Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 21. Dezember 2016 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/1647 zu Drucksache 17/1456 18. 11. 2016 A n t w o r t des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Damian Lohr (AfD) – Drucksache 17/1456 – Landesbedienstete im Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/1456 – vom 27. Oktober 2016 hat folgenden Wortlaut: Gemäß der Beantwortung von Frage 35 der Drucksache 17/1024 haben die Vollzeitstellen im Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen von 210 im Dezember 2014 auf voraussichtlich 367 im Dezember 2016 zugenommen. Innerhalb von zwei Jahren hat die Anzahl der Beschäftigten daher um fast 75 Prozent zugenommen. Ich frage die Landesregierung: 1. Was sind die Gründe für die starke Zunahme der Beschäftigten? 2. Die Personalkosten betrugen 2014 etwa 12,66 Mio. Euro und 2015 etwa 13,66 Mio. Euro. Von welcher Höhe der Personalkosten geht man nach aktuellem Stand für das Jahr 2016 aus? Das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Landes - regierung mit Schreiben vom 18. November 2016 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die in der Großen Anfrage der CDU (Drucksache 17/1024) bei der Frage 35 genannte Zahl von voraussichtlich 367 Landesbediensteten (Zahlfälle) im Dezember 2016 bezieht sich auf den Einzelplan 07 (jetzt: Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz – MFFJIV). Im Einzelplan 07 sind in den Kapiteln 07 01 (Ministerium) und 07 82 (ADD, Geschäftsbereich des MFFJIV) Stellen für Landesbedienstete im vorgenannten Sinn enthalten. Der Grund für den Anstieg der Landesbediensteten im Einzelplan 07 war das Erfordernis der sachgemäßen Erledigung der anfallenden Arbeiten, die durch den gestiegenen Zuzug von Flüchtlingen und Asylbegehrenden ab Sommer 2015 in einem erheblichen Umfang anfielen. Diese Arbeiten fielen zum überwiegenden Teil in den Erstaufnahmeeinrichtungen vor Ort an, aber auch das Ministerium hatte als fachlich für die Aufnahme und Verteilung der Hilfesuchenden zuständige oberste Landesbehörde ein vermehrtes Aufgaben- und Arbeitsaufkommen. Im Jahr 2015 sind dem Land Rheinland-Pfalz nach dem bundesweiten Verteilsystem EASY 52 846 Asylbegehrende zugewiesen worden, allein 33 000 Menschen von September bis Dezember 2015. Die Aufnahmekapazität wurde von 1 900 Plätzen zu Beginn des Jahres 2015 auf die benötigte Kapazität von über 14 000 Aufnahmeplätzen zuzüglich Pufferkapazitäten von 3 500 bis 7 000 Plätzen zum Jahresbeginn 2016 ausgebaut. Im Rahmen der Kapazitätsanpassung in der Erstaufnahme in Rheinland-Pfalz wird die Zahl der Landesbediensteten bedarfsgerecht reduziert werden. Zu Frage 2: Es wird davon ausgegangen, dass der Ansatz im Haushaltsplan 2016 auskömmlich ist. Die tatsächlichen Ausgaben sind der Rechnungslegung 2016 zu entnehmen. Anne Spiegel Staatsministerin