Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 30. November 2016 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/1379 zu Drucksache 17/1121 20. 10. 2016 A n t w o r t des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Schneider und Martin Brandl (CDU) – Drucksache 17/1121 – Geothermie-Forum Vorderpfalz Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/1121 – vom 27. September 2016 hat folgenden Wortlaut: Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Vertreter von Geothermie-Unternehmen haben in den bisher stattgefundenen Sitzungen des Geothermie-Forums Vorder pfalz jeweils teilgenommen? 2. Inwiefern war jeweils die Beschlussfähigkeit des Geothermie-Forums Vorderpfalz gemäß der Geschäftsordnung (§ 5 Abs. 4) gegeben ? 3. Wie wurde die Beschlussfassung ggf. abweichend davon gehandhabt? 4. Welchem Bereich welchen Ministeriums obliegt die Betreuung des Geothermie-Forums Vorderpfalz? 5. Inwiefern hält die Landesregierung eine Organisation des Geothermie-Forums Vorderpfalz ohne Betreuung durch ein Ministerium für sinnvoll? 6. Wie beurteilt die Landesregierung die mit dem Geothermie-Forum Vorderpfalz angestrebte Zielerreichung? 7. Inwiefern sieht die Landesregierung Änderungsbedarf bei der Organisation des Geothermie-Forums Vorderpfalz? Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 18. Oktober 2016 wie folgt beantwortet: Mit dem Geothermie-Forum Vorderpfalz wurde im Jahr 2013 im Anschluss an die Mediation „Tiefe Geothermie Vorderpfalz“ eine Gesprächsplattform für Bürgerinnen und Bürger sowie Betreiberinnen und Betreiber geschaffen. Beteiligte sind Bürgerinitiativen und Geothermie-Unternehmen. In der 3. Sitzung des Forums, am 24. Oktober 2013, haben die Beteiligten – die Bürgerinitiativen Duttweiler, Freckenfeld, Geinsheim und Schaidt sowie die Geothermie-Unternehmen STEAG New Energy GmbH, GeoEnergy GmbH, GeoX GmbH, Pfalzwerke GeoFuture GmbH, Montanes GmbH und Hotrock GmbH – eine Geschäftsordnung (GO) verabschiedet und unterzeichnet. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die vorbezeichnete Kleine Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Bisher haben elf Sitzungen des Geothermie-Forums stattgefunden: 1. Sitzung am 18. Juni 2013; Teilnehmer: GeoEnergy GmbH, Pfalzwerke Geofuture GmbH, Daldrup & Söhne AG, GeoX GmbH. 2. Sitzung am 22. August 2013; Teilnehmer: GeoEnergy GmbH, Pfalzwerke Geofuture GmbH, Daldrup & Söhne AG, GeoX GmbH. Drucksache 17/1379 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode 3. Sitzung am 24. Oktober 2013; Teilnehmer: GeoEnergy GmbH, Pfalzwerke Geofuture GmbH. 4. Sitzung am 16. Januar 2014; Teilnehmer: GeoEnergy GmbH. 5. Sitzung am 20. Februar 2014; Teilnehmer: GeoEnergy GmbH, Pfalzwerke Geofuture GmbH, Daldrup & Söhne AG, GeoX GmbH. Gäste: BESTEC GmbH. 6. Sitzung am 6. Mai 2014; Teilnehmer: Pfalzwerke Geofuture GmbH. 7. Sitzung am 7. Oktober 2014; Es nahmen keine Geothermie-Unternehmen an der Sitzung teil. 8. Sitzung am 22. Januar 2015; Teilnehmer: Pfalzwerke Geofuture GmbH. 9. Sitzung am 28. Mai 2015; Teilnehmer: Pfalzwerke Geofuture GmbH. 10. Sitzung am 24. September 2015; Teilnehmer: Pfalzwerke Geofuture GmbH, Montanes GmbH. Gäste: Erdwärme GmbH und Co KG. 11. Sitzung am 19. Mai 2016; Teilnehmer: Pfalzwerke Geofuture GmbH. Gäste: Erdwärme GmbH und Co KG. Zu Frage 2: Gemäß der GO des Geothermie-Forums Vorderpfalz ist das Geothermie-Forum beschlussfähig, wenn mindestens je zwei Beteiligte jeder Beteiligtengruppe (Bürgerinitiativen und Unternehmen) anwesend sind. Dies war in der 3., der 5. und der 10. Sitzung der Fall. Zu Frage 3: Seit Inkrafttreten der GO wurden – auch bei Vorliegen der Beschlussfähigkeit – keine Beschlüsse im Sinne der Geschäftsordnung gefasst. Von der GO abweichende Beschlüsse sind ebenfalls nicht erfolgt. Zu Frage 4: Die Ressortzuständigkeit für das Thema Geothermie liegt im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Die Geothermie betreffende Aufgaben werden im Referat „Rohstoffwirtschaft, Geologie, Eichwesen“ wahrgenommen. Im Jahr 2012 wurde dort seitens des damaligen Wirtschaftsministeriums die Funktion des „Geothermie-Lotsen“ angesiedelt. Diesem obliegt die Behandlung und Beantwortung der Fragen auf schriftlichem oder mündlichem Weg oder die Organisation von Informationsveranstaltungen im Zusammenhang mit der Aufsuchung und Gewinnung von Erdwärme der Tiefengeothermie. 2 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Drucksache 17/1379 Zu den Fragen 5, 6 und 7: Das Geothermie-Forum Vorderpfalz hat sich in seiner GO das Ziel gesetzt, einen Vorschlag für ein Plebiszit zu erarbeiten und ein diesbezügliches Rechtsgutachten zu begleiten, über Geothermie-Projekte transparent zu kommunizieren und zwischen den Interessengruppen zu koordinieren, die Ergebnisse der Mediation weiterzuentwickeln und ihre Einhaltung zu kontrollieren sowie offen gebliebene Fragestellungen der Mediation einer Lösung zuzuführen. Aus Sicht der Landesregierung wurden alle Ziele erreicht. Das Rechtsgutachten wurde entsprechend dem Vorschlag des Geothermie-Forums in Auftrag gegeben und kommuniziert, die Geothermie-Projekte wurden offen diskutiert, Fragen mit Fachleuten erörtert und die Umsetzung der Ergebnisse der Mediation verfolgt. Soweit sich neue Fragen ergeben sollten, besteht die Möglichkeit, diese und etwaige Lösungsmöglichkeiten im Geothermie- Forum zu erörtern. Mit Schreiben vom 29. Januar 2013 wurde seitens des damaligen Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung zugesagt, dass zur Sicherstellung der Mitbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern die Erarbeitung von Eckpunkten für ein Gutachten unter Moderation des „Geothermie-Lotsens“ erfolgen kann. Die Eckpunkte wurden entsprechend erarbeitet und das Gutachten vorgelegt. Die Begleitung der Beteiligten erfolgte noch weit über diese Moderation der Eckpunkte-Festlegung hinaus. Die langjährige gemeinsame Arbeit der Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiativen und der Unternehmen im Mediationsverfahren sowie im Geothermie-Forum hat nunmehr eine Form erreicht, die die Prüfung einer weiteren Begleitung des Geothermie-Forums durch den Geothermie-Lotsen in der bisherigen Intensität erfordert, da sich die Themenschwerpunkte der letzten Sitzungen weitestgehend auf organisatorische, nicht fachliche Fragen der Bürgerinitiativen gegenüber den Vertretern der Geothermie-Unternehmen bezogen haben. Was organisatorische Änderungen zur Herstellung der Beschlussfähigkeit anbelangt, so liegt es in der Entscheidung der Beteiligten, die sich selbst gegebene Geschäftsordnung einer Änderung zu unterziehen. Seitens der Landesregierung ist beabsichtigt, das weitere Verfahren in der nächsten regulären Sitzung des Geothermie-Forums zu thematisieren. Im Übrigen stehen sowohl der Geothermie-Lotse als auch die übrigen Referenten des für Geothermie zuständigen Referates dem Geothermie-Forum stets für spezifische Fachfragen zur Verfügung und werden auf diese Weise das Geothermie-Forum weiter betreuen . In Vertretung: Daniela Schmitt Staatssekretärin 3