Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 1. Dezember 2016

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/1439
zu Drucksache 17/1203

27. 10. 2016

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern und für Sport

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ellen Demuth (CDU)
– Drucksache 17/1203 – 

Kommunal- und Verwaltungsreform im Kreis Neuwied

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/1203 – vom 4. Oktober 2016 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:
1. Ist es nach Auffassung der Landesregierung laut Landesrecht zulässig, dass einzelne Ortsgemeinden im Zuge einer Fusion ihrer

bestehenden Verbandsgemeinde diese verlassen und sich freiwillig einer anderen benachbarten, nicht primär von der Fusion tangierten
 Verbandsgemeinde anschließen?

2. Konkret: Ist nach Auffassung der Landesregierung mit dem Landesrecht vereinbar, dass die Ortsgemeinden St. Katharinen und
Vettelschoß die Verbandsgemeinde Linz verlassen und sich der Verbandsgemeinde Asbach anschließen? Wenn ja, unter welchen
formalen Verfahrensschritten?

3. Konkret: Ist es nach Auffassung der Landesregierung mit dem Landesrecht vereinbar, dass die Ortsgemeinde Leutesdorf die Verbandsgemeinde
 Bad Hönningen verlässt und sich der Stadt Neuwied anschließt? Wenn ja, unter welchen formalen Verfahrensschritten
?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 26. Oktober 2016
wie folgt beantwortet:

Zu den Fragen 1 und 2:

Für die Gebietsänderungen auf der Ebene der verbandsfreien Gemeinden und Ver bandsgemeinden ist das Landesgesetz über die
Grundsätze der Kommunal- und Ver waltungsreform vom 28. September 2010 (GVBl. S. 272, BS 2020-7) maßgebend.

Das Landesgesetz regelt, dass Verbandsgemeinden als Ganzes zusammengeschlos sen werden sollen. Einen Zusammenschluss der
Ortsgemeinden einer Verbandsge meinde mit mehreren anderen Verbandsgemeinden lässt das Landesgesetz nur in be gründeten Ausnahmefällen
 zu. Dabei kommt eine solche Aufteilung der Ortsgemein den lediglich für Verbandsgemeinden, die einen eigenen Gebietsänderungsbedarf
 nach dem Landesgesetz aufweisen, in Betracht. Schon aus diesem Grund würde das Ministe rium des Innern
und für Sport einer Umgliederung der Ortsgemeinden Sankt Katharinen und Vettelschoß der Verbandsgemeinde Linz am Rhein
im Rahmen des Zusammenschlusses mit der Verbandsgemeinde Bad Hönningen in die Verbandsge meinde Asbach nicht näher
treten. Für die Verbandsgemeinde Asbach besteht ebenso wenig ein eigener Gebietsänderungsbedarf im Sinne des Landesge setzes.

Zudem ist für eine Umgliederung der Ortsgemeinden Sankt Katharinen und Vettelschoß in die Verbandsgemeinde Asbach kein
Gemeinwohlerfordernis erkenn bar.

Zu Frage 3:

Beim Anschluss der Ortsgemeinde Leutesdorf an die große kreisangehörige Stadt Neuwied handelt es nicht um eine Gebietsänderungsmaßnahme
 im Sinne des Lan desgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform.

Eine rechtliche Grundlage für die dem Ministerium des Innern und für Sport von örtli cher Seite angetragene Verwaltungsgemeinschaft
 aus der Stadt Neuwied und der Ortsgemeinde Leutesdorf existiert nicht. Das Ministerium des Innern und für Sport er achtet
es auch als bedenklich, hierfür eine rechtliche Grundlage zu schaffen. 

Mit einer Aus gliederung aus der Verbandsgemeinde Bad Hönningen bekäme Leutesdorf im Falle des Fortbestandes als kommunale
Gebietskörperschaft den Status einer verbands freien Gemeinde. Problematisch bei der angetragenen Verwaltungsgemeinschaft
wäre insbesondere die Zuordnung der Aufgabenträgerschaften für die Selbstverwaltungs aufgaben und die Auftragsangelegenheiten
der Verbandsgemeindeebene in Bezug auf das Gebiet der Gemeinde Leutesdorf.

In Vertretung:
Günter Kern
Staatssekretär