Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 19. Dezember 2016

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/1642
zu Drucksache 17/1444

18. 11. 2016

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern und für Sport

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Heribert Friedmann (AfD)
– Drucksache 17/1444 – 

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in Flüchtlingsunterkünften in Rheinland-Pfalz

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/1444 – vom 26. Oktober 2016 hat folgenden Wortlaut:

Laut Medienberichten, u. a. in der Welt, sei es in den ersten drei Monaten 2016 in Flüchtlingsunterkünften deutschlandweit zu knapp
69 000 vollzogenen und geplanten Straftaten gekommen. Laut Angaben der „Rheinischen Post“ wurden ungefähr 142 500 solcher
Straftaten festgestellt. Der Welt lägen Daten des Bundeskriminalamtes vor, welche alle Bundesländer betreffen. Auffällig sei, dass die
Tätergruppen aus Herkunftsländern stammten, bei denen zuletzt eine Einstufung als sogenannte „Sichere Herkunftsländer“ erwogen
wurde (u. a. Tunesien, Marokko, Algerien). Einer solchen Einstufung hat die Landesregierung in Rheinland-Pfalz nicht zugestimmt.
Von weiterer Relevanz sind jedoch auch Vergehen, welche Ordnungswidrigkeiten darstellen. 
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu strafbaren Handlungen in Gemeinschaftsunterkünften von Flüchtlingen in

Rheinland-Pfalz, begangen durch die Bewohner, vor? 
Anzahl der Straftaten getrennt nach Delikten und Unterkunftsort aufgliedern
a) für das Jahr 2014,
b) für das Jahr 2015,
c) für das Jahr 2016 bis 30. September 2016.

2. Welche Erkenntnisse hinsichtlich Anzahl und Art der in Gemeinschaftsunterkünften begangenen Ordnungswidrigkeiten liegen
der Landesregierung vor?
Anzahl der Ordnungswidrigkeiten getrennt nach Delikten und Unterkunftsort aufgliedern
a) für das Jahr 2014,
b) für das Jahr 2015,
c) für das Jahr 2016 bis 30. September 2016.

3. Wie viele der benannten Straftaten wurden zur Anzeige gebracht und wie ist der Status der zur Anzeige gebrachten Straftaten
gesamt?
Aufgegliedert nach
a) Verfahrensabschluss,
b) Einstellung des Verfahrens sowie die Begründung einer Einstellung,
c) Offene Verfahren.

4. Liegen der Landesregierung nähere Kenntnisse über die Täter dieser Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten vor? 
Gegliedert nach Ort der Unterbringung, Art der Ordnungswidrigkeiten und Straftaten sowie Staatsangehörigkeit, Geschlecht
und Alter (Kinder, Jugendliche, Erwachsene) der Täter?

5. In wie vielen der o. g. Fälle waren Bewohner der Unterkünfte nach Kenntnis der Landesregierung Opfer/Geschädigte einer
Straftat oder Ordnungswidrigkeit?
Gegliedert nach Ort der Unterbringung, Art der Ordnungswidrigkeiten und Straftaten sowie Staatsangehörigkeit, Geschlecht
und Alter (Kinder, Jugendliche, Erwachsene) der Opfer?

6. Wie viele der begangenen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten waren nach Kenntnis der Landesregierung religiös motiviert?
Gegliedert nach Ort der Unterbringung, Art der Ordnungswidrigkeiten und Straftaten sowie Staatsangehörigkeit, Geschlecht
und Alter (Kinder, Jugendliche, Erwachsene) der Täter?

7. In wie vielen der o. g. Fälle waren Aufsichtspersonal, Angestellte, freiwillige Helfer, Sanitäter, Polizeibeamte usw. der Unterkünfte
 nach Kenntnis der Landesregierung Opfer einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit?
Gegliedert nach Ort der Unterbringung, Art der Ordnungswidrigkeiten und Straftaten sowie Geschlecht und Tätigkeit der 
Geschädigten?



Drucksache 17/1642 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 18. November
2016 wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung:

Die Polizei trifft Aussagen zur Kriminalitätsentwicklung regelmäßig auf Grundlage der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Diese
ist bundesweit gültig, unterliegt einheitlichen Erfassungskriterien und wird qualitätsgeprüft. 

