Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 29. November 2016 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/1382 zu Drucksache 17/1159 20. 10. 2016 A n t w o r t des Ministeriums des Innern und für Sport auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) – Drucksache 17/1159 – Russenmafia in Rheinland-Pfalz II Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/1159 – vom 29. September 2016 hat folgenden Wortlaut: Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/589 – vom 25. Juli 2016 bzgl. der organisierten russisch-eurasischen Kriminalität in Rheinland- Pfalz wurde nicht ganz umfänglich beantwortet. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Bei wie vielen der 114 Tatverdächtigen, gegen die in einem Ermittlungsverfahren der Organisierten Kriminalität ermittelt wurde, kam es tatsächlich auch zu einer Verurteilung? 2. Bei wie vielen der 114 Tatverdächtigen, gegen die in einem Ermittlungsverfahren der Organisierten Kriminalität ermittelt wurde, wurden auch tatsächlich aufenthaltsbeendende Maßnahmen vollzogen? 3. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass sich in Rheinland-Pfalz russische Spione aufhalten? Wenn ja, wie viele? 4. Ist die rheinland-pfälzische Polizei und der Verfassungsschutz sachlich und personell ausreichend aufgestellt, um den Gefahren des Extremismus, Kriminalität und der Spionage entgegenzuwirken? Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 19. Oktober 2016 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Im Zeitraum von 2011 bis 2015 sind zu den von rheinland-pfälzischen Polizeidienststellen im Bereich der Organisierten Kriminalität geführten Ermittlungsverfahren insgesamt 114 Tatverdächtige aus der ehemaligen Sowjetunion statistisch registriert. Bei der Recherche des Landeskriminalamtes ist dabei jedes Jahr einzeln betrachtet und ausgewertet worden. Da die Verfahren in der Regel über einen längeren Zeitraum geführt werden, sind in der jährlichen Erfassung auch Fortschreibungen erfasst. Dies hat zur Folge, dass dieselben Täterpersonalien zum Teil in mehreren Jahren registriert sind. Hieraus resultiert eine Reduzierung der Personen, für die die Beantwortung der Fragen 1 und 2 möglich ist. Darüber hinaus können die Fragen 1 und 2 zu 48 Täterpersonalien nicht beantwortet werden, weil es sich um noch laufende Ermittlungs-/Strafverfahren handelt. Nach Bereinigung verbleiben lediglich 25 Täterpersonalien, für die eine Beantwortung der Fragen 1 und 2 möglich ist. Zu Frage 1: Soweit es sich auch nach Einschätzung der Staatsanwaltschaften um Verfahren der Organisierten Kriminalität handelt, die keiner anderweitigen Verfahrensbeendigung zugeführt worden sind, sind insgesamt elf Personen verurteilt worden. Zu Frage 2: Die Überprüfung der personenbezogenen Daten im Ausländerzentralregister hat zu 20 Personen keinen Eintrag ergeben (vermutlich sind diese inzwischen deutsche Staatsangehörige). Bei keiner der verbliebenen Personen konnte die Aufenthaltsbeendigung vollzogen werden. Zu Frage 3: Die Verfassungsschutzbehörde Rheinland-Pfalz berichtet im Rahmen ihrer internen und externen Öffentlichkeitsarbeit auch über Spionageaktivitäten russischer Nachrichtendienste, zuletzt im Verfassungsschutzbericht 2015. Die Mitteilung detaillierter Erkenntnisse erfolgt dagegen nicht öffentlich, da selbst bei scheinbar unproblematischen Aussagen Rückschlüsse auf die Methodik und den Kenntnisstand der Verfassungsschutzbehörde gezogen werden könnten. Drucksache 17/1382 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Vor diesem Hintergrund ist die Beantwortung der Frage leider nicht möglich. Die Landesregierung ist selbstverständlich bereit, die Fragen gemäß Artikel 89 a Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 der Verfassung für Rheinland-Pfalz in Verbindung mit § 100 Satz 1 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz vollständig zu beantworten. Die Landesregierung unterrichtet darüber hinaus – was ständiger Verwaltungspraxis entspricht – eigeninitiativ die Parlamentarische Kontrollkommission über entsprechende Sachverhalte. Zu Frage 4: Ja. Roger Lewentz Staatsminister