Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 3. Januar 2017 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/1713 zu Drucksache 17/1500 28. 11. 2016 A n t w o r t des Ministeriums des Innern und für Sport auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Christoph Gensch (CDU) – Drucksache 17/1500 – Personalsituation der Polizeiinspektion Zweibrücken 1 Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/1500 – vom 6. November 2016 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Stellen sind nach Stellenplan für die Polizeiinspektion (PI) Zweibrücken vorgesehen? Wie gliedern sich diese Stellen auf die Teilbereiche der Polizeiinspektion Zweibrücken auf (bitte auch auf Vollzeitstellen umgerechnet auflisten)? 2. Wie hat sich die personelle Situation der Polizeiinspektion Zweibrücken in den Jahren 2012 bis 2016 entwickelt (bitte auch auf Vollzeitstellen umgerechnet auflisten)? 3. Wie hoch ist momentan die Anzahl der tatsächlich dienstausübenden Beamtinnen und Beamten? 4. Wie viele der Beamtinnen und Beamte sind nur eingeschränkt dienstfähig (ohne Mutterschutz, Erziehungsurlaub, längerfristig Erkrankte oder Abordnungen)? 5. Wie viele längerfristig Erkrankte (länger als sechs Monate erkrankt) sind auf der PI Zweibrücken beschäftigt? Wird der Ausfall kompensiert bzw. wie wird der Ausfall kompensiert? 6. Wie hoch ist die Anzahl der Überstunden der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten der PI Zweibrücken (Stand Oktober 2016)? 7. Wie hat sich die Zahl der Überstunden der Beamtinnen und Beamten von 2012 bis 2016 entwickelt (Angaben aller Arbeitszeitkonten inkl. Langzeitkonto)? Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 25. November 2016 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 3: Die fünf Polizeipräsidien sowie die Zentralstelle für Polizeitechnik sind im Landeshaushalt dem Kapitel 03 10 zugeordnet. Dabei erfolgt im Stellenplan keine Differenzierung nach den Polizeibehörden und -einrichtungen. Maßgeblich für das Polizeipräsidium Westpfalz ist der jeweilige Stellenplan zum Kassenanschlag eines Haushaltsjahres. Seitens des Ministeriums des Innern und für Sport erfolgt keine weitere Differenzierung nach den zugehörigen Polizeidienststellen. Das dem Polizeipräsidium Westpfalz zugewiesene Personal wird in eigener Zuständigkeit nach den Leitlinien der Arbeitsgruppe „Personalzumessung“ verteilt. Die personelle Besetzung der Polizeiinspektion Zweibrücken wird durch das Polizeipräsidium Westpfalz zum Stichtag 1. November 2016 wie folgt angegeben: *) VZÄ = Vollzeitäquivalente. Bei der Soll-/Orientierungsstärke erfolgt keine Untergliederung in Teilbereiche. Bereich Soll-/ Orientierungsstärke Ist-Stärke Verfügungsstärke VZÄ*) Personen VZÄ*) Personen VZÄ*) Schutzpolizei 54,25 59 55,75 55 53,25 – davon Wechselschichtdienst -/- 47 43,75 43 41,25 Kriminalpolizei 4,42 5 5 5 5 Drucksache 17/1713 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode Zu Frage 2: Nach Mitteilung des Polizeipräsidiums Westpfalz hat sich die personelle Situation der Polizeiinspektion Zweibrücken in den Jahren 2012 bis 2016 jeweils zum Stichtag 1. Januar wie folgt entwickelt: Zu Frage 4: Das Polizeipräsidium Westpfalz gibt an, dass bei der Polizeiinspektion Zweibrücken zum Stichtag 1. November 2016 insgesamt 25 Beamtinnen und Beamte eingeschränkt dienstfähig sind. Ein Teil dieser Beamtinnen und Beamten kann jedoch trotz ihrer Einschränkungen die ihnen übertragenen Funktionen vollumfänglich ausfüllen. Zu Frage 5: Nach Angaben des Polizeipräsidiums Westpfalz sind bei der Polizeiinspektion Zweibrücken zum Stichtag 1. November 2016 insgesamt zwei Beamte länger als sechs Monate erkrankt. Der Ausfall wird durch Rotationskräfte und/oder Umsetzungen aus dem Bereich der Polizeidirektion Pirmasens kompensiert. Zu den Fragen 6 und 7: Der derzeitige Stand der Mehrarbeitsstunden und seine Entwicklung wird durch das Polizeipräsidium Westpfalz jeweils zum Stichtag 1. Januar wie folgt angegeben: Roger Lewentz Staatsminister Kalenderjahr Ist-Stärke zu Beginn eines Kalenderjahres Personen VZÄ 2012 74 69,725 2013 71 67,213 2014 68 65,600 2015 67 62,875 2016 68 63,975 1. November 2016 64 60,750 Kalenderjahr Mehrarbeitsstunden zu Beginn des Kalenderjahres 2012 23 911 2013 22 177 2014 20 323 2015 18 371 2016 16 498 1. November 2016 12 814