Drucksache 17/1540 zu Drucksache 17/1453 09. 11. 2016 A n t w o r t des Ministeriums der Finanzen auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Damian Lohr (AfD) – Drucksache 17/1453 – Konditionen des Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung – Nachfrage zu Drucksache 17/1258 Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/1453 – vom 27. Oktober 2016 hat folgenden Wortlaut: Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 12. Dezember 2016 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Der Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung Rheinland-Pfalz hat zum Stichtag 31. August 2016 den Betrag von 4 521 Mio. Euro in Schuldscheinen des Landes Rheinland-Pfalz angelegt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Zinslasten ergeben sich aus den Schuldscheinen des Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung für das Land Rheinland -Pfalz? Bitte mit Angabe, wie viele Schuldscheine bei gegebener Restlaufzeit welche Zinsbelastungen verursachen. Bitte die beigefügte Tabelle nutzen. Sollten die Zinszahlungen variabel sein, wird um Schätzung eines durchschnittlichen Zinses und um Begründung der Schätzung gebeten. 2. Welche durchschnittliche Verzinsung haben die Schuldscheine des Finanzierungsfonds? 3. Wie viele neue Schuldscheine hat der Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung im bisherigen Haushaltsjahr 2016 erworben? 4. Welche Konditionen haben diese „neuen“ Schuldscheine? Wir bitten in Laufzeit und Zinssatz aufzugliedern. 5. Welche durchschnittliche Verzinsung haben die neuen Schuldscheine des Finanzierungsfonds? Zinssatz/Laufzeit Weniger als 1 Jahr 1 bis 2 Jahre 2 bis 3 Jahre 3 bis 4 Jahre 4 bis 5 Jahre Mehr als 5 Jahre Weniger als 0 Prozent 0 bis 1 Prozent 1 bis 2 Prozent 2 bis 3 Prozent 3 bis 4 Prozent 4 bis 5 Prozent 5 bis 6 Prozent 6 bis 7 Prozent Mehr als 7 Prozent Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 8. November 2016 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die Zinszahlungen aus dem Landeshaushalt auf die zum Vermögen des Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung Rheinland- Pfalz gehörenden Schuldscheine des Landes Rheinland-Pfalz betrugen im laufenden Haushaltsjahr bis zum Stichtag 31. August 2016 rund 73,2 Mio. Euro. Drucksache 17/1540 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Die Verteilung dieser Schuldscheine entsprechend der in der Kleinen Anfrage vorgegebenen Tabelle sieht zum Stichtag wie folgt aus: Zu Frage 2: Der durchschnittliche Zinssatz der in der vorstehenden Tabelle aufgelisteten Schuldscheine beläuft sich auf 2,66 Prozent. Zu Frage 3: Der Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung Rheinland-Pfalz hat im laufenden Haushaltsjahr bis zum Stichtag sieben Schuldscheine des Landes Rheinland-Pfalz erworben. Zu Frage 4: Diese sieben Schuldscheine haben eine Laufzeit von jeweils zehn Jahren. Die Zinssätze liegen zwischen 0,59 Prozent und 0,22 Prozent p. a. Zu Frage 5: Der durchschnittliche Zinssatz dieser „neuen“ Schuldscheine beträgt 0,43 Prozent. Doris Ahnen Staatsministerin Zinssatz/Laufzeit Weniger als 1 Jahr 1 bis 2 Jahre 2 bis 3 Jahre 3 bis 4 Jahre 4 bis 5 Jahre Mehr als 5 Jahre Weniger als 0 Prozent 0 bis 1 Prozent 19 1 bis 2 Prozent 23 2 bis 3 Prozent 3 3 20 3 bis 4 Prozent 8 11 10 4 bis 5 Prozent 3 12 6 5 bis 6 Prozent 6 bis 7 Prozent Mehr als 7 Prozent