Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 3. Januar 2017

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/1717
zu Drucksache 17/1527

28. 11. 2016

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern und für Sport

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Herber (CDU)
– Drucksache 17/1527 – 

Schutzausstattung Polizei

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/1527 – vom 8. November 2016 hat folgenden Wortlaut:

Die Streifenwagenbesatzungen der rheinland-pfälzischen Polizei sollen zukünftig auf im Fahrzeug vorhandene ballistische Helme
und Überwurfwesten zugreifen können, um bei dem Szenario eines terroristischen Anschlags als vermutlich erste eintreffende Kräfte
besser geschützt zu sein. 
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Ist geplant, die Diensthundeführer des Landes mit den gleichen Helmen und Westen auszustatten?
2. Wenn nein, warum nicht?

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 25. November
2016 wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung:

Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat auf die Terroranschläge in Paris vom Januar 2015 unmittelbar mit einem Sicherheitspaket in
Höhe von ca. 1,7 Millionen Euro reagiert und damit die Ausstattung der Polizei, insbesondere der Spezialeinheiten, optimiert. Nach
den Anschlägen in Frankreich vom 13. November 2015 wurde die Ausstattung für Polizeibeamtinnen und -beamte im Wechselschichtdienst
 optimiert. So hat die Landesregierung zwischenzeitlich die sukzessive Ausstattung von 430 Kraftfahrzeugen mit 
zwei ballistischen Halbschalenhelmen (Schutzklasse 1) und zwei Überziehwesten (Schutzklasse 4) mit einem Gesamtvolumen von
ca. 2,2 Millionen Euro beschlossen.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1:

Eine Ausstattung der Diensthundeführer ist zunächst nicht geplant.

Zu Frage 2:

Die Ausrüstung mit schwerer ballistischer Schutzausstattung konzentriert sich auf Erstinterventionskräfte, vorrangig des Wechselschichtdienstes
 sowie der Polizeibeamtinnen und -beamten des Kriminaldauerdienstes. Diensthundeführer sind nach der Konzeption
„Lebensbedrohliche Einsatzlagen“ grundsätzlich nicht als Erstinterventionskräfte vorgesehen. In einem weiteren Schritt soll die 
Ausstattung auf einen Teil der operativen Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei erweitert werden.

Roger Lewentz
Staatsminister