Drucksache 17/1722 zu Drucksache 17/1503 29. 11. 2016 A n t w o r t des Ministeriums der Finanzen auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Jan Bollinger (AfD) – Drucksache 17/1503 – PLP Management GmbH & Co. KG Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/1503 – vom 7. November 2016 hat folgenden Wortlaut: Die PLP Management GmbH & Co. KG mit Sitz in Koblenz gehört dem Land Rheinland-Pfalz zu 100 Prozent, Rheinland-Pfalz ist Kommanditist der Gesellschaft. Gegenstand des Unternehmens ist laut Beteiligungsbericht „Erwerb, Verwaltung und Veräußerung von Forderungen, Finanz- und Kapitalmarktinstrumenten und sonstiger Vermögensgegenstände, sowie Erwerb, Veräußerung, Abschluss und Ablösung von derivativen Finanzinstrumenten […]“. Das Land begründet seine Beteiligung an der PLP Management damit, „Einfluss- und Informationsmöglichkeiten zu behalten“. Die Gesellschaft hat 2014 einen Gewinn von 17,2 Mio. Euro gemacht. Sie hatte zum 31. Dezember 2015 einen Schuldenbestand von 199 Mio. Euro bei nicht öffentlichen Gläubigern und von 433,5 Mio. Euro bei öffentlichen Gläubigern. Ich frage die Landesregierung: 1. Was sind die Kunden der PLP Management und welchen Mehrwert generiert das Unternehmen für diese Kunden? 2. Gibt es ein öffentliches Interesse, das den Handel mit derivativen Finanzinstrumenten begründet? 3. Welche Einfluss- und Informationsmöglichkeiten würde das Land gewinnen und welche verlieren, wenn die PLP Management aufgelöst wird und ihre Vermögenswerte direkt in das Landesvermögen eingegliedert würden? 4. Welches sind die öffentlichen Gläubiger der PLP und in welcher Höhe sind sie Gläubiger? Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 28. November 2016 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die PLP Management GmbH & Co. KG hat keine Kunden im engeren Sinn. Sie hat im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit mit verschiedenen Parteien Verträge abgeschlossen, die nun innerhalb der Vertragslaufzeiten wechselseitig erfüllt werden. Die wesentlichen Vertragsparteien sind das Land Rheinland-Pfalz, die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) und der Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung Rheinland-Pfalz. Weiterhin bestehen durch die vom Land Rheinland-Pfalz übernommenen stillen Beteiligungen unmittelbare bzw. mittelbare Geschäftsbeziehungen zu den Landesbanken. Zu Frage 2: Die Gesellschaft hat verschiedene derivative Finanzinstrumente abgeschlossen. Ein Handel mit derivativen Finanzinstrumenten wird nicht betrieben. Zu Frage 3: Wie in der Antwort auf Frage 1 dargestellt, ist die PLP-KG in eine Reihe von Vertragsbeziehungen eingebunden, die nicht ohne Weiteres aufgelöst bzw. rückabgewickelt werden können. Um die ordnungsgemäße Durchführung dieser Verträge im Interesse des Landes zu gewährleisten, ist es notwendig, dass über die Beteiligung des Landes an der Gesellschaft weiterhin Einflussmöglichkeiten bestehen. Zu Frage 4: In der Bilanz der Gesellschaft zum 31. Dezember 2015 werden Verbindlichkeiten in Höhe von rund 634 Mio. Euro ausgewiesen. Diese bestanden gegenüber dem Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung Rheinland-Pfalz (rund 430 Mio. Euro), gegenüber der Investitions und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) (rund 199 Mio. Euro) und gegenüber dem Land Rheinland-Pfalz (rund 5 Mio. Euro). In Vertretung: Dr. Stephan Weinberg Staatssekretär Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 3. Januar 2017 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode