Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 12. Dezember 2016

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/1578
zu Drucksache 17/1396

15. 11. 2016

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern und für Sport

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Brandl und Alexander Licht (CDU)
– Drucksache 17/1396 – 

Hahn-Verkaufsverfahren: Verhandlungsrunde mit der SYT am 19. Mai 2016

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/1396 – vom 21. Oktober 2016 hat folgenden Wortlaut:

Am 19. Mai 2016 fand in den Räumen der KPMG in Frankfurt die finale Verhandlungsrunde zum Verkauf des Flughafens Hahn
an die SYT statt. Für das Land nahmen hieran aus dem Innenministerium der zuständige Staatssekretär, der zuständige Abteilungsleiter
 sowie ein Referatsleiter teil. Gegen 18.00 Uhr sollen die Vertreter des Landes von den Vertretern der SYT über eine 
Änderung der Gesellschafterstruktur informiert worden sein. 
Hierzu fragen wir die Landesregierung:
1. Hatten die o. g. Vertreter des Landes oder hatte einer von ihnen am 19. Mai 2016 aus den Vertragsverhandlungen heraus, in 

einer Verhandlungspause oder im Anschluss an die Verhandlungen telefonischen, elektronischen oder persönlichen Kontakt zu
weiteren Mitgliedern, Vertretern oder Mitarbeitern der Landesregierung, der (auch) den Gesellschafterwechsel zum Thema hatte?

2. Wenn ja: Mit wem und was wurde dabei konkret besprochen/diskutiert/ausgetauscht?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 14. November
2016 wie folgt beantwortet:

Zu den Fragen 1 und 2:

Die Gespräche in den Geschäftsräumen der KPMG am 19. Mai 2016 dauerten bis in die späten Abendstunden an und wurden von
den in der Fragestellung benannten Personen eigenständig geführt. Während der Verhandlungen oder in Verhandlungspausen gab
es keine telefonischen, elektronischen oder persönlichen Kontaktaufnahmen. Wegen der fortgeschrittenen Zeit kam auch im Anschluss
 kein Kontakt zustande. Der Informationsfluss erfolgte erst am kommenden Morgen.

Herr Staatssekretär Stich hat Herrn Staatsminister Roger Lewentz und den Chef der Staatskanzlei, Herrn Staatssekretär Clemens
Hoch, telefonisch über den Gesellschafterwechsel und die diesbezüglich beauftragten Maßnahmen sowie den weiteren Inhalt der
Verhandlungen unterrichtet. Die weiteren Verhandlungsteilnehmer informierten ebenfalls weitere Personen.

Im Übrigen wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Drucksache 17/1384 verwiesen. 

In Vertretung:
Randolf Stich
Staatssekretär