Die PKS lässt eine Beantwortung der Fragestellungen der Kleinen Anfrage nicht zu. Daher erfolgt ein Rückgriff auf Daten im 
polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem (POLADIS). Hierbei gilt zu berücksichtigen, dass die Zahlen vorläufiger Natur sind und
in Abhängigkeit der andauernden polizeilichen Ermittlungen fortwährenden Änderungen unterliegen.

Seit 2016 erfasst die Polizei in ihrem Vorgangsbearbeitungssystem auswertbar Straftaten in Sammelunterkünften (Gemeinschaftsunterkünften
). Hierunter sind in diesem Zusammenhang Asylbewerberunterkünfte (einschließlich Erstaufnahmeeinrichtungen) mit
einer Kapazität von 50 und mehr Personen, in denen überwiegend Asylbewerberinnen und -bewerber leben, definiert. 

Die Beantwortung der Kleinen Anfrage 17/1444 erfolgt auf der Grundlage des Ergebnisses der Auswertung zur Kleinen Anfrage
17/1065, da sie annähernd vergleichbare Fragestellungen beinhaltet und der Auswerteaufwand hoch ist.

Zu den Fragen 1 und 4:

Die Polizei hat von 1. Januar 2016 bis 30. September 2016 in Rheinland-Pfalz insgesamt 1 213 Strafanzeigen in ihrem Vorgangsbearbeitungssystem
 erfasst, bei denen als Tatörtlichkeit eine Sammelunterkunft für Asylbewerber registriert ist. 

Zu diesen Straftaten sind insgesamt 1 120 tatverdächtige Personen erfasst, deren jeweilige Staatsangehörigkeit auf einen Asylbewerberstatus
 hinweist. Inwieweit diese Personen tatsächlich Asylbewerber bzw. Bewohner der Sammelunterkunft waren, kann
im POLADIS nicht standardisiert abgerufen werden.

Eine detaillierte Auflistung der 1 213 Straftaten und der Staatsangehörigkeiten der 1 120 tatverdächtigen Personen ist der beigefügten
Tabelle (Anlage) zu entnehmen.

Weitergehende aggregierte Daten zu den oben genannten Straftaten und Tatverdächtigen, beispielsweise der Unterkunftsort, 
Geschlecht und Alter der tatverdächtigen Personen, liegen nicht vor. 

Zu Frage 2:

Zu in Sammelunterkünften begangenen Ordnungswidrigkeiten liegen der Landesregierung keine validen statistischen Daten vor. 

Zu Frage 3:

Die Strafverfolgungsbehörden haben bei tatsächlichen Anhaltspunkten für das Vorliegen einer Straftat in allen ihr bekannt geworden
Fällen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zu dem jeweiligen Verfahrensstand der benannten Straftaten liegen der Landesregierung
keine validen statistischen Daten vor.

Zu Frage 5:

Zu der Frage, ob bzw. wie viele Bewohner von Sammelunterkünften Opfer/Geschädigte der oben genannten 1 213 Straftaten 
geworden sind, liegen der Landesregierung keine validen statistischen Daten vor. 

Zu Frage 6:

Weder in der PKS noch im Vorgangsbearbeitungssystem der Polizei werden die Motivlagen für Straftaten statistisch auswertbar 
erfasst. Insofern kann hierzu keine Aussage getroffen werden.

Zu Frage 7:

Hierzu liegen der Landesregierung keine validen statistischen Daten vor.

In Vertretung:
Günter Kern
Staatssekretär

2



Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Drucksache 17/1642

3

*) Grundlage der Datenerhebung ist das polizeiliche Vorgangsbearbeitungssystem (POLADIS). Es wird darauf hingewiesen, dass die polizeilichen
Ermittlungen in den zugrunde liegenden Fällen vielfach noch andauern und daher fortwährenden Änderungen unterliegen.

