Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 28. November 2016 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/1363 zu Drucksache 17/1140 18. 10. 2016 A n t w o r t des Ministeriums des Innern und für Sport auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Heribert Friedmann (AfD) – Drucksache 17/1140 – Stellenabbau bei der Polizei Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/1140 – vom 27. September 2016 hat folgenden Wortlaut: Gemäß Pressemitteilung des Finanzministeriums vom 20. September 2016 sollen u. a. bei der Polizeiverwaltung 50 Stellen abgebaut werden. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchen Bereichen der Polizei sollen die Verwaltungsstellen abgebaut werden? 2. Um welche Stellen handelt es sich hierbei genau? Sind es Polizeibeamte, Verwaltungsbeamte oder Angestellte? 3. Gibt es Erkenntnisse, dass die Arbeitszeit dieser Stellen in Zukunft nicht mehr gebraucht werden? 4. Wenn ja, in welchen Bereichen wurde die Arbeitsbelastung weniger? 5. Wenn nein, wer soll in Zukunft diese Arbeit durchführen? 6. Ist in diesem Zusammenhang geplant, dass Verwaltungsarbeit in Zukunft durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte erledigt werden muss? 7. Gibt es positive Rückmeldungen seitens der Polizeiführung und der Gewerkschaften, dass dieser Stellenabbau kompensiert werden kann? Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 14. Oktober 2016 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Der Ministerrat hat am 20. September 2016 beschlossen, dass die Empfehlungen der im Zusammenhang mit dem Stellenabbau eingesetzten ressortübergreifenden Steuerungsgruppe „Personalstruktur“ umgesetzt werden sollen. In der Folge des Ministerratsbeschlusses sind die detaillierten Umsetzungsschritte des Stellenabbaus durch die Ressorts zu konzipieren. Für den Bereich der Polizeibehörden und -einrichtungen wurde die Einsparung von 50 Planstellen und Stellen in der Polizeiverwaltung bis zum Ende des Jahres 2020 beschlossen. Das Ministerium des Innern und für Sport wird in den nächsten Wochen mögliche Umsetzungsschritte des Stellenabbaus in der Personalverwaltung prüfen und mit der Personalvertretung erörtern. Insoweit sind derzeit keine Aussagen zu den vom Stellenabbau konkret betroffenen Bereichen möglich. Durch die Zusammenlegung der Bereitschaftspolizei, der Zentralstelle für Polizeitechnik und der Wasserschutzpolizei zu einem Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik sind Synergien zu erwarten. Die Ergebnisse der für die Planung der Zusammenlegung eingesetzten Arbeitsgruppe bleiben jedoch zunächst abzuwarten. Zu den Fragen 2 bis 5: Da die detaillierten Umsetzungsschritte noch zu konzipieren sind, können nähere Informationen zu den konkreten Stellen oder Planstellen derzeit nicht gegeben werden. Es wird sich um Stellen für Verwaltungsbeamtinnen und -beamte sowie Tarifbeschäftigte handeln. Grundsätzlich wird der Stellenabbau durch Ruhestandsversetzungen vollzogen. Ein Abbau von Polizeistellen ist nicht vorgesehen. Da die konkret abzubauenden Stellen noch nicht benannt werden können, sind auch Aussagen zu entbehrlicher Arbeitszeit oder gesunkener Arbeitsbelastung nicht möglich. Zu Frage 6: Nein. Die Landesregierung ist seit Jahren bestrebt, Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte von Aufgaben zu entlasten, die nicht zwingend einer Polizeiausbildung bedürfen. Mit den Tarifbeschäftigten- und Spezialistinnen- und Spezialistenprogrammen der vergangenen Jahre wurde zur Entlastung und Unterstützung zusätzliches Personal eingestellt. Die Fortführung dieser Programme ist auch für den kommenden Doppelhaushalt geplant. Drucksache 17/1363 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Zu Frage 7: Da das detaillierte Stellenabbaukonzept noch nicht vorliegt, kann zur Frage der Kompensation noch keine Aussage getroffen werden. In Vertretung: Günter Kern Staatssekretär