Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 19. Dezember 2016 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/1611 zu Drucksache 17/1411 17. 11. 2016 A n t w o r t des Ministeriums des Innern und für Sport auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Brandl und Alexander Licht (CDU) – Drucksache 17/1411 – Hahn-Verkaufsverfahren: Beratung der Landesregierung durch das ZEI Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/1411 – vom 27. Oktober 2016 hat folgenden Wortlaut: In der 7. Sitzung des Innenausschusses am 28. September 2016 hat der Chef der Staatskanzlei darüber informiert, dass auch der Geschäfsführende Direktor des Zentrums für Europäische Integrationsforschung (ZEI) in Bonn Mitglied des Beihilfeteams der Staatskanzlei war (vgl. Ausschussprotokoll, S. 6). Hierzu fragen wir die Landesregierung: 1. In welchem Zeitraum war der Geschäfsführende Direktor des ZEI für die Landesregierung tätig? 2. Mit welchen konkreten Fragen/Aufträgen war er befasst? 3. Welche Beratungskosten sind hierdurch angefallen? 4. Warum war diese zusätzliche Beauftragung – neben den Mitarbeitern von KPMG und einem aus Nordrhein-Westfalen abgeordneten Beihilfeexperten – nötig? Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 16. November 2016 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 bis 4: Angesichts der außerordentlich hohen Komplexität der Beihilfeverfahren insbesondere vor dem Hintergrund der EU-beihilferechtlichen Bewertung der von der Kommission überprüften Maßnahmen und der angestrebten Neuausrichtung der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH entschied die Landesregierung, ein sogenanntes „Beihilfeteam” einzurichten. In dem „Beihilfeteam“ sollten Expertisen aus den Bereichen der Verwaltungs- und Rechtsanwaltspraxis sowie der Wissenschaft zusammengeführt werden. Der Aufgabenschwerpunkt des „Beihilfeteams“ lag in der Betreuung besonders komplexer beihilferechtlicher Vorgänge gegenüber der Europäischen Kommission und anderen Institutionen der Europäischen Union sowie deren Vorbereitung und Koordinierung innerhalb der Landesregierung. Das „Beihilfeteam“ bestand aus Dr. Tobias Traupel, einem in der Beihilfepraxis ausgewiesenen Experten, der die Verhandlungsführung gegenüber dem Bund sowie der Kommission übernahm, der KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die mit der Aufbereitung des komplexen Daten- und Notifizierungsmaterials beauftragt war, sowie Professor Dr. Christian Koenig, Geschäftsführender Direktor des Zentrums für Europäische Integrationsforschung. Professor Dr. Koenig war im Zeitraum vom 29. Januar 2013 bis zum 7. Oktober 2014 als Mitglied des „Beihilfeteams“ der Landesregierung mit rechtsgutachterlichen Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Umsetzung der Kommissionsgenehmigungen in den seit 2008 laufenden Beihilfeverfahren SA.21121 und SA.32833 (Flughafen Hahn und Ryanair) betraut. Er hatte die Aufgabe, als unabhängiger Sachverständiger die Arbeitsvorlagen anhand der Rechtsprechung der Unionsgerichte und der Kommissionspraxis zu evaluieren und Lösungswege zur Sicherstellung der Genehmigungsfähigkeit bzw. der Beihilfenfreiheit zu entwickeln. Seit 12. November 2015 nimmt Professor Dr. Koenig die Prozessvertretung für das Land Rheinland-Pfalz (als Streithelferin) in den Rechtssachen T-492/15 und T-764/15 hinsichtlich der bei dem Gericht der Europäischen Union eingereichten Klagen der Deutsche Lufthansa AG (Klägerin) gegen die Beschlüsse SA.21121 bzw. SA.32833 der Europäischen Kommission (Beklagte) wahr. Drucksache 17/1611 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Die Beratungskosten beliefen sich im Leistungszeitraum 29. Januar 2013 bis 7. Oktober 2014 auf insgesamt 152 720,30 Euro und im Leistungszeitraum 12. November 2015 bis 10. September 2016 auf insgesamt 36 679,60 Euro. Gerade die Arbeitsteilung im „Beihilfeteam“ und der dadurch ermöglichte Diskurs konnten schließlich die Genehmigungsfähigkeit bzw. die Beihilfefreiheit der von der Europäischen Kommission überprüften Maßnahmen sicherstellen. Im Übrigen wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 17/621 verwiesen. In Vertretung: Randolf Stich Staatssekretär