Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 28. November 2016

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/1378
zu Drucksache 17/1114

19. 10. 2016

A n t w o r t

des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Joachim Paul und Dr. Jan Bollinger (AfD)
– Drucksache 17/1114 – 

VHS-Neuwied, Kurs: „Rechtspopulismus und rechten Parolen die rote Karte zeigen“ II

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/1114 – vom 26. September 2016 hat folgenden Wortlaut:

Am 19. November 2016 beabsichtigt die VHS in Neuwied mit Förderung durch die Landeszentrale für politische Bildung Rheinland
-Pfalz (LpB) und in Kooperation mit dem „Netzwerk für Demokratie und Courage e. V.“ den oben benannten Kurs durchzuführen
 (Quelle: vhs-neuwied.de/Veranstaltung/titel-Rechtspopulismus+und+rechten+Parolen+die+%26quot%3BRote+
Karte%26quot%3B+zeigen+-+Workshop+mit+Argumentationstraining/cmx56e27d983e91d.html). Die Landeszentrale für 
politische Bildung ist dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur zugeordnet; sie ist dem 
Minister unmittelbar unterstellt.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Hat der Veranstalter zum Zwecke des Ausschlusses eine personenbezogene Datei angelegt? Wenn ja: Mithilfe welcher Quellen

kam der Veranstalter zu den betreffenden personenbezogenen Daten?
2. Ist der Veranstalter berechtigt, solche Dateien vorzuhalten und zu dem o. g. Zweck des Ausschlusses zu verwenden?
3. Der Veranstalter schreibt: „Argumentationstraining gegen Rechts.“ Was versteht er konkret unter „Rechts“ und wie grenzt er

diesen Begriff vom Begriff „rechtsextrem“ ab? Gibt es entsprechende Kursunterlagen zu dem Tagesordnungspunkt? Wenn ja:
Bitte der Antwort beifügen.

Das Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit
Schreiben vom 13. Oktober 2016 wie folgt beantwortet:

Zu den Fragen 1 und 2:

Nach Auskunft des Veranstalters wird keine personenbezogene Kartei angelegt.

Zu Frage 3:

Auf die Antwort zu den Fragen 3 und 4 der Kleinen Anfrage „VHS-Neuwied, Kurs: ‚Rechtspopulismus und rechten Parolen die 
rote Karte zeigen‘ I“ (Drucksache 17/1113) wird verwiesen. 

Prof. Dr. Konrad Wolf
Staatsminister