Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 29. November 2016

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/1380
zu Drucksache 17/1145

20. 10. 2016

A n t w o r t

des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Ganster (CDU)
– Drucksache 17/1145 – 

Auffahrt A 62 bei Höheinöd

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/1145 – vom 28. September 2016 hat folgenden Wortlaut:

Der Presse war zu entnehmen, dass der Bund dem Bau einer Auffahrt auf die A 62 bei Höheinöd zugestimmt hat. Nun ist der LBM
für Planung und Umsetzung zuständig.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wie ist der aktuelle Sachstand in dieser Sache?
2. Wann ist voraussichtlich mit ersten Planungsentwürfen und Baurecht zu rechnen?
3. Wie sehen die Planungen für die Auffahrt aus?
4. Wie ist der genaue Zeitplan?
5. Wann wird mit der Fertigstellung der Auffahrt gerechnet?

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung
mit Schreiben vom 18. Oktober 2016 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Dem Land liegt seit Ende August 2016 ein durch den Bund mit dem sogenannten Gesehenvermerk genehmigter Vorentwurf nach
den Richtlinien zum Planungsprozess und für die einheitliche Gestaltung von Entwurfsunterlagen im Straßenbau (RE) vor.

Zu den Fragen 2, 4 und 5:

Mit dem RE-Vorentwurf liegen bereits vertiefende Planungen vor. Der Landesbetrieb Mobilität erstellt auf dieser Grundlage nunmehr
 die Unterlagen für ein Abstimmungsverfahren zur Erlangung des Baurechts. Hierbei ist der Straßenbaulastträger auf einvernehmliche
 Abstimmungen und den freiwilligen Grunderwerb angewiesen. Die baurechtlichen Voraussetzungen zum Bau der
neuen Anbindung könnten unter den vorgenannten Voraussetzungen im Jahr 2017 geschaffen werden.

Neben dem Baurecht steht noch die Finanzierung der neuen Anbindung durch den Bund aus. Insofern kann derzeit noch keine
konkrete Aussage bezüglich der Fertigstellung der Auffahrt getroffen werden.

Zu Frage 3:

Die geplante Anschlussstelle bei Höheinöd wird über zwei versetzte Teilanschlüsse an das nachgeordnete klassifizierte Straßennetz
realisiert. Der Anschluss erstreckt sich dabei auf rund 1,5 km entlang der A 62. Die westliche Anbindung an die Richtungsfahrbahn
Pirmasens erfolgt über einen zusätzlichen Anschlussast von dem bestehenden Kreisverkehrsplatz L 474/K 24 an die A 62.

Die östliche Anbindung der Fahrtrichtung Landstuhl an das nachgeordnete Straßennetz erfolgt über Rampen an die K 24. Die
beiden Anschlussrampen als auch die anzupassenden Wirtschaftswege werden durch einen neuen Kreisverkehrsplatz an die K 24
angeschlossen.

In Vertretung:
Daniela Schmitt
Staatssekretärin