Drucksache 17/1341
zu Drucksache 17/1138

17. 10. 2016

A n t w o r t

des Ministeriums der Finanzen

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Damian Lohr (AfD)
– Drucksache 17/1138 – 

Zuweisungen seitens der Europäischen Union

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/1138 – vom 27. September 2016 hat folgenden Wortlaut:

Die Zuweisungen seitens der Europäischen Union (EU-Mittel) betragen für die Jahre 2014 bis 2016 in etwa:
2014: 85,3 Mio. Euro,
2015: 90,0 Mio. Euro,
2016: 57,0 Mio. Euro (Prognose).
Die Zuweisungen sind dabei allesamt zweckgebunden.
Ich frage die Landesregierung:
1. Für welche Zwecke werden die EU-Mittel gewährt?
2. Für das Jahr 2016 wird mit einer Reduzierung der Mittel von 90 auf 57 Mio. Euro gerechnet. Dies entspricht einem Rückgang

von etwa 36,7 Prozent. Wie kommt es zu diesem starken Rückgang?

Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 14. Oktober 2016 wie folgt
beantwortet:

Zu Frage 1:

Bei den EU-Mitteln handelt es sich im Wesentlichen um Zuschüsse der EU aus den großen EU-Fonds Europäischer Sozialfonds
(ESF), Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), dem Europäischen Garantiefonds
für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Die Gewährung der Mittel erfolgt
jeweils im Rahmen der von der Europäischen Union genehmigten Operationellen Programme.

Zu Frage 2:

Bei der für 2016 in der Beantwortung der Fragen 30 und 31 der Drucksache 17/1024 mitgeteilten Zahl handelt es sich um eine 
Prognose auf der Basis der damals vorliegenden Informationen. Der Rückgang der Mittel in 2016 gegenüber den Jahren 2014 und
2015 ist vor allem in dem Auslaufen der Förderperiode 2007 bis 2013 begründet. Bis Ende 2015 konnten noch Zahlungen aus der
Förderperiode 2007 bis 2013 geleistet werden. Erfahrungsgemäß sind die Erstattungen der EU gegen Ende einer Förderperiode 
besonders hoch und zu Beginn einer Förderperiode relativ niedrig. Hinzu kommt, dass die entsprechenden EU-Verordnungen 
relativ spät erlassen wurden, sodass die darauf aufbauenden Operationellen Programme erst spät von der Europäischen Kommission
 genehmigt werden konnten.

In Vertretung:
Dr. Stephan Weinberg

Staatssekretär

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 24. November 2016

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17. Wahlperiode