Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 21. Dezember 2016 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/1671 zu Drucksache 17/1469 23. 11. 2016 A n t w o r t des Ministeriums des Innern und für Sport auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) – Drucksache 17/1469 – Organisierte Kriminalität Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/1469 – vom 31. Oktober 2016 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele OK-Ermittlungsverfahren wurden in den Jahren 2014 und 2015 in Rheinland-Pfalz eingeleitet? 2. Gegen wie viele Tatverdächtigte wurde im Bereich der OK ermittelt (bitte aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeiten und für die Jahre 2014 und 2015)? 3. Bei wie vielen der Tatverdächtigen, gegen die in einem Ermittlungsverfahren der Organisierten Kriminalität ermittelt wurde, kam es tatsächlich auch zu einer Verurteilung (bitte aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeiten und für die Jahre 2014 und 2015)? 4. Bei wie vielen ausländischen Tatverdächtigen, gegen die in einem Ermittlungsverfahren der Organisierten Kriminalität ermittelt wurde, wurden auch tatsächlich aufenthaltsbeendende Maßnahmen vollzogen (bitte aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeiten und für die Jahren 2014 und 2015)? 5. Wie oft und in welcher Höhe fand eine Vermögensabschöpfung in den Jahren 2014 und 2015 statt? 6. Wie viele Experten/Spezialisten im Bereich der Informatik, der Betriebs- und Volkswirtschaft, der Elektrotechnik, der Sprachwissenschaft und Nachrichtentechnik wurden in den Jahren 2014 und 2015 beim Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz eingestellt? 7. Werden auch beim rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz Observationskräfte für die mobile Observation wie beim Bundesamt für Verfassungsschutz eingestellt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie viele wurden in den Jahren 2015 und 2016 eingestellt ? Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 23. November 2016 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Anhand der dem Landeskriminalamt gemeldeten Ermittlungsverfahren zur Organisierten Kriminalität (OK) sind durch die polizei - lichen OK-Dienststellen in Rheinland-Pfalz im Jahr 2014 13 Verfahren und im Jahr 2015 zehn Verfahren eingeleitet worden. Zu Frage 2: In den im Jahr 2014 eingeleiteten OK-Verfahren hat die Polizei Rheinland-Pfalz gegen insgesamt 95 Tatverdächtige ermittelt. Davon waren 40 deutsche Tatverdächtige und 55 nicht deutsche Tatverdächtige. Nicht deutsche Staatsangehörigkeiten: Italien 15 Türkei 13 Polen 7 Bosnien-Herzegowina 4 Kroatien 3 Spanien 1 Iran 1 Frankreich 1 Montenegro 1 Irak 1 Belgien 1 Serbien 1 sonstige/ungeklärte 6 Drucksache 17/1671 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Im Jahr 2015 hat die Polizei Rheinland-Pfalz im Bereich der Organisierten Kriminalität gegen insgesamt 100 Tatverdächtige ermittelt . Davon waren 55 deutsche Tatverdächtige und 45 nicht deutsche Tatverdächtige. Nicht deutsche Staatsangehörigkeiten: Türkei 21 Vietnam 10 Libanon 4 Iran 2 Frankreich 1 Kasachstan 1 Thailand 1 Aserbaidschan 1 sonstige/ungeklärt 4 Zu Frage 3: In Ermittlungsverfahren der Organisierten Kriminalität, die in den Jahren 2014 und 2015 eingeleitet worden sind, sind in diesen beiden Jahren insgesamt 18 Personen verurteilt worden. Aufgeschlüsselt nach dem jeweiligen Jahr und der Staatsangehörigkeit ergibt sich hierzu folgende Verteilung: Zu Frage 4: Angaben über die Anzahl von Aufenthaltsbeendigungen nicht deutscher Tatverdächtigter, gegen die ein Ermittlungsverfahren der Organisierten Kriminalität geführt worden ist, werden landesweit durch die Ausländerbehörden statistisch nicht gesondert erfasst. Zu Frage 5: In zwei der im Jahr 2014 geführten OK-Ermittlungsverfahren hat die Polizei vermögensabschöpfende Maßnahmen durchgeführt. Dabei konnten 119 910 Euro gesichert werden. Im Jahr 2015 sind in zwei Verfahren 18 210 Euro gesichert worden. Zu Frage 6: Im genannten Zeitraum hat das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz drei Stellen in den angefragten Bereichen besetzt; eine Stelle im Bereich der Biotechnologie, zwei im Bereich der Elektrotechnik. Alle drei Stellen sind dem Dezernat 26 (Telekommunikations - überwachung/Forensische Informations- und Kommunikationstechnik) zugewiesen worden. Zu Frage 7: Die rheinland-pfälzische Verfassungsschutzbehörde hat keine eigene Zuständigkeit bei der Ermittlung von Sachverhalten im Bereich der Organisierten Kriminalität. In Vertretung: Randolf Stich Staatssekretär Jahr 2014 zwei deutsche Staatsangehörige ein kroatischer Staatsangehöriger ein türkischer Staatsangehöriger ein serbischer Staatsangehöriger ein montenegrinischer Staatsangehöriger ein belgischer Staatsangehöriger Jahr 2015 vier deutsche Staatsangehörige zwei polnische Staatsangehörige fünf italienische Staatsangehörige