Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 12. Dezember 2016

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/1536
zu Drucksache 17/1352

09. 11. 2016

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern und für Sport

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Brandl und Alexander Licht (CDU)
– Drucksache 17/1352 – 

Hahn-Verkaufsverfahren: Überprüfung der Geschäftspartner durch das Landeskriminalamt

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/1352 – vom 18. Oktober 2016 hat folgenden Wortlaut:

Aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage Drucksache 17/674 ergibt sich, dass neben dem Verfassungsschutz auch das Landeskri -
m inalamt mit der Überprüfung von Geschäftspartnern im Hahn-Verkaufsverfahren betraut war (vgl. Drucksache 17/823, Frage 5).
Hierzu fragen wir die Landesregierung:
1. Welche Fragen hat das Landeskriminalamt konkret geprüft?
2. Welche Geschäftspartner wurden konkret überprüft?
3. Wer hat diese Überprüfung (ggf. in wessen Auftrag) veranlasst?
4. Was war der konkrete Anlass für die Überprüfung zu diesem Zeitpunkt?
5. Welchen Personen innerhalb des Innenministeriums wurde das Ergebnis wann vorgelegt bzw. welche Personen innerhalb des

Innenministeriums wurden wann hierüber informiert (Funktionsbezeichnung ausreichend)?
6. Welche Mitglieder, Vertreter oder Mitarbeiter der Landesregierung wurden ggf. darüber hinaus über das Ergebnis der Prüfung

informiert (Funktionsbezeichnung ausreichend)?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 9. November
2016 wie folgt beantwortet:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz erhielt am 4. Juli 2016 über den Abteilungsleiter 4 des Ministeriums des Innern und für
Sport von der Leiterin des Ministerbüros den Auftrag, öffentlich zugängliche Quellen auf Eintragungen und Veröffentlichungen zu
Vertragspartnern und anderen, am Hahn-Verkaufsverfahren beteiligten Personen und Firmen zu prüfen. Hierzu hat das Landeskriminalamt
 die in

– der Pressemitteilung des Ministerium des Innern und für Sport vom 8. Juni 2016 (151/2016),

– dem Bericht der chinesischen Firma Jingtian & Gongcheng vom 27. Mai 2016 und 

– dem Bericht der Firma KPMG vom 20. April 2016 (Part I) und 30. Mai 2016 (Part II und III)

vorhandenen Daten in öffentlichen Quellen recherchiert. 

Zu Frage 4:

Anlass für die Überprüfungen durch das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz war das Bekanntwerden von Zweifeln an der Seriosität
der chinesischen Vertragspartner.

Zu den Fragen 5 und 6:

Die Behördenleitung des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz hat das Ergebnis am 6. Juli 2016 dem Leiter der Abteilung 4 im 
Innenministerium elektronisch übermittelt. Der Leiter der Abteilung 4 hat das Ergebnis an die Leiterin des Ministerbüros weitergegeben
. Von dort erfolgte eine Information über das Ergebnis an den Minister, die Staatssekretäre sowie an die Abteilung 8 des 
Ministeriums des Innern und für Sport.

In Vertretung:
Randolf Stich
Staatssekretär