Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 5. Januar 2017

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlperiode

Drucksache 17/1745
zu Drucksache 17/1526

01. 12. 2016

A n t w o r t

des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Herber (CDU)
– Drucksache 17/1526 – 

Gewässerentwicklung Rehbach/Hochwasserschutz

Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/1526 – vom 8. November 2016 hat folgenden Wortlaut:

Seit 2009 plant der Landkreis Bad Dürkheim und die Gemeinde Haßloch Maßnahmen zur Gewässerentwicklung des Rehbaches
mit integriertem Hochwasserschutz im Bereich der Gemarkung Haßloch. Die Entwicklung von Lösungsansätzen wurde eng durch
die zuständige Regionalstelle Wasserwirtschaft der SGD Süd begleitet. Im Ergebnis und in Abstimmung mit der SGD Süd wurde
neben weiteren Maßnahmen eine Planung zur teilweisen Verlegung des Rehbaches im Bereich zwischen L 530 (Hubertushof) und
der L 529 (Holiday-Park-Straße) nach Süden in den Wald erarbeitet. Nach Öffentlichkeitsbeteiligung und entsprechenden Beschlüssen
durch die Kreisgremien führte die SGD Süd zur Realisierung der Maßnahme ein Planfeststellungsverfahren durch. Der Landkreis
Bad Dürkheim hat beim Land Rheinland-Pfalz einen Antrag auf 90-prozentige Förderung im Rahmen der Aktion Blau Plus gestellt. 
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 
1. Warum überprüft das Land nach einer umfangreichen Planungsphase und nach der Durchführung des Planfeststellungsverfahrens
 die Förderfähigkeit des Projektes?
2. Welche finanziellen Mittel – eigene Planungsaufwendungen, Zuschüsse an den Maßnahmenträger – hat das Land bisher für die

Planung der Maßnahme aufgewendet?
3. Wird bei der genannten Überprüfung des Projektes – soweit es um Ziele des Hochwasserschutzes geht – weiter der Schutz vor

einem HQ 100 zugrunde gelegt?
4. Welche Kosten einschließlich der Kosten externer Gutachter werden durch die Überprüfung der Förderfähigkeit verursacht?
5. In welchen anderen Fällen wurde eine im Umfang vergleichbare Überprüfung der Förderfähigkeit angestellt?

Das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit
Schreiben vom 30. November 2016 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1: 

Entsprechend den Förderrichtlinien der Wasserwirtschaftsverwaltung vom 20. Juni 2013 werden alle zur Förderung beantragten
Maßnahmen vom Land dahingehend überprüft, ob die Fördervoraussetzungen vorliegen.

Zu Frage 2:

Bisher wurden in den Jahren 2013 bis 2015 insgesamt Zuschüsse in Höhe von 328 200 Euro zu den Planungskosten ausgezahlt. Die
Wasserwirtschaftsverwaltung hat außerdem ca. 15 000 Euro für Wirkungsnachweise im Rahmen der Planung aufgewendet.

Zu Frage 3:

Förderfähig ist nur die kosteneffizienteste Lösung. Für Hochwasserschutzziele gilt, dass stets das mit dem optimalen Nutzen-/Kostenverhältnis
 förderfähig ist. Es wird deshalb geprüft, ob 100-jährlicher Hochwasserschutz diese Bedingung erfüllt. 

Zu Frage 4:

Bei dem Projekt geht es um einen vom Land begehrten Förderbetrag in Höhe von insgesamt 3,5 Mio. Euro. Bei der Prüfung entstehen
 Kosten für externe Gutachten in Höhe von ca. 60 000 Euro. 

Zu Frage 5:

Der Aufwand für die immer vorzunehmende Prüfung der Förderfähigkeit hängt jeweils von den Fragen ab, die zur Feststellung der
Fördervoraussetzungen zu beantworten sind. 

Ulrike Höfken
Staatsministerin