Anlage zu den Fragen 1 und 4

Straftaten insgesamt und Einzeldelikte in Sammelunterkünften/Tatverdächtige (TV) 
nach Staatsangehörigkeiten im Zeitraum 1. Januar bis 30. September 2016 *)

Straftaten insgesamt 1 213

Anzahl TV 1 120

Straftaten gegen das Leben, davon 3

Totschlag 3

Anzahl TV, davon 4

afghanisch 2

staatenlos 1

ungeklärt 1

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, davon 20

Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung durch Gruppe (§ 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB) 1

Anzahl TV, davon 2

syrisch 2

Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung (sonstige) (§ 177 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 und 4 StGB) 4

Anzahl TV, davon 4

afghanisch 2

somalisch 2

Sexuelle Nötigung (sonstige – § 177 Abs. 1 und 5 StGB) 6

Anzahl TV, davon 6

afghanisch 1

irakisch 1

iranisch 1

somalisch 1

syrisch 1

ungeklärt 1

Sexueller Missbrauch eines Kindes durch sexuelle Handlungen oder Bestimmen eines Kindes zu solchen 
Handlungen an einem Dritten oder von einem Dritten an sich selbst (§ 176 Abs. 1 und 2 StGB)

3

Anzahl TV, davon 3

iranisch 1

kosovarisch 1

syrisch 1

Sexueller Missbrauch eines Kindes durch Einwirken auf Kinder mit Schriften, 
pornografischen Abbildungen pp. (§ 176 Abs. 4 Nr. 3 und 4 StGB)

1

Anzahl TV, davon 1

ägyptisch 1

Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes durch Vollzug des Beischlafs oder anderen Handlungen von einem 
über Achtzehnjährigen (§ 176 a Abs. 2 Nr. 1 StGB)

2

Anzahl TV, davon 2

afghanisch 1

somalisch 1



Drucksache 17/1642 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode

4

Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes (sonstiger) (§ 176 a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 und 3, und Abs. 5) 1

Anzahl TV, davon 1

afghanisch 1

Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Person (§ 179 StGB) 1

Anzahl TV, davon 1

afghanisch 1

Jugendgefährdende Prostitution (§ 184 f StGB) 1

Anzahl TV, davon 1

syrisch 1

Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit, davon 686

Raub (sonstiger) 1

Anzahl TV, davon 1

somalisch 1

Räuberische Erpressung (sonstiger) 1

Anzahl TV, davon 1

syrisch 1

Raub in Wohnung 1

Anzahl TV, davon 1

syrisch 1

Räuberische Erpressung in Wohnung 2

Anzahl TV, davon 2

afghanisch 1

somalisch 1

Gefährliche Körperverletzung (sonstige) 135

Anzahl TV, davon 190

afghanisch 50

ägyptisch 2

albanisch 4

algerisch 1

armenisch 1

aserbaidschanisch 4

eritreisch 2

iranisch 35

libanesisch 1

marokkanisch 4

mazedonisch 1

pakistanisch 5

serbisch 5

somalisch 18

sonstige/ohne Angabe 2

syrisch 50

türkisch 1

ungeklärt 4



Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Drucksache 17/1642

5

Gefährliche Körperverletzung auf Straße, Weg oder Platz 13

Anzahl TV, davon 22

afghanisch 1

eritreisch 1

iranisch 2

mazedonisch 1

moldauisch 1

somalisch 7

syrisch 9

Misshandlung von schutzbefohlenem Kind 1

Anzahl TV, davon 2

syrisch 2

Körperverletzung 427

Anzahl TV, davon 445

afghanisch 108

ägyptisch 10

albanisch 10

algerisch 5

armenisch 5

aserbaidschanisch 1

bahrainisch 1

bosnisch-herzegowinisch 10

eritreisch 14

georgisch 6

irakisch 2

iranisch 39

kosovarisch 7

libanesisch 1

marokkanisch 4

mazedonisch 5

pakistanisch 16

serbisch 10

somalisch 56

staatenlos 1

syrisch 121

türkisch 2

ungeklärt 10

zentralafrikanisch 1

Fahrlässige Körperverletzung 3

Anzahl TV, davon 2

marokkanisch 2

Nötigung im Straßenverkehr 1

Anzahl TV, davon 2

armenisch 1

aserbaidschanisch 1



Drucksache 17/1642 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode

6

Nötigung (sonstige) 11

Anzahl TV, davon 13

afghanisch 4

algerisch 1

eritreisch 1

iranisch 5

syrisch 1

tunesisch 1

Bedrohung 89

Anzahl TV, davon 101

afghanisch 18

ägyptisch 6

albanisch 4

algerisch 3

armenisch 3

äthiopisch 1

bosnisch-herzegowinisch 1

eritreisch 2

georgisch 1

iranisch 13

kosovarisch 2

marokkanisch 4

mazedonisch 1

serbisch 1

somalisch 18

staatenlos 1

syrisch 17

tunesisch 1

ungeklärt 4

Nachstellung (Stalking) durch Aufsuchen der räumlichen Nähe eines Menschen 1

Anzahl TV, davon 1

afghanisch 1

Diebstahl ohne erschwerende Umstände, davon 163

Diebstahl (sonstiger) 83

Anzahl TV, davon 20

iranisch 5

mazedonisch 1

somalisch 1

syrisch 13

Diebstahl von Fahrrad 4

Anzahl TV, davon 1

syrisch 1

Diebstahl von unbarem Zahlungsmittel (sonstiger) 2

Anzahl TV, davon 1

afghanisch 1



Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Drucksache 17/1642

7

Diebstahl in/aus Dienst-, Büro-, Werkstatt-, Lagerraum von sonstigem Gut 6

Anzahl TV, davon 3

irakisch 1

russisch 1

syrisch 1

Ladendiebstahl von sonstigem Gut 1

Anzahl TV, davon 1

mazedonisch 1

Diebstahl in/aus Wohnung von sonstigem Gut 61

Anzahl TV, davon 15

afghanisch 2

algerisch 2

mazedonisch 1

pakistanisch 2

serbisch 1

somalisch 2

syrisch 3

tunesisch 1

ungeklärt 1

Diebstahl in/aus Wohnung von unbarem Zahlungsmittel 1

Anzahl TV, davon 1

syrisch 1

Diebstahl unter erschwerenden Umständen: 19

Besonders schwerer Fall des Diebstahls von Fahrrad 7

Anzahl TV, davon 2

albanisch 1

eritreisch 1

Besonders schwerer Fall des Ladendiebstahls 1

Anzahl TV, davon 1

mazedonisch 1

Vermögens- und Fälschungsdelikte 54

Erschleichen von Leistung 2

Anzahl TV, davon 2

albanisch 2

Betrug mittels rechtswidrig erlangtem unbarem Zahlungsmittel (sonstigem) 1

Anzahl TV, davon 1

afghanisch 1

Leistungsbetrug 19

Anzahl TV, davon 22

ägyptisch 2

albanisch 3

algerisch 1

eritreisch 5

iranisch 3

marokkanisch 1

pakistanisch 2

somalisch 2

syrisch 3



Drucksache 17/1642 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode

8

Sozialleistungsbetrug 10

Anzahl TV, davon 17

algerisch 1

armenisch 5

iranisch 1

somalisch 3

syrisch 5

ungeklärt 2

Betrug (sonstiger) 2

Anzahl TV, davon 1

albanisch 1

Unterschlagung von sonstigem Gut, sonstiger Sache 7

