Drucksache 17/1580 zu Drucksache 17/1405 15. 11. 2016 A n t w o r t des Ministeriums der Finanzen auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Ralf Seekatz (CDU) – Drucksache 17/1405 – Kommunales Investitionsprogramm KI 3.0 im Westerwaldkreis Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/1405 – vom 25. Oktober 2016 hat folgenden Wortlaut: Das Sondervermögen „Kommunalinvestitionsfonds“ des Bundes in Höhe von 3,5 Milliarden Euro dient der Förderung von Inves - titionen finanzschwacher Kommunen. Aus dem Sondervermögen werden Finanzhilfen an die Länder nach Artikel 104 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GG gewährt. Das Gesetz ist seit dem 24. Juni 2015 in Kraft. Der zugehörige Verteilungsschlüssel für Rheinland-Pfalz datiert vom 29. Juni 2015. Für den Westerwaldkreis sind demnach insgesamt 5,865 Millionen Euro vorgesehen (5,214 Mio. Euro Bund; 0,652 Mio. Euro Land). Ich frage die Landesregierung: 1. Für welche Vorhaben/Maßnahmen im Westerwaldkreis wurden seit Inkrafttreten des Gesetzes Anträge auf Förderung aus dem KI 3.0 gestellt (bitte nach Datum, Maßnahmen und den jeweiligen Verbandsgemeinden getrennt aufschlüsseln)? 2. Welche Maßnahmen wurden/werden seit Inkrafttreten des Gesetzes wann bewilligt, und wie hoch belief/beläuft sich der jeweilige Förderbetrag (bitte nach Datum, Maßnahmen und den jeweiligen Verbandsgemeinden getrennt aufschlüsseln)? 3. Welche Maßnahmen wurden/werden seit Inkrafttreten des Gesetzes aus welchen Gründen abgelehnt? Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 14. November 2016 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Der Westerwaldkreis hat bis zum Stichtag 9. November 2016 32 Maßnahmen im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms KI 3.0 beantragt. Diese können der beigefügten Anlage entnommen werden. Zu Frage 2: Bis zum Stichtag 9. November 2016 wurden 22 Maßnahmen bewilligt. Diese können ebenfalls der Anlage entnommen werden. Zu Frage 3: Bis zum Stichtag 9. November 2016 wurden von den 32 beantragten Maßnahmen keine Maßnahmen abgelehnt. Doris Ahnen Staatsministerin Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 12. Dezember 2016 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/1580 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode 2 Anlage Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Drucksache 17/1580 3 Drucksache 17/1580 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode 4 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Drucksache 17/1580 5 Drucksache 17/1580 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode 6 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Drucksache 17/1580 7 Drucksache 17/1580 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode 8 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Drucksache 17/1580 9 Drucksache 17/1580 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode 10 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Drucksache 17/1580 11