Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 21. Dezember 2016 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/1649 zu Drucksache 17/1448 21. 11. 2016 A n t w o r t des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Gordon Schnieder (CDU) – Drucksache 17/1448 – Lückenschluss der Autobahn 1 Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/1448 – vom 27. Oktober 2016 hat folgenden Wortlaut: Wirtschaftsminister Volker Wissing stellte in einem Fernsehinterview des Südwestfunks im August 2016 zum Lückenschluss der A 1 heraus: „Jetzt wird mit maximaler Beschleunigung die Planung vorangetrieben und dann ist Schluss mit Reden. Jetzt wird gehandelt.“ Anschließend konkretisierte er: „Ich hoffe, dass wir in dieser Legislaturperiode noch mit dem Baubeginn ein Zeichen für die Verbesserung der Infrastruktur setzen können. Es braucht dringend diesen Lückenschluss, um in der Eifel Lebensqualität zu sichern.“ Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Liegen der Landesregierung Studien vor, in denen nachgewiesen wird, dass durch den Lückenschluss der A 1 die Lebensqualität in der Eifel gesichert wird? 2. Falls ja, von wem und wann wurden diese Studien in Auftrag gegeben? 3. Was ist seit dem SWR-Interview des Wirtschaftsministers im August konkret unternommen worden, um den Lückenschluss der A 1 voranzutreiben? 4. Existiert ein konkreter Fahrplan bezüglich der Planungen zum Lückenschluss der A 1? Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 17. November 2016 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 2: Eine Studie, die sich speziell mit dem Thema „Lebensqualität“ befasst, ist im Rahmen einer Straßenplanung nicht üblich und liegt daher nicht vor. Allerdings sind im Rahmen der Erstellung der Planfeststellungsunterlagen für den Weiterbau der A 1 Untersuchungen durchgeführt worden, die sich mit der strukturellen Entwicklung im Planungsraum sowie den Entlastungen im nachgeordneten Straßennetz, insbesondere im Bereich der Ortsdurchfahrten, dem Schutz von Natur und Landschaft sowie dem Schutz vor Lärm und Immissionen beschäftigen. Zur Bewertung der strukturellen und verkehrlichen Auswirkungen verweisen wir auf die Untersuchung „Lückenschluss Null- Variante“ aus dem Jahr 2012, die vom Landesbetrieb Mobilität in Auftrag gegeben wurde. In dieser Untersuchung wurde festgestellt , dass bei längerfristiger Betrachtung (30 Jahre) ein Verzicht auf den Lückenschluss der A 1 u. a. zu rund 45 Mio. Mehrstunden im Verkehr sowie zu einem Mehr an Fahrleistungen von rund 2 Mrd. Kfz-Kilometern und damit zu einem entsprechenden Mehrausstoß von Schadstoffen führen würde. Zu Frage 3: Die Straßenbauverwaltung arbeitet mit großem Nachdruck an der Erstellung der Planfeststellungsunterlagen. Derzeit erfolgt insbesondere die Fertigstellung und Prüfung der naturschutzfachlichen Unterlagen. Zu Frage 4: In dem in rheinland-pfälzischer Zuständigkeit liegenden Abschnitt Kelberg – Adenau ist die Wiederaufnahme des Planfeststellungsverfahrens mit dem Ziel der erneuten Offenlage in 2017 vorgesehen. Dr. Volker Wissing Staatsminister