Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 29. November 2016
b. w.

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/1406
zu Drucksache 17/1189

25. 10. 2016

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern und für Sport

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Ganster (CDU)
– Drucksache 17/1189 – 

Personelle Situation der Polizeiinspektion Waldfischbach-Burgalben

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/1189 – vom 4. Oktober 2016 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:
1. Wie hat sich die personelle Situation der Polizeiinspektion Waldfischbach-Burgalben in den Jahren 2012 bis 2016 entwickelt (auch

auf Vollzeitstellen umgerechnet auflisten)?
2. Wie hoch ist die Anzahl der tatsächlich dienstausübenden Beamtinnen und Beamten, wie viele davon sind eingeschränkt dienstfähig
 (ohne Mutterschutz, Erziehungsurlaub, längerfristig Erkrankte oder Abordnungen)?
3. Wie hat sich die Zahl der Überstunden der Beamtinnen und Beamten von 2012 bis 2016 entwickelt (Angabe aller Arbeitszeitkonten
 inkl. Langzeitkonto)?
4. Wie viele Polizeibeamte werden in den kommenden Jahren 2016 bis 2021 voraussichtlich aufgrund der Altersgrenzen pensioniert?
5. Gibt es Überlegungen, Inspektionen zur Wache herabzustufen?
6. Welche Veränderungen kommen in absehbarer Zukunft auf die o. g. Dienststelle zu?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 21. Oktober 2016
wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Nach Angaben des Polizeipräsidiums Westpfalz stand der Polizeinspektion (PI) Waldfischbach-Burgalben jährlich ab 2012 bis zum
Stichtag 1. Oktober 2016 die nachfolgend konkretisierte Anzahl an Polizeibeamtinnen und -beamten (Personen und Vollzeitäquivalente
 [VZÄ]) zur Verfügung:

Zu Frage 2:

Zum Stichtag 1. Oktober 2016 betrug nach Mitteilung des Polizeipräsidiums Westpfalz die Anzahl der tatsächlich dienstausübenden
 Beamtinnen und Beamten (Verfügungsstärke) der PI Waldfischbach-Burgalben 31 Personen bzw. 30,375 VZÄ. Alle dort eingesetzten
 Beamtinnen und Beamten sind uneingeschränkt dienstfähig.

Jahr Personen VZÄ

1. Januar 2012 33 32

1. Januar 2013 35 34,4

1. Januar 2014 32 31,525

1. Januar 2015 32 31,625

1. Januar 2016 33 32,375

1. Oktober 2016 31 30,375



Drucksache 17/1406 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode

Zu Frage 3:

Der derzeitige Stand der Mehrarbeitsstunden und seine Entwicklung wird durch das Polizeipräsidium Westpfalz jährlich bis zum
Stichtag 1. Oktober 2016 wie folgt angegeben:

Zu Frage 4:

Ausweislich der durch das Polizeipräsidium Westpfalz gepflegten Daten des Integrierten Personalmanagementsystems (IPEMA) ist
im laufenden Kalenderjahr und den kommenden Kalenderjahren auf Basis der programmseitigen Versorgungsprognose voraussichtlich
 mit den folgenden Ruhestandsversetzungen zu rechnen:

*) Ruhestandsabgänge des laufenden Kalenderjahres.

Zu Frage 5:

Nein.

Zu Frage 6:

Es sind keine Veränderungen der Organisationsstruktur vorgesehen.

Roger Lewentz
Staatsminister

Jahr Mehrarbeitsstunden

1. Januar 2012 9 095

1. Januar 2013 8 251

1. Januar 2014 7 410

1. Januar 2015 6 666

1. Januar 2016 6 308

1. Oktober 2016 5 043

Jahr 2016*) 2017 2018 2019 2020 2021

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