Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 19. Dezember 2016

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/1606
zu Drucksache 17/1403

16. 11. 2016

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern und für Sport

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Brandl und Alexander Licht (CDU)
– Drucksache 17/1403 – 

Hahn-Verkaufsverfahren: Erstellung und Abstimmung der Ministerratsvorlage 

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/1403 – vom 24. Oktober 2016 hat folgenden Wortlaut:

Zur Vorbereitung der ursprünglich für den 24. Mai 2016 vorgesehenen Ministerratsbefassung zum Hahn-Verkaufsverfahren wurde
 am 18. Mai 2016 eine umfangreiche schriftliche Ministerratsvorlage versandt.
Hierzu fragen wir die Landesregierung:
1. Mit welchen Ressorts wurde die Vorlage durch das Innenministerium im Vorfeld abgestimmt (Zeitraum bitte jeweils konkret

angeben)?
2. An welchem Tag war die Ministerratsvorlage in der Form fertiggestellt, in der sie am 18. Mai versandt wurde?
3. An welchem Tag und um welche Uhrzeit wurde die Ministerratsvorlage dem Chef der Staatskanzlei und dem Kabinettsreferat

der Staatskanzlei zugeleitet?
4. Zu welcher Uhrzeit und auf welchem Weg wurde die Ministerratsvorlage am 18. Mai 2016 zur Vorbereitung der Ministerratsbefassung
 an die einzelnen Ressorts übermittelt?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 16. November
2016 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Die Ministerratsvorlage über die Veräußerung des Geschäftsanteils des Landes Rheinland-Pfalz an der Flughafen Frankfurt-Hahn
GmbH ist zwischen dem Ministerium des Innern und für Sport, dem Ministerium der Finanzen und der Landesvertretung abgestimmt
 worden. Insoweit verweise ich auf meine Beantwortung der Kleinen Anfragen 17/164 und 17/481. Das Ministerium der
Finanzen wurde u. a. im Rahmen der Erstellung der Ministerratsvorlage zum Verkauf des Geschäftsanteils an der FFHG auf
Arbeitsebene in dem Zeitraum Anfang März bis Mitte Mai 2016 beteiligt, die Staatssekretärsebene des Ministeriums für Finanzen
war über wesentliche Punkte informiert. 

Zu Frage 2:

Die Ministerratsvorlage war am Tag der Übermittlung fertiggestellt.

Zu den Fragen 3 und 4:

Die Ministerratsvorlage wurde am Nachmittag des 18. Mai 2016 per Boten an die Amtschefs der Ressorts und den Chef der Staatskanzlei
 übermittelt. Eine Zuleitung unmittelbar an das Kabinettsreferat der Staatskanzlei ist nicht erfolgt.

In Vertretung:
Randolf Stich
Staatssekretär