Anzahl TV, davon 4

afghanisch 1

eritreisch 1

libanesisch 1

ungeklärt 1

Urkundenfälschung (sonstige) 1

Anzahl TV, davon 1

syrisch 1

Mittelbare Falschbeurkundung 8

Anzahl TV, davon 8

iranisch 3

somalisch 2

syrisch 3

Missbrauch von Ausweispapieren 2

Anzahl TV, davon 3

syrisch 3

Sonstige Straftatbestände (StGB) 218

Schutzgelderpressung 1

Anzahl TV, davon 1

marokkanisch 1

Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 2

Anzahl TV, davon 2

syrisch 2

Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln 50

Anzahl TV, davon 11

afghanisch 1

ägyptisch 1

iranisch 2

mazedonisch 1

serbisch 2

somalisch 1

syrisch 1

ungeklärt 2



Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Drucksache 17/1642

9

Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte 6

Anzahl TV, davon 6

afghanisch 2

algerisch 1

iranisch 1

marokkanisch 1

somalisch 1

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 3

Anzahl TV, davon 3

afghanisch 1

russisch 1

syrisch 1

Hausfriedensbruch 50

Anzahl TV, davon 45

afghanisch 9

albanisch 3

georgisch 2

iranisch 5

pakistanisch 1

saudiarabisch 1

somalisch 6

syrisch 17

ungeklärt 1

Landfriedensbruch 1

Anzahl TV, davon 4

afghanisch 3

iranisch 1

Vortäuschen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung 1

Anzahl TV, davon 1

afghanisch 1

Vortäuschen einer Straftat (sonstige) 2

Anzahl TV, davon 2

iranisch 1

mazedonisch 1

Fahrlässige Brandstiftung 1

Anzahl TV, davon 1

syrisch 1

Schwere Brandstiftung 2

Anzahl TV, davon 1

iranisch 1

Uneidliche Falschaussage 1

Anzahl TV, davon 1

iranisch 1

Falsche Verdächtigung 3

Anzahl TV, davon 3

iranisch 1

mazedonisch 1

syrisch 1



Drucksache 17/1642 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode

10

Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes 1

Anzahl TV, davon 1

afghanisch 1

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen 1

Anzahl TV, davon 1

syrisch 1

Beleidigung 31

Anzahl TV, davon 27

afghanisch 4

ägyptisch 3

eritreisch 1

irakisch 1

iranisch 4

pakistanisch 1

somalisch 6

syrisch 5

ungeklärt 2

Üble Nachrede 1

Anzahl TV, davon 1

syrisch 1

Verleumdung 1

Anzahl TV, davon 1

syrisch 1

Beleidigung auf sexueller Grundlage 9

Anzahl TV, davon 10

afghanisch 1

ägyptisch 1

armenisch 2

eritreisch 1

iranisch 1

russisch 1

syrisch 2

ungeklärt 1

Sachbeschädigung (sonstige) 39

Anzahl TV, davon 30

afghanisch 10

ägyptisch 1

albanisch 1

georgisch 1

iranisch 2

marokkanisch 1

serbisch 2

somalisch 6

syrisch 6

Gemeinschädliche Sachbeschädigung (sonstige) 3

Anzahl TV, davon 3

afghanisch 2

albanisch 1



Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Drucksache 17/1642

11

Sachbeschädigung an Kraftfahrzeug (sonstige) 6

Anzahl TV, davon 3

algerisch 1

eritreisch 1

syrisch 1

Ausspähen von Daten 1

Anzahl TV, davon 2

afghanisch 2

Strafrechtliche Nebengesetze (ohne 7250 Straftaten gegen das Aufenthalts-, das Asyl- und 
das Freizügigkeitsgesetz/EU)

50

Verstoß gegen das Waffengesetz 1

Anzahl TV, davon 1

bosnisch-herzegowinisch 1

Allgemeiner Verstoß mit Amfetamin in Pulver- oder flüssiger Form 5

Anzahl TV, davon 4

algerisch 2

iranisch 2

Allgemeiner Verstoß mit Cannabisprodukten 26

Anzahl TV, davon 23

afghanisch 2

ägyptisch 3

algerisch 2

iranisch 3

libanesisch 1

marokkanisch 3

pakistanisch 1

serbisch 3

somalisch 1

syrisch 1

ungeklärt 2

zentralafrikanisch 1

Allgemeiner Verstoß mit Heroin 4

Anzahl TV, davon 4

georgisch 3

staatenlos 1

Allgemeiner Verstoß mit sonstigem Betäubungsmittel 7

Anzahl TV, davon 7

afghanisch 2

ägyptisch 2

georgisch 1

iranisch 1

syrisch 1

Unerlaubter Handel mit Heroin 1

Anzahl TV, davon 1

iranisch 1

Unerlaubter Handel mit Kokain 1

Anzahl TV, davon 1

ungeklärt 1



Drucksache 17/1642 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode

12

Unerlaubter Handel mit Cannabisprodukten 3

Anzahl TV, davon 4

algerisch 1

der Vereinigten Arabischen Emirate 1

syrisch 1

türkisch 1

Unerlaubter Handel mit sonstigem Betäubungsmittel 2

Anzahl TV, davon 3

iranisch 1

staatenlos 2