Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 12. Dezember 2016 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/1548 zu Drucksache 17/1368 10. 11. 2016 A n t w o r t des Ministeriums des Innern und für Sport auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Brandl und Alexander Licht (CDU) – Drucksache 17/1368 – Hahn-Verkaufsverfahren: Einbeziehung des Auswärtigen Amtes Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/1368 – vom 19. Oktober 2016 hat folgenden Wortlaut: Laut Aussage der Ministerpräsidentin in der Innenausschusssitzung am 8. September 2016 (vgl. Protokoll, Seite 26) wurde im Hahn- Verkaufsverfahren auch das Auswärtige Amt einbezogen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Warum wurde seitens der Landesregierung das Auswärtige Amt konkret eingeschaltet? 2. Wann (bitte Tag nennen) und auf wessen Veranlassung geschah dies? 3. Mit welchen Fragen war das Auswärtige Amt befasst? 4. Wann (bitte Tag nennen) erhielt die Landesregierung welche Rückmeldung aus dem Auswärtigen Amt, an welcher Stelle innerhalb der Landesregierung ging diese ein und wem wurde sie ggf. weitergeleitet? Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 10. November 2016 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 bis 4: In der von den Fragestellern zitierten Passage aus dem Ausschussprotokoll geht es um ein Ersuchen an das Auswärtige Amt im Zusammenhang mit der Prüfung der Echtheit von Bankbestätigungen chinesischer Institute, die die Shanghai Yiqian Trading Co. Ltd. (SYT) im Verfahren zur Veräußerung des Geschäftsanteils des Landes an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH vorgelegt hatte. Nachdem aufgrund von Gesprächen von Herrn Staatssekretär Stich vor Ort in Shanghai Anfang Juli 2016, bei denen teilweise auch ein Vertreter des Generalkonsulats teilgenommen hatte, der dringende Verdacht bestand, dass die von der SYT vorgelegten Bankbestätigungen der China Construction Bank und der Bank of China gefälscht sein könnten, hat Herr Staatssekretär Stich im Nachgang das Auswärtige Amt mit Schreiben vom 12. Juli 2016 gebeten, über das Generalkonsulat die beiden Bankinstitute um eine Prüfung bzw. Stellungnahme zu bitten, ob es sich bei den Dokumenten um echte Urkunden handelt bzw. ob der Verdacht der Fälschung begründet ist. Das Auswärtige Amt teilte Herrn Staatssekretär Stich mit Schreiben vom 29. Juli 2016 (eingegangen beim Ministerium des Innern und für Sport am 3. August 2016) mit, dass das Generalkonsulat von beiden Banken die mündliche Auskunft erhalten hat, die Dokumente seien falsch. Das der Fachabteilung vorliegende Antwortschreiben wurde KPMG und der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis gegeben. Mit Schreiben vom 11. August 2016 bat Herr Staatssekretär Stich das Auswärtige Amt, die beiden Banken um eine schriftliche Bestätigung der mündlich geäußerten Feststellungen zu bitten. Eine Antwort liegt bislang nicht vor. In Vertretung: Randolf Stich Staatssekretär