergehende aggregierte Daten liegen nicht vor. 



Drucksache 17/1327 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode

Zu Frage 2:

Zu den in der Antwort zu Frage 1 genannten 1 213 Straftaten sind insgesamt 1 120 tatverdächtige Personen erfasst, deren Staatsangehörigkeit
 auf einen Asylbewerberstatus hinweist.

Zu Frage 3:

Eine detaillierte Auflistung der 1 213 Straftaten und der Staatsangehörigkeiten der 1 120 tatverdächtigen Personen ist der beigefügten
 Tabelle (Anlage) zu entnehmen.

Zu den Fragen 4 bis 6:

Die Polizei registriert im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) gesondert die Angriffe
auf Asylbewerberunterkünfte von außen. Sie hat auf dieser Grundlage im Zeitraum 1. Januar 2015 bis 30. September 2016 insgesamt
 51 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte erfasst, die der PMK zuzuordnen sind. Eine Aufgliederung nach den einzelnen
Deliktsbereichen weist die nachfolgende Tabelle aus:

Die Polizei hat in allen aufgeklärten Fällen Tatverdächtige mit deutscher Staatsangehörigkeit ermittelt. Sie ordnet 50 Straftaten als
politisch rechtsmotiviert ein, eine wird als politisch linksmotiviert eingestuft.

In Vertretung:
Günter Kern
Staatssekretär

2

2015 2016

Straftaten insgesamt 30 21

Gewaltdelikte insgesamt, davon 8 4

Brand-/Sprengstoffanschläge 6 2

Körperverletzungen – 2

Landfriedensbrüche 2 –

Sachbeschädigungen 8 6

Volksverhetzungen 2 4

Propagandadelikte gemäß § 86 a StGB 10 5

andere Straftaten
(darunter § 126 StGB, § 243 StGB, Verstoß Waffengesetz)

2 2



Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Drucksache 17/1327

3

Anlage 1 zu Frage 3

*) Grundlage der Datenerhebung ist das polizeiliche Vorgangsbearbeitungssystem (POLADIS). Es wird darauf hingewiesen, dass die polizeilichen
Ermittlungen in den zugrunde liegenden Fällen vielfach noch andauern und daher fortwährenden Änderungen unterliegen.

Straftaten in Sammelunterkünften einschließlich Erstaufnahmeeinrichtungen
und

Tatverdächtige (TV) nach Staatsangehörigkeiten 

Straftaten insgesamt 1 213

Anzahl TV 1 120

Straftaten gegen das Leben, davon 3

Totschlag 3

Anzahl TV, davon 4

afghanisch 2

staatenlos 1

ungeklärt 1

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, davon 20

Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung durch Gruppe (§ 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB) 1

Anzahl TV, davon 2

syrisch 2

Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung (sonstige)
(§ 177 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 und 4 StGB)

4

Anzahl TV, davon 4

afghanisch 2

somalisch 2

Sexuelle Nötigung (sonstige – § 177 Abs. 1 und 5 StGB) 6

Anzahl TV, davon 6

afghanisch 1

irakisch 1

iranisch 1

somalisch 1

syrisch 1

ungeklärt 1

Sexueller Missbrauch eines Kindes durch sexuelle Handlungen oder Bestimmen eines Kindes zu solchen Handlungen
 an einem Dritten oder von einem Dritten an sich selbst (§ 176 Abs. 1 und 2 StGB) 

3

Anzahl TV, davon 3

iranisch 1

kosovarisch 1

syrisch 1

Sexueller Missbrauch eines Kindes durch Einwirken auf Kinder mit Schriften, pornografischen Abbildungen pp.
(§ 176 Abs. 4 Nr. 3 und 4 StGB)

1

Anzahl TV, davon 1

ägyptisch 1

Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes durch Vollzug des Beischlafs oder anderen Handlungen von einem
über Achtzehnjährigen (§ 176 a Abs. 2 Nr. 1 StGB)

2

Anzahl TV, davon 2

afghanisch 1

somalisch 1



Drucksache 17/1327 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode

4

Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes (sonstiger)
(§ 176 a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 und 3, und Abs. 5)

1

Anzahl TV, davon 1

afghanisch 1

Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Person (§ 179 StGB) 1

Anzahl TV, davon 1

afghanisch 1

Jugendgefährdende Prostitution (§ 184 f StGB) 1

Anzahl TV, davon 1

syrisch 1

Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit, davon 686

Raub (sonstiger) 1

Anzahl TV, davon 1

somalisch 1

Räuberische Erpressung (sonstiger) 1

Anzahl TV, davon 1

syrisch 1

Raub in Wohnung 1

Anzahl TV, davon 1

syrisch 1

Räuberische Erpressung in Wohnung 2

Anzahl TV, davon 2

afghanisch 1

somalisch 1

Gefährliche Körperverletzung (sonstige) 135

Anzahl TV, davon 190

afghanisch 50

ägyptisch 2

albanisch 4

algerisch 1

armenisch 1

aserbaidschanisch 4

eritreisch 2

iranisch 35

libanesisch 1

marokkanisch 4

mazedonisch 1

pakistanisch 5

serbisch 5

somalisch 18

sonstige/ohne Angabe 2

syrisch 50

türkisch 1

ungeklärt 4



Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Drucksache 17/1327

5

Gefährliche Körperverletzung auf Straße, Weg oder Platz 13

Anzahl TV, davon 22

afghanisch 1

eritreisch 1

iranisch 2

mazedonisch 1

moldauisch 1

somalisch 7

syrisch 9

Misshandlung von schutzbefohlenem Kind 1

Anzahl TV, davon 2

syrisch 2

Körperverletzung 427

Anzahl TV, davon 445

afghanisch 108

ägyptisch 10

albanisch 10

algerisch 5

armenisch 5

aserbaidschanisch 1

bahrainisch 1

bosnisch-herzegowinisch 10

eritreisch 14

georgisch 6

irakisch 2

iranisch 39

kosovarisch 7

libanesisch 1

marokkanisch 4

mazedonisch 5

pakistanisch 16

serbisch 10

somalisch 56

staatenlos 1

syrisch 121

türkisch 2

ungeklärt 10

zentralafrikanisch 1

Fahrlässige Körperverletzung 3

Anzahl TV, davon 2

marokkanisch 2

Nötigung im Straßenverkehr 1

Anzahl TV, davon 2

armenisch 1

aserbaidschanisch 1



Drucksache 17/1327 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode

6

Nötigung (sonstige) 11

Anzahl TV, davon 13

afghanisch 4

algerisch 1

eritreisch 1

iranisch 5

syrisch 1

tunesisch 1

Bedrohung 89

Anzahl TV, davon 101

afghanisch 18

ägyptisch 6

albanisch 4

algerisch 3

armenisch 3

äthiopisch 1

bosnisch-herzegowinisch 1

eritreisch 2

georgisch 1

iranisch 13

kosovarisch 2

marokkanisch 4

mazedonisch 1

serbisch 1

somalisch 18

staatenlos 1

syrisch 17

tunesisch 1

ungeklärt 4

Nachstellung (Stalking) durch Aufsuchen der räumlichen Nähe eines Menschen 1

Anzahl TV, davon 1

afghanisch 1



Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Drucksache 17/1327

7

Diebstahl ohne erschwerende Umstände, davon 163

Diebstahl (sonstiger) 83

Anzahl TV, davon 20

iranisch 5

mazedonisch 1

somalisch 1

syrisch 13

Diebstahl von Fahrrad 4

Anzahl TV, davon 1

syrisch 1

Diebstahl von unbarem Zahlungsmittel (sonstiger) 2

Anzahl TV, davon 1

afghanisch 1

Diebstahl in/aus Dienst-, Büro-, Werkstatt-, Lagerraum von sonstigem Gut 6

Anzahl TV, davon 3

irakisch 1

russisch 1

syrisch 1

Ladendiebstahl von sonstigem Gut 1

Anzahl TV, davon 1

mazedonisch 1

Diebstahl in/aus Wohnung von sonstigem Gut 61

Anzahl TV, davon 15

afghanisch 2

algerisch 2

mazedonisch 1

pakistanisch 2

serbisch 1

somalisch 2

syrisch 3

tunesisch 1

ungeklärt 1

Diebstahl in/aus Wohnung von unbarem Zahlungsmittel 1

Anzahl TV, davon 1

syrisch 1

Diebstahl unter erschwerenden Umständen: 19

Besonders schwerer Fall des Diebstahls von Fahrrad 7

Anzahl TV, davon 2

albanisch 1

eritreisch 1

Besonders schwerer Fall des Ladendiebstahls 1

Anzahl TV, davon 1

mazedonisch 1



Drucksache 17/1327 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode

8

Vermögens- und Fälschungsdelikte 54

Erschleichen von Leistung 2

Anzahl TV, davon 2

albanisch 2

Betrug mittels rechtswidrig erlangtem unbarem Zahlungsmittel (sonstigem) 1

Anzahl TV, davon 1

afghanisch 1

Leistungsbetrug 19

Anzahl TV, davon 22

ägyptisch 2

albanisch 3

algerisch 1

eritreisch 5

iranisch 3

marokkanisch 1

pakistanisch 2

somalisch 2

syrisch 3

Sozialleistungsbetrug 10

Anzahl TV, davon 17

algerisch 1

armenisch 5

iranisch 1

somalisch 3

syrisch 5

ungeklärt 2

Betrug (sonstiger) 2

Anzahl TV, davon 1

albanisch 1

Unterschlagung von sonstigem Gut, sonstiger Sache 7

Anzahl TV, davon 4

afghanisch 1

eritreisch 1

libanesisch 1

ungeklärt 1



Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Drucksache 17/1327

9

Urkundenfälschung sonstige 1

Anzahl TV, davon 1

syrisch 1

Mittelbare Falschbeurkundung 8

Anzahl TV, davon 8

iranisch 3

somalisch 2

syrisch 3

Missbrauch von Ausweispapieren 2

Anzahl TV, davon 3

syrisch 3

Sonstige Straftatbestände (StGB) 218

Schutzgelderpressung 1

Anzahl TV, davon 1

marokkanisch 1

Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 2

Anzahl TV, davon 2

syrisch 2

Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln 50

Anzahl TV, davon 11

afghanisch 1

ägyptisch 1

iranisch 2

mazedonisch 1

serbisch 2

somalisch 1

syrisch 1

ungeklärt 2

Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte 6

Anzahl TV, davon 6

afghanisch 2

algerisch 1

iranisch 1

marokkanisch 1

somalisch 1

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 3

Anzahl TV, davon 3

afghanisch 1

russisch 1

syrisch 1



Drucksache 17/1327 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode

10

Hausfriedensbruch 50

Anzahl TV, davon 45

afghanisch 9

albanisch 3

georgisch 2

iranisch 5

pakistanisch 1

saudiarabisch 1

somalisch 6

syrisch 17

ungeklärt 1

Landfriedensbruch 1

Anzahl TV, davon 4

afghanisch 3

iranisch 1

Vortäuschen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung 1

Anzahl TV, davon 1

afghanisch 1

Vortäuschen einer Straftat (sonstige) 2

Anzahl TV, davon 2

iranisch 1

mazedonisch 1

Fahrlässige Brandstiftung 1

Anzahl TV, davon 1

syrisch 1

Schwere Brandstiftung 2

Anzahl TV, davon 1

iranisch 1

Uneidliche Falschaussage 1

Anzahl TV, davon 1

iranisch 1

Falsche Verdächtigung 3

Anzahl TV, davon 3

iranisch 1

mazedonisch 1

syrisch 1

Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes 1

Anzahl TV, davon 1

afghanisch 1

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen 1

Anzahl TV, davon 1

syrisch 1



Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Drucksache 17/1327

11

Beleidigung 31

Anzahl TV, davon 27

afghanisch 4

ägyptisch 3

eritreisch 1

irakisch 1

iranisch 4

pakistanisch 1

somalisch 6

syrisch 5

ungeklärt 2

Üble Nachrede 1

Anzahl TV, davon 1

syrisch 1

Verleumdung 1

Anzahl TV, davon 1

syrisch 1

Beleidigung auf sexueller Grundlage 9

Anzahl TV, davon 10

afghanisch 1

ägyptisch 1

armenisch 2

eritreisch 1

iranisch 1

russisch 1

syrisch 2

ungeklärt 1

Sachbeschädigung (sonstige) 39

Anzahl TV, davon 30

afghanisch 10

ägyptisch 1

albanisch 1

georgisch 1

iranisch 2

marokkanisch 1

serbisch 2

somalisch 6

syrisch 6

Gemeinschädliche Sachbeschädigung (sonstige) 3

Anzahl TV, davon 3

afghanisch 2

albanisch 1



Drucksache 17/1327 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode

12

Sachbeschädigung an Kraftfahrzeug (sonstige) 6

Anzahl TV, davon 3

algerisch 1

eritreisch 1

syrisch 1

Ausspähen von Daten 1

Anzahl TV, davon 2

afghanisch 2

Strafrechtliche Nebengesetze (ohne 7 250 Straftaten gegen das Aufenthalts-, das Asyl- und das
Freizügigkeitsgesetz/EU)

50

Verstoß gegen das Waffengesetz 1

Anzahl TV, davon 1

bosnisch-herzegowinisch 1

Allgemeiner Verstoß mit Amfetamin in Pulver- oder flüssiger Form 5

Anzahl TV, davon 4

algerisch 2

iranisch 2

Allgemeiner Verstoß mit Cannabisprodukten 26

Anzahl TV, davon 23

afghanisch 2

ägyptisch 3

algerisch 2

iranisch 3

libanesisch 1

marokkanisch 3

pakistanisch 1

serbisch 3

somalisch 1

syrisch 1

ungeklärt 2

zentralafrikanisch 1

Allgemeiner Verstoß mit Heroin 4

Anzahl TV, davon 4

georgisch 3

staatenlos 1

Allgemeiner Verstoß mit sonstigem Betäubungsmittel 7

Anzahl TV, davon 7

afghanisch 2

ägyptisch 2

georgisch 1

iranisch 1

syrisch 1



Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Drucksache 17/1327

13

Unerlaubter Handel mit Heroin 1

Anzahl TV, davon 1

iranisch 1

Unerlaubter Handel mit Kokain 1

Anzahl TV, davon 1

ungeklärt 1

Unerlaubter Handel mit Cannabisprodukten 3

Anzahl TV, davon 4

algerisch 1

der Vereinigten Arabischen Emirate 1

syrisch 1

türkisch 1

Unerlaubter Handel mit sonstigem Betäubungsmittel 2

Anzahl TV, davon 3

iranisch 1

staatenlos 2