Drucksache 17/1361
zu Drucksache 17/1137

18. 10. 2016

A n t w o r t

des Ministeriums der Finanzen

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Damian Lohr (AfD) 
– Drucksache 17/1137 – 

Bundeszuweisungen

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/1137 – vom 27. September 2016 hat folgenden Wortlaut:

Die Bundeszuweisungen betragen für die Jahre 2014 bis 2016 in etwa:
2014: 1,0 Mrd. Euro,
2015: 1,1 Mrd. Euro,
2016: 1,1 Mrd. Euro (Prognose).
Die Zuweisungen sind dabei allesamt zweckgebunden.
Ich frage die Landesregierung:
1. In welcher Höhe hat das Land Rheinland-Pfalz momentan zweckgebundene Bundeszuweisungen erhalten, die bislang noch nicht

genutzt worden sind?
2. Existieren zweckgebundene Bundeszuweisungen, bei denen davon auszugehen ist, dass diese in Zukunft nicht genutzt werden?
3. Wenn ja: In welcher Höhe existieren diese?
4. Gibt es Richtlinien, unter welchen Bedingungen Zuweisungen des Bundes an diesen zurückgeführt werden müssen?

Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 14. Oktober 2016 wie folgt
beantwortet:

Zu Frage 1:

Die bislang für 2016 erhaltenen zweckgebundenen Bundeszuweisungen von 0,9 Mrd. Euro wurden in Höhe von 0,8 Mrd. Euro bewilligt
. Hierzu wird angemerkt, dass vom Land vereinnahmte zweckgebundene Bundesmittel teilweise aufgrund der jeweiligen
Zahlungsmodalitäten nicht im Jahr der Vereinnahmung an die endgültigen Empfänger verausgabt werden, sondern entsprechend
dem Projektfortschritt erst zeitversetzt. Da es sich bei Ausgaben, die aus zweckgebundenen Einnahmen zu leisten sind, um übertragbare
 Rechtsverpflichtungen nach § 19 Satz 1 LHO handelt, werden in diesen Fällen regelmäßig in Höhe der nicht in Anspruch
genommenen Ausgabeermächtigungen Ausgabereste nach § 45 Abs. 2 LHO gebildet, die über das Haushaltsjahr hinaus für den betreffenden
 Zweck verfügbar bleiben.

Zu Frage 2:

Nein.

Zu Frage 3:

Entfällt.

Zu Frage 4:

Diesbezüglich besteht ein heterogener Regelungshintergrund. Teilweise überträgt der Bund den Ländern die Bewirtschaftung von
Bundesmitteln oder leistet einen Ersatz von Aufwendungen, sodass eine Rückzahlungsproblematik regelmäßig nicht eintritt. Teilweise
 sind betreffende Festlegungen auf gesetzlicher Grundlage in Verbindung mit sog. Rahmenplänen oder in speziellen Verwaltungsvereinbarungen
 zwischen dem Bund und den Ländern oder in Richtlinien der jeweiligen Bundesressorts getroffen. Für etliche
Zuschussbereiche bestehen keine spezifischen Rückzahlungsbestimmungen, wobei Regelungen auch in den Zuweisungsschreiben
der jeweiligen Bundesbehörden berücksichtigt werden können. Im Übrigen wird auf die Anmerkung zu Frage 1 verwiesen.

In Vertretung:
Dr. Stephan Weinberg

Staatssekretär

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 28. November 2016

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode