Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 12. Dezember 2016 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/1533 zu Drucksache 17/1351 09. 11. 2016 A n t w o r t des Ministeriums des Innern und für Sport auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Horst Gies und Guido Ernst (CDU) – Drucksache 17/1351 – Personelle Situation der Polizeidienststellen Remagen, Bad Neuenahr-Ahrweiler und Adenau Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/1351 – vom 18. Oktober 2016 hat folgenden Wortlaut: Wir fragen die Landesregierung: 1. Mit wie vielen Beamtinnen und Beamten sind die Dienststellen jeweils in der Nachtschicht besetzt? 2. Wie viele funktionsfähige Streifenwagen stehen den Dienststellen in der Nachtschicht zur Verfügung? 3. Wie ist die personelle Besetzung der Dienststellen an den Wochenenden? 4. Wie hat sich die Zahl der Überstunden der Beamtinnen und Beamten in diesen Dienststellen von 2012 bis 2016 entwickelt? 5. Ist es richtig, dass die Dienststellen personalmäßig so schwach besetzt sind, dass sie die Verkehrssicherung, z. B. Straßensperrung bei Traditionsveranstaltungen wie Festumzügen (z. B. Martinszug, Karnevalsumzug, Winzerfestumzug etc.), nicht mehr gewährleisten können? Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 9. November 2016 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Das Polizeipräsidium Koblenz hat für die Polizeiinspektionen (PI) Remagen, Bad Neuenahr-Ahrweiler und Adenau jeweils belastungsorientierte Mindeststärken festgelegt. Nach Angaben des Polizeipräsidiums Koblenz ist die folgende Besetzung in den Nachtdiensten vorgesehen: *) Die Mindeststärken werden jeweils ab 3.00 Uhr um eine Polizeibeamtin oder einen Polizeibeamten reduziert. Im Jahresverlauf kann es zu Über- oder Unterschreitungen dieser Mindeststärke kommen. Personelle Ausfälle werden hier dienststellenintern , im Fall von kurzfristigen Ausfällen auch auf Direktions- oder Präsidialebene, ausgeglichen, sodass die Handlungsfähigkeit des Wechselschichtdienstes jederzeit sichergestellt ist. Grundsätzlich ist bei jeder PI gewährleistet, dass es zu keiner Unterschreitung der funktionalen Mindeststärke von drei Beamtinnen und Beamten kommt. Zu Frage 2: Nach Mitteilung des Polizeipräsidiums Koblenz stehen den PI Remagen, Bad Neuenahr-Ahrweiler und Adenau jeweils zum Stichtag 1. Oktober 2016 sowohl im Tag- als auch Nachtdienst folgende funktionsfähige Funkstreifenwagen und Mehrzweckkraftwagen zur Verfügung: Dienststelle Mindeststärke PI Remagen 5 *) PI Bad Neuenahr-Ahrweiler 4 *) PI Adenau 3 *) 4 *) (freitags und samstags) Kraftfahrzeug PI Remagen PI Bad Neuenahr-Ahrweiler PI Adenau Funkstreifenwagen 6 5 4 Mehrzweckkraftwagen 2 1 1 Drucksache 17/1533 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Zu Frage 3: Nach Angaben des Polizeipräsidiums Koblenz ist die folgende Besetzung an den Wochenenden vorgesehen: 1) Die Mindeststärken werden jeweils ab 3.00 Uhr um eine Polizeibeamtin oder einen Polizeibeamten reduziert. 2) Die Mindeststärke ist zwischen 3.00 und 11.00 Uhr auf drei Polizeibeamtinnen und -beamten festgelegt. Im Laufe des Jahres kann es auch bei den Wochenenddiensten zu Über- oder Unterschreitungen der Mindeststärke kommen. Perso - nelle Ausfälle werden dienstellenintern, im Fall von kurzfristigen Ausfällen auch auf Direktions- oder Präsidialebene, ausgeglichen, sodass die Handlungsfähigkeit des Wechselschichtdienstes gesichert ist. Auf die Beantwortung der Frage 1 wird verwiesen. Zu Frage 4: Der derzeitige Stand der Mehrarbeitsstunden (Stand 1.Oktober 2016) und die Entwicklung ab dem Jahr 2012 (jeweils zum Stichtag 1. Januar) wird durch das Polizeipräsidium Koblenz wie folgt angegeben: Zu Frage 5: Das Polizeipräsidium Koblenz gewährleistet in eigener Zuständigkeit die Handlungsfähigkeit seiner nachgeordneten Dienststellen. Laut Mitteilung des Polizeipräsidiums Koblenz sind die PI Remagen, Bad Neuenahr-Ahrweiler und Adenau grundsätzlich in der Lage, mit dem zugewiesenen Personal die anfallenden polizeilichen Aufgaben, darunter auch Maßnahmen zur Verkehrssicherung, wahrzunehmen. Bei größeren Einsatzlagen werden bei Bedarf zusätzlich Polizeibeamtinnen und -beamte aus dem Bereich der Polizeidirektion Mayen gestellt. Die PI gewährleisten durch eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunen und Veranstaltern, dass bereits bei der Planung von Veranstaltungen frühzeitig Maßnahmen u. a. zur Verkehrssicherung getroffen werden. Im Vorhinein erlassene verkehrsbehördliche Anordnungen, der Einsatz von technischem Absperrgerät und die Beauftragung von Ordnerdiensten führen hierbei in Teilbereichen zu Entlastungen der Polizei. In Vertretung: Günter Kern Staatssekretär Dienststelle Mindeststärke PI Remagen 5 1) PI Bad Neuenahr-Ahrweiler 4 1) PI Adenau 5 2) (Tagdienst) 4 2) (Nachtdienst) Kalenderjahr Mehrarbeitsstunden zu Beginn des Kalenderjahres PI Remagen PI Bad Neuenahr-Ahrweiler PI Adenau 2012 7 237 5 210 4 966 2013 5 544 5 170 4 216 2014 5 650 4 864 3 955 2015 5 121 5 770 3 886 2016 6 374 5 948 3 973 1. Oktober 2016 5 535 6 312 3 251