Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 24. November 2016 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/1343 zu Drucksache 17/1097 17. 10. 2016 A n t w o r t des Ministeriums für Bildung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Damian Lohr (AfD) – Drucksache 17/1097 – Beobachtung des Deutsch-Islamischen Vereinsverbands Rhein-Main e. V. (DIV) durch den Verfassungsschutz Hessen und die Konsequenzen des Bildungsministeriums Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/1097 – vom 22. September 2016 hat folgenden Wortlaut: Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen hat den DIV als „extremistisch beeinflussten Verband“ eingestuft. Mitglied des DIV sind auch mehrere rheinland-pfälzische Vereine, unter anderem der Arab Nil-Rhein Verein mitsamt seinem Vorsitzenden Samy El Hagrasy, der auch lokaler Ansprechpartner des Bildungsministeriums Rheinland-Pfalz für Islamischen Religions - unterricht ist. Deshalb frage ich die Landesregierung: 1. Ist es der Landesregierung Rheinland-Pfalz bekannt, dass der Arab Nil-Rhein Verein und andere rheinland-pfälzischen Vereine Mitglieder des vom hessischen Verfassungsschutz als „extremistisch beeinflussten Verband“ DIV sind? 2. Ist es der Landesregierung Rheinland-Pfalz bekannt, dass der lokale Ansprechpartner für Islamischen Religionsunterricht in Mainz, Herr Samy El Hagrasy, Vorsitzender des Arab Nil-Rhein Vereins ist? 3. Hält das Bildungsministerium Rheinland-Pfalz trotz der Beobachtung des DIV an Samy El Hagrasy als lokalem Ansprechpartner für den Islamischen Religionsunterricht in Mainz fest? 4. Gibt es Richtlinien oder Überlegungen, ab welchem Zeitpunkt eine Zusammenarbeit mit einem lokalen Ansprechpartner für Islamischen Religionsunterricht nicht mehr möglich ist? 5. Wenn nein, warum nicht? Das Ministerium für Bildung hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 14. Oktober 2016 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Der Landesregierung ist die entsprechende Presseberichterstattung bekannt. Zu den Fragen 2 und 3: Der Landesregierung ist bekannt, dass Herr Samy El Hagrasy Vorsitzender des Arab Nil-Rhein Vereins ist. Der lokale Ansprechpartner für die modellhafte Erprobung des islamischen Religionsunterrichts in Mainz ist nicht der Arab Nil-Rhein Verein, sondern der Arbeitskreis Mainzer Muslime e. V., mit dem die Kooperation fortgesetzt werden soll. Zu den Fragen 4 und 5: In der Beantwortung der Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Paul „Islamischer Religionsunterricht an rheinland-pfälzischen Schulen“ (Drucksache 17/754) hat die Landesregierung bereits ausgeführt, dass das Land bei der modellhaften Erprobung von Islamischem Religionsunterricht mit lokalen Ansprechpartnern zusammenarbeitet, die zwar selbst keine Religionsgemeinschaft darstellen , aber dennoch Kooperationspartner des Staates für Islamischen Religionsunterricht sein können, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen. Demnach muss es sich um eine Vereinigung handeln, – die religiöse Zwecke verfolgt, – bei der aufgrund der Vereinsentwicklung angenommen werden kann, dass sie für eine gewisse Dauer die Partnerschaft mit dem Staat wahrnehmen wird und die – Strukturen nachweisen kann, mit der die Repräsentation der Vereinigung eindeutig geklärt ist. Dr. Stefanie Hubig Staatsministerin