Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 19. Dezember 2016 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/1579 zu Drucksache 17/1397 15. 11. 2016 A n t w o r t des Ministeriums des Innern und für Sport auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Brandl und Alexander Licht (CDU) – Drucksache 17/1397 – Hahn-Verkaufsverfahren: Überprüfung der neuen Gesellschafterstruktur der Hahn-Käufer Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/1397 – vom 21. Oktober 2016 hat folgenden Wortlaut: Im Zeitraum vom 24. Mai bis 30. Mai 2016 hat KPMG im Auftrag der Landesregierung die neue Gesellschafterstruktur der SYT überprüft. Hierzu fragen wir die Landesregierung: 1. Wurde im Rahmen dieser Prüfung auch der Frage nachgegangen inwieweit der neue, am 19. Mai 2016 erstmals durch die Vertreter der SYT genannte Anteilseigner Zhu Qing tatsächlich in Verbindung zur SYT stand? Wenn ja: Mit welchem Ergebnis? Wenn nein: Warum nicht? 2. Haben Vertreter der Landesregierung oder der KPMG in irgendeiner Phase des Verfahrens tatsächlich einmal Kontakt zu Zhu Qing gehabt (bitte ggf. erläutern)? 3. Wurde in der Staatssekretärskonferenz oder in der Kabinettssitzung am 30. Mai 2016 oder in der Vorbesprechung zu dieser Kabinettssitzung die Frage diskutiert, ob eine seriöse Überprüfung der neuen Gesellschaftsstruktur in einem derart kurzen Zeitraum möglich ist (bitte ggf. ausführen)? Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 14. November 2016 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Landesregierung hat KPMG beauftragt, eine Integrity Due Diligence (IDD) durchzuführen. Inhalt und Umfang der IDD ergeben sich aus der E-Mail von KPMG vom 12. August 2015, die auf der Homepage des Innenministeriums veröffentlicht wurde. Zu den Fragen 1 und 2: Die Vertreter der für SYT tätigen Kanzlei Greenfort erklärten nach Beendigung der Vertragsverhandlungen am 19. Mai 2016 in der Frankfurter Niederlassung von KPMG erstmals, dass die ursprüngliche Gesellschafterstruktur geändert werden solle und nannten Herrn Zhu Qing als Anteilseigner. Die Berater beider Seiten wurden daraufhin gebeten, die endgültige Gesellschafterstruktur zu klären und zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Vertragsschluss gegeben sind. Hierzu sollte die Kanzlei Greenfort einen aktuellen Handelsregisterauszug sowie eine neue Legal Opinion vorlegen. KPMG sollte die IDD aktualisieren. Als neuer Gesellschafter der SYT war somit auch Herr Zhu Qing Gegenstand der Untersuchung. Am 28. Mai 2016 hatte KPMG darauf hingewiesen, dass SYT nunmehr ausschließlich natürliche Personen als Gesellschafter habe. Dadurch werde die Integritätsprüfung allenfalls vereinfacht. Unmittelbar vor Vertragsschluss brachte KPMG zum Ausdruck, dass offene Fragen hinsichtlich der Integrität des Bieters geklärt sind. Mit E-Mail vom 17. Juni 2016 teilte KPMG mit, dass die in dem Berichtsentwurf vom 20. April 2016 genannten Abweichungen zwischenzeitlich mit dem Käufer geklärt werden konnten. Der Käufer hatte – nach den Ausführungen von KPMG – Änderungen im chinesischen Handelsregister eingetragen und diese Änderungen durch einen aktuellen Registerauszug und eine Stellungnahme einer chinesischen Großkanzlei auch nachgewiesen. Nach Auskunft von KPMG lagen am 30. Mai 2016 damit alle Voraussetzungen für die Vertragsunterzeichnung vor. Inwieweit KPMG im Rahmen der Auftragserledigung Kontakt zu einzelnen Gesellschaftern der SYT aufgenommen hat, ist dem Ministerium des Innern und für Sport nicht bekannt. Vertreter der Landesregierung hatten in keiner Phase des Verfahrens Kontakt zu Herrn Zhu Quing. Drucksache 17/1579 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Staatssekretär Stich hatte zur Thematik der IDD in der gemeinsamen öffentlichen Sitzung des Innenausschusses, des Haushalts- und Finanzausschusses, des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr und des Rechtsausschusses am 8. September 2016 ausführlich Stellung genommen. Zu Frage 3: KPMG hat zu keiner Zeit dargelegt, dass eine seriöse Überprüfung der neuen Gesellschafterstruktur innerhalb eines bestimmten Zeitraums nicht möglich sei. Im Übrigen wird auf die Ausführungen zur Frage 1 verwiesen. In Vertretung: Randolf Stich Staatssekretär