Drucksache 17/1541 zu Drucksache 17/1384 10. 11. 2016 A n t w o r t des Chefs der Staatskanzlei auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Brandl und Alexander Licht (CDU) – Drucksache 17/1384 – Hahn-Verkaufsverfahren: Information der Ministerpräsidentin über die Änderung der Gesellschafterstruktur Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/1384 – vom 20. Oktober 2016 hat folgenden Wortlaut: In der Sitzung des Innenausschusses am 8. September 2016 hat die Ministerpräsidentin ausgeführt: „Im Übrigen ist es natürlich vollkommen klar, dass ich nach dem 19. Mai die Information hatte, dass sich die Gesellschafterstruktur verändert und die Staatssekretäre (…) schon auf den Gedanken gekommen sind, dass man am Montag die Staatssekretärsrunde und am Dienstag das Kabinett eigentlich nicht damit befassen kann.“ (vgl. Ausschussprotokoll, S. 30). Hierzu fragen wir die Landesregierung: 1. Wann und von wem (Funktionsbezeichnung ausreichend) hat die Ministerpräsidentin erstmals die Information erhalten, dass sich die Gesellschafterstruktur geändert hat? 2. Wann und vom wem (Funktionsbezeichnung ausreichend) hat die Ministerpräsidentin erstmals die Information erhalten, dass „die Staatssekretäre auf den Gedanken gekommen sind, dass man am Montag die Staatssekretärsrunde eigentlich nicht damit befassen kann“? Der Chef der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 8. November 2016 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 2: Am 20. Mai 2016 hat die Ministerpräsidentin die Information erhalten, dass der Vertrag zwar endverhandelt wurde, die Bieterseite aber nach Abschluss der Verhandlungen mitgeteilt habe, dass in China eine andere Gesellschafterstruktur als angekündigt vorgesehen sei. Zugleich wurde die Einschätzung mitgeteilt, dass somit eine Beschlussfassung in der folgenden Woche nicht angezeigt ist. Der Informationsfluss wurde durch den Chef der Staatskanzlei sichergestellt. Clemens Hoch Staatssekretär Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 12. Dezember 2016 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode