Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 19. Dezember 2016

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/1614
zu Drucksache 17/1408

17. 11. 2016

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern und für Sport

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU)
– Drucksache 17/1408 – 

Polizeiliche Kriminalstatistik

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/1408 – vom 26. Oktober 2016 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:
1. Werden in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Landes Rheinland-Pfalz auch die Straftaten mit aufgenommen, die die

Feldjäger der Bundeswehr in Rheinland-Pfalz beanzeigt haben? Wenn nein, warum nicht und wie viele Straftaten haben die Feldjäger
 nach Kenntnis der Landesregierung in Rheinland-Pfalz im Jahr 2015 beanzeigt?

2. Werden in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Landes Rheinland-Pfalz auch die Straftaten mit aufgenommen, die der
Militärische Abschirmdienst (MAD) in Rheinland-Pfalz beanzeigt hat? Wenn nein, warum nicht und wie viele Straftaten hat der
MAD nach Kenntnis der Landesregierung in Rheinland-Pfalz im Jahr 2015 beanzeigt?

3. Werden in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Landes Rheinland-Pfalz auch die Straftaten mit aufgenommen, die das
Bundesamt für Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz beanzeigt hat? Wenn nein, warum nicht und wie viele Straftaten hat das
Bundesamt für Verfassungsschutz nach Kenntnis der Landesregierung in Rheinland-Pfalz im Jahr 2015 beanzeigt?

4. Wird die Landesregierung mit dem Bundesministerium der Verteidigung in Kontakt treten mit der Bitte um Prüfung, ob wieder
ein Feldjägerdienstkommando in Koblenz stationiert wird? Wenn nein, warum nicht?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 17. November
2016 wie folgt beantwortet:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Die Polizei erfasst eine Straftat in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) grundsätzlich nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen
 und bei Abgabe des Vorganges an die Staatsanwaltschaft oder das Gericht. Zuständig für die nach bundeseinheitlichen 
Regeln vorgegebene statistische Erfassung ist die für die Endsachbearbeitung zuständige Polizeidienststelle. Ausweislich der Erfassungskriterien
 für die PKS werden etwa Staatsschutz- oder Verkehrsdelikte nicht darin aufgenommen.

Stellen Feldjäger der Bundeswehr, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) oder der Militärische Abschirmdienst (MAD) Straftaten
 fest, melden sie diese im Rahmen ihrer gesetzlichen Übermittlungsbefugnisse regelmäßig der Polizei. Die Polizei nimmt die 
Anzeigen auf und ermittelt den Sachverhalt in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft. Sofern diese Straftaten den Erfassungsrichtlinien
 der PKS entsprechen, erfolgt deren Aufnahme in die PKS. 
Eine Statistik zu der Anzahl der Straftaten, die von den Feldjägern der Bundeswehr, dem BfV oder dem MAD bei der Polizei 
angezeigt wurden, liegt nicht vor. 

Straftaten der politisch motivierten Kriminalität (PMK) erfasst die Polizei nicht in der PKS. Die Polizei registriert diese gesondert
in dem „Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierte Kriminalität“ (KPMD-PMK). Feldjäger der Bundeswehr,
BfV oder MAD haben dem Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz 2015 keine PMK-Straftat angezeigt.

Zu Frage 4:

Informationen über eine etwaige Neuaufstellung eines Feldjägerdienstkommandos in Koblenz nach der Auflösung des dort stationierten
 Kommandos gemäß der Bundeswehrstrukturreform 2011/2012 liegen der Landesregierung nicht vor. Dessen ungeachtet
befürwortet und unterstützt die Landesregierung eine etwaige Neuaufstellung eines Feldjägerdienstkommandos vor Ort. Sie hat
sich zu diesem Zweck an das Bundesministerium der Verteidigung gewandt.

In Vertretung:
Günter Kern
Staatssekretär