Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 1. Dezember 2016 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/1427 zu Drucksache 17/1224 26. 10. 2016 A n t w o r t des Ministeriums für Bildung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Anke Beilstein und Marion Schneid (CDU) – Drucksache 17/1224 – Abbau von 310 Lehrerstellen Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/1224 – vom 6. Oktober 2016 hat folgenden Wortlaut: Die Landesregierung hat jüngst angekündigt, in den kommenden Jahren 310 Lehrerstellen abzubauen. Begründet wurde dies unter anderem mit zu erwartenden Schließungen von Schulstandorten. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrerstellen wurden in den vergangenen fünf Jahren abgebaut? 2. Wird die Landesregierung die angekündigte Reduzierung der Lehrerstellen auch vornehmen, wenn die Unterrichtsversorgung noch nicht 100 Prozent beträgt und die Heraus forderungen der schulischen Flüchtlingsintegration sowie der Ausbau der Ganztagsschule und der Inklusion gleichbleibend akut bestehen bleiben? 3. Welche Schularten sieht die Landesregierung in den kommenden Jahren besonders von Standortschließungen bedroht? 4. Wie viele Standortschließungen legt die Landesregierung für die Berechnung der Stellen reduzierungen zugrunde? Das Ministerium für Bildung hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 26. Oktober 2016 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Wie alle Bereiche der Landesverwaltung ist auch das Bildungsministerium verpflichtet, seinen Verantwortungsbereich unter dem Gesichtspunkt der Effizienz und des Prinzips des zielgenauen Ressourceneinsatzes zu organisieren. Das Ministerium verwaltet knapp 39 000 Stellen, die meisten davon entfallen auf Lehrkräfte, aber auch auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium und im nachgeordneten Bereich sowie auf pädagogische und andere Fachkräfte. 310 Stellen sollen ab dem Schuljahr 2017/2018, verteilt auf vier Schuljahre, strukturell eingespart werden. Über die vorgesehenen Stelleneinsparungen im Ministerium und beim Pädagogischen Landesinstitut hinaus wird geprüft, ob im Schulsystem Ressourcen effektiv eingesetzt und bestimmte Strukturen noch zeitgemäß sind. Ausdrücklich nicht gespart werden soll an der Unterrichtsversorgung. Hier bleibt es bei der Festlegung im Koalitionsvertrag: Das Bildungsministerium strebt weiterhin eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung in dieser Legislaturperiode an. Sollten die Schülerzahlen es erfordern, werden auch künftig neue Stellen geschaffen. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Auf die Antwort der Landesregierung vom 12. Oktober 2016 zu der Kleinen Anfrage „Stellenentwicklung im rheinland-pfälzischen Schuldienst“ (Drucksache 17/1299 zu Drucksache 17/1033) wird verwiesen. Zu Frage 2: Die Schülerzahlen sind die Grundlage für die Versorgung der Schulen mit Lehrkräften. Deshalb hat die Landesregierung zum Schuljahr 2016/2017 270 Lehrerstellen neu geschaffen. Für die schulische Integration von Flüchtlingskindern sowie den bedarfsgerechten Ausbau von Ganztagsschulen und inklusiven Unterrichtsangeboten werden auch zukünftig die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt. Die hundertprozentige Unterrichtsversorgung in dieser Legislaturperiode bleibt erklärtes Ziel. Die Strukturmaßnahmen haben darauf keinen Einfluss. Drucksache 17/1427 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Zu den Fragen 3 und 4: Wie in der Vorbemerkung ausgeführt, sind auch im Bildungsbereich die Ressourcen effizient und zielgenau einzusetzen. Deshalb werden die bestehenden Angebote einzelfallbezogen anhand von festgelegten Kriterien überprüft. Die Regelungen der „Leitlinien für ein wohnortnahes Angebot an Realschulen plus“ finden weiterhin Anwendung. Für kleine Grundschulen werden entsprechende Regelungen derzeit erarbeitet. Die höheren Berufsfachschulen im Bereich der berufsbildenden Schulen werden auf der Basis der Empfehlungen der Expertenkommission aus 2014 weiterentwickelt. Darüber hinaus wird ein Konzept für die Kooperation gymnasialer Oberstufen erarbeitet. Alle Maßnahmen werden mit den Betroffenen offen besprochen. Ziel ist die langfristige Sicherstellung einer guten schulischen Bildung für junge Menschen in Rheinland-Pfalz. Dr. Stefanie Hubig Staatsministerin