Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 28. November 2016

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/1369
zu Drucksache 17/1107

19. 10. 2016

A n t w o r t

des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Reinhard Oelbermann (CDU)
– Drucksache 17/1107 – 

Geplanter Stellenabbau der Landesregierung – Auswirkungen auf die Generaldirektion Kulturelles Erbe und

die Archive in Speyer und Koblenz

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/1107 – vom 26. September 2016 hat folgenden Wortlaut:

Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz plant bis 2020 rund 2 000 Stellen abzubauen. Nach einem Pressebericht der „Rheinpfalz“
vom 14. September 2016 soll im Rahmen der geplanten Maßnahmen die Landesarchivverwaltung in die Generaldirektion Kulturelles
 Erbe eingegliedert werden. 
Ich frage die Landesregierung:
1. Trifft diese Meldung zu?
2. Wenn ja: 

a) Wie viele Stellen sind von dieser Regelung betroffen?
b) Welche Aufgaben und Kompetenzen soll dabei die Generaldirektion Kulturelles Erbe gemäß der Planung übernehmen?
c) Sollen Stellen im verantwortlichen Ministerium gekürzt werden, oder sind Stellen in den Archiven in Speyer und Koblenz

betroffen?
d) Falls die Berichte zutreffen, ab wann sollen diese „Neuorganisationen“ greifen?
e) Welche Einsparsummen sind durch die geplanten Maßnahmen tatsächlich und nachprüfbar zu erwarten?

Das Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit
Schreiben vom 19. Oktober 2016 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Anders als der zitierte Zeitungsartikel möglicherweise nahelegt, hat der Ministerrat keine organisatorische Entscheidung mit Blick
auf die Landesarchivverwaltung getroffen. 

Vielmehr befasst sich die Steuerungsgruppe „Personalstruktur“ parallel zur Festlegung der in den einzelnen Geschäftsbereichen der
Ressorts abzubauenden Stellen auch mit denkbaren Reform- und Optimierungsmöglichkeiten in der Aufbau- und Ablauforganisation
 der Landesverwaltung. 

In diesem Zusammenhang wurde u. a. als Prüfauftrag formuliert: „Es sollte geprüft werden, ob die Eingliederung der Landesarchiv -
verwaltung [in die GDKE] den bereits erfolgten Konzentrationsprozess im Aufgabenfeld ,Kulturelles Erbe‘ systematisch fortschreiben
 könnte und weitere Synergieeffekte vor allem im zentralen Bereich zu erzielen wären.“

Über das Ergebnis dieser noch ausstehenden Prüfung soll dem Ministerrat berichtet werden.

Zu Frage 2:

Entfällt.

Prof. Dr. Konrad Wolf
Staatsminister