Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 6. Dezember 2016 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/1512 zu Drucksache 17/1313 07. 11. 2016 A n t w o r t des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Paul (AfD) – Drucksache 17/1313 – Sondervermögen „Wissen schafft Zukunft“ Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/1313 – vom 13. Oktober 2016 hat folgenden Wortlaut: Zum 31. Dezember 2015 wurde die Stiftung Rheinland-Pfalz für Innovation aufgelöst, die Mittel der Innovationsstiftung in das Sonder vermögen „Wissen schafft Zukunft“ übertragen. Im Haushaltsplan 2016 Einzelplan 09 werden auf Seite 724 unter dem Titel 232 04 mit der Zweckbestimmung „Einnahmen aus Zuführungen des Landes“ 101 713 700 Euro aufgelistet. Zum Stichtag 31. Dezem - ber 2014 verfügte die Stiftung über ein Grundstockvermögen in Höhe von 104 457 860,02 Euro. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist die Differenz von über 2,7 Millionen Euro zu erklären? 2. Welche Ausgaben aus diesem Sondervermögen wurden bereits getätigt? Wie hoch ist der Anteil der Ausgaben, der in Forschungs - projekte investiert wurde? In welche Forschungsprojekte wurde jeweils wie viel Geld investiert? 3. Welche Ausgaben aus diesem Sondervermögen sind geplant? Wie hoch ist der Anteil der Ausgaben, der in Forschungsprojekte investiert werden soll? In welche Forschungsprojekte mit jeweils wie viel Geld? 4. Werden aus diesem Sondervermögen auch Sachkosten und Personalkosten zur Deckung der Grundaufgaben der Hochschulen finanziert? Das Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 4. November 2016 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Im Zuge der Auflösung der Innovationsstiftung werden deren Wertpapiere veräußert und der Verkaufserlös zusammen mit den vorhandenen Bankguthaben der Stiftung über den Landeshaushalt vollständig dem Sondervermögen „Wissen schafft Zukunft“ zugeführt . Haushalterisch abgebildet sind die Vereinnahmung der Stiftungsmittel in Kapitel 20 04, Titel 298 01 (Ansatz 2016: 90 963 700 Euro) und die Zuführung zum Sondervermögen in Kapitel 09 13, Titel 614 01 und 884 01 (Ansatz 2016: 76 285 300 Euro plus 25 428 400 Euro = 101 713 700 Euro). Die Differenz zwischen Haushaltseinnahme und Sondervermögenszuführung von 10,75 Mio. Euro entspricht einer nicht eingezahlten, aber seit Errichtung der Stiftung verzinsten Zuführung des Landes; diese zählt zum Grundstockvermögen der Stiftung und wird über die Zuführung an das Sondervermögen aus dem Landeshaushalt bereitgestellt. Bei den im Haushalt veranschlagten Ansätzen handelt es sich um eine vorsichtige Schätzung des gesamten Stiftungsvermögens zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung im Jahr 2015. Aufgrund der Kursentwicklung wird ein Liquidationserlös erwartet, der sowohl über der veranschlagten Zuführung und als auch über dem nominalen Wert des Grundstockvermögens liegt. Über den bei den betroffenen Titeln ausgebrachten Kopplungsvermerk fließen diese Mehreinnahmen ebenfalls dem Sondervermögen zu. Somit ist – unabhängig von den Schätzungen zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung – sichergestellt, dass das Grundstockvermögen in voller Höhe und auch das gesamte laufende Vermögen der Stiftung (Kursgewinne sowie aufgelaufene Zinserträge, die zur Bedienung ausgesprochener Bewilligungen über 2016 hinaus benötigt werden) dem Sondervermögen zugeführt werden. Genaue Beträge können erst nach Abschluss der noch andauernden Liquidation genannt werden. Zu den Fragen 2 bis 4: Das Sondervermögen „Wissen schafft Zukunft“ steht bereits seit dem Jahr 2009 zur Verfügung. Gespeist wurde dieses Sondervermögen aus Zuführungen des Landes (jenseits der Auflösung der Innovationsstiftung) bis 2015 in Höhe von 774,239 Mio. Euro und Bundesmitteln zur Finanzierung des Hochschulpaktes in Höhe von 309,961 Mio. Euro (2011 bis 2015). Errichtet wurde das Sonder - vermögen nicht nur um zusätzliche Projekte der Forschungsförderung an Hochschulen und außeruniversitären Forschungsein- Drucksache 17/1512 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode richtungen zu finanzieren, sondern auch, um eine Aufstockung der im Kernhaushalt finanzierten Grundausstattung der Hochschulen vorzunehmen (insbesondere Mittel des Personalbemessungskonzepts) und die Bundes- und Landesmittel des Hochschulpaktes den Hochschulen bereitzustellen. Die Ausgabenentwicklung und der Forschungsanteil in der Vergangenheit (bis 2015) und in der Planung (ab 2016) stellen sich wie folgt dar: *) Die Ausgaben für den HSP ab 2016 hängen von der Entwicklung der Zahl der Studienanfänger ab und stehen noch nicht exakt fest. Die ausgewiesenen Forschungsausgaben des Sondervermögens verteilen sich auf folgende Förderlinien, Projekte, Baumaßnahmen und Empfänger: *) Für diese vier Einrichtungen können noch keine verbindlichen Planungszahlen vorgelegt werden; die Ansätze sind noch abhängig von Antragstellung und Projektverlauf. In Vertretung: Prof. Dr. Salvatore Barbaro Staatssekretär 2009 bis 2015 in Euro ab 2016 in Euro Ausgaben insgesamt 919 686 682 *) davon Hochschulpakt 445 099 417 Ausgaben ohne Hochschulpakt 474 587 265 167 665 233 davon Forschung 176 268 124 62 402 122 2009 bis 2015 in Euro ab 2016 in Euro Forschungsinitiative (Uni und FH) 101 784 991 16 889 578 Exzellenzinitiative 6 124 933 6 375 067 Zusatzausstattung Spitzenforscher 6 910 256 6 925 000 Beiträge zu Steigerungen im Pakt für Forschung und Innovation 9 565 793 569 425 Deutsches Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz, Kaiserslautern 1 120 193 500 000 RGZM Mainz 200 000 1 015 305 Transfernetzwerk/-aktivitäten 3 697 737 500 000 TRON – Translationale Onkologie an der Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz 12 473 752 23 379 284*)Fraunhofer Projekte 6 075 695 IVW – Institut für Verbundwerkstoffe Kaiserslautern 2 598 830 IBWF – Institut für Biotechnologie und Wirkstoff-Forschung Mainz 0 IMM – Institut für Mikrotechnik Mainz 1 766 545 0 FGK Erweiterungsbau (Forschungsinstitut für Anorganische Werkstoffe – Glas/Keramik Höhr-Grenzhausen) 2 584 224 0 TerraTec Neubau und Ausstattung 3 394 329 765 224 Cluster 3 607 692 195 122 Max Planck Graduate Center 5 982 630 2 600 000 MPI Chemie Neubau 3 137 976 2 362 024 ITWM Erweiterungsbau 2 880 292 0 Helmholtz-Institut-Mainz 677 778 0 Ausbau Neurowissenschaften Uni Mainz 650 550 0 sonstige Forschungsförderung 1 033 929 326 095 Summe 176 268 124 62 